Antrag 59/I/2015 Schaffung eines bürgerschaftlich getragenen Deutschland-Fonds

Status:
Ablehnung

Infrastruktur modernisieren – bürgerschaftliches Engagement einbeziehen – PPPs verhindern

Um den gewaltigen Modernisierungs- und Erhaltungsstau zu überwinden, gleichzeitig aber die öffentlichen Finanzen zu schonen und staatsbürgerliche Verantwortung zu stärken, setzt die SPD bei Erhalt, Ausbau und Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur auf die Schaffung eines bürgerschaftlich getragenen Deutschland-Fonds.

 

So lassen sich Investitionsmittel zu einem angemessenen Zinssatz (zum Beispiel 1 % p.a.) bei Bürgerinnen und Bürgern einwerben, um damit öffentliche Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren ohne die öffentliche Verschuldung weiter zu erhöhen. Ziel ist die Schaffung moderner öffentlicher Infrastruktur und die Einbindung verantwortungsbewusster StaatsbürgerInnen. Deshalb ist dieser Fonds am besten genossenschaftlich zu organisieren und sind unterhalb eines landesweiten Deutschland-Fonds auch regionale Fonds ansiedeln.

 

Ein entsprechender Antrag für ein solches bürgerschaftliches Engagement soll von der SPD- Bundestagsfraktion schnell ins Parlament eingebracht und vom Bundestag beschlossen werden. Um damit die Finanzierung und Durchführung dringender Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen zu beschleunigen. Vorstände dieser Genossenschaften / Fonds sind dabei aus allen gesellschaftlichen Feldern zu besetzen. Damit soll ein fairer und den realen Bedürfnissen entsprechender Erhalt und Ausbau gesellschaftlicher Infrastruktur ermöglicht werden –auf allen Ebenen: von lokalen, über regionale bis hin zu Bundesprojekten für Infrastruktur.

Empfehlung der Antragskommission:
(Kein Konsens)
Beschluss: Ablehnung
Beschluss-PDF: