Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften, wie in Artikel 140 Grundgesetz gefordert, in den Bundestag einzubringen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags sind an einem Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften interessiert, ebenso haben sich bereits Vertreterinnen von Religionsgemeinschaften offen für eine Änderung gezeigt. Unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag steht eine gesetzesändernde Mehrheit in dieser Legislaturperiode nicht in Aussicht.