Antrag 134/I/2015 Krankenhäuser in öffentlicher Hand sollen gute Arbeitsbedingungen und gute Patienten-Versorgung absichern

  Stellungnahme der Landesgruppe Die umfassendste Krankenhausreform seit Jahren trägt eine sozialdemokratische Handschrift: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung aller PatientInnen, Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern. Einiges war bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, anderes von der SPD-Bundestagsfraktion noch im parlamentarischen Beratungsverlauf hineingekämpft. Den Gesetzentwurf zur Krankenhausstrukturreform (Drs. 18/5372, 18/6586) hat der Bundestag am 5. November 2016 beschlossen. In der parlamentarischen Beratung ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, den Gesetzentwurf im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zu verbessern.   Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass der bisherige Versorgungszuschlag ab 2017 durch einen Pflegezuschlag in gleicher Höhe ersetzt wird. Die 500 Millionen Euro sollen nicht mehr per „Gießkanne“ verteilt werden, sondern den Häusern zu Gute kommen, die keine Pflegestellen abgebaut haben und ihr Pflegepersonal anständig entlohnen. In Berlin werden dadurch 500 Stellen gesichert.   Ebenfalls ist als Verhandlungserfolg zu verbuchen, dass bis Ende 2017 eine Expertenkommission überprüft, wie der Pflegebedarf der Krankenhauspatientinnen und -patienten bei der Bezahlung der Krankenhäuser richtig abgebildet wird. Damit sollen endlich Personalmindeststandards erreicht werden, die die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern verbessern. In der Zwischenzeit wird für die „Pflege am Bett“ ein Pflegestellen-Förderprogramm aufgelegt. Von 2016 bis 2018 sollen pro Jahr 660 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit die Krankenhäuser mehr Pflegepersonal einstellen können. Ab 2019 sollen dann für die Krankenpflege dauerhaft 330 Millionen pro Jahr in die Finanzierung der Behandlungskosten einfließen. Dadurch können voraussichtlich 6.350 zusätzliche Pflegekräfte beschäftigt werden - für Berlin 250.   Zudem wurde erreicht, dass das Hygieneförderprogramm bis 2019 verlängert und auf die Infektionsmedizin ausgedehnt wird. Somit können die Krankenhäuser zusätzliches Personal ausbilden und neue Stellen schaffen.   Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Der Beschluss des Krankenhausstrukturgesetzes auf Bundesebene im November 2015 leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Krankenpflege für Patienten und Beschäftigte.   Auf Landesebene berät das Abgeordnetenhaus zur Zeit über den Krankenhausplan. Der enthält erstmals personelle Anforderungen für die Notaufnahmen, für die Intensivstationen und geriatrischen Abteilungen.   Um die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung von Qualität und Mindestpersonalstandards bereitzustellen, hat das Land Berlin seit Beginn der Legislaturperiode die Landesinvestitionen in die Krankenhäuser kontinuierlich mit jedem Haushaltsplan gesteigert.