Ä-07 zum Antrag 243/I/2015

Status:
Erledigt

5. Umformulierung
„Hauptziel der deutschen Russland-Politik muss der Erhalt von Frieden in Europa, die gegenseitige Respektierung des Völkerrechts, die Garantie der völkerrechtlich garantierten Grenzen und der Aufbau eines Konzepts gegenseitiger Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands sein. Um den Dialog mit Russland wieder zu intensivieren, sind Schritte zur Wiederherstellung des gestörten Vertrauens auf beiden Seiten einzuleiten, die in eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G8-Staaten münden sollen. Die SPD bemüht sich, im Rahmen von Deutschlands Bündnispartnern in Nato und EU den Verzicht des Aufbaus eines Anti-Raketen-Schirms in Europa zu erreichen und im Gegenzug auch von Moskau vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich nuklearer und konventioneller Rüstung zu erreichen.“

Empfehlung der Antragskommission:
Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

 

(vertagt vom LPT II/2015)