Antrag 05/I/2014 Wiedervorlage: Ergänzung § 13 (7) des Organisationsstatuts

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2015 13. Juni 2015 | Anträge , I/2014 Parteitag I / 2014
AntragstellerInnen: KDV Lichtenberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

§ 13 (7) des Organisationsstatuts wird ergänzt und lautet wie folgt:

 

Der Parteivorstand beschließt eine Verfahrensrichtlinie zur Durchführung des Begehrens und des Entscheids.
Neu: Hierbei ist Chancengleichheit für beide Abstimmungsalternativen zu gewährleisten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Mitglieder über beide Alternativen in gleicher Art und gleichem Umfang informiert werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

13 (7) des Organisationsstatuts wird ergänzt und lautet wie folgt:

 

Der Parteivorstand beschließt eine Verfahrensrichtlinie zur Durchführung des Begehrens und des Entscheids. Neu: Hierbei ist Chancengleichheit für beide Abstimmungsalternativen zu gewährleisten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Mitglieder über beide Alternativen angemessen informiert werden.

 

(1) Bei der Versendung der Wahlunterlagen wird von jeder inhaltlichen Information abgesehen, es sei denn, die sich entgegenstehenden Standpunkte werden gleichermaßen dargestellt.

 

(2) Auf parteieigene externe Werbung für einen bestimmten der sich entgegenstehenden Standpunkte (etwa in großen Publikumsmedien) wird verzichtet.

Überweisen an:
Bundesparteitag 2015, Bundesparteitag 2017
Stellungnahme(n):
 
  • Beschluss LPT I/2015: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  • Überwiesen an den BPT 2015
  •  BPT 2015: Vertagt

This Antrag was published on Montag, 13. Oktober 2014 at 19:13.