Antrag 200/I/2015 Verkehrsvertrag mit der BVG nachverhandeln

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, den Verkehrsvertrag des Landes Berlin mit der BVG dergestalt nach zu verhandeln, dass er den Ansprüchen einer nachhaltigen Mobilität in der wachsenden Stadt entspricht.

 

Ziel muss es sein, ein Mehr an Verkehrsleistungen sicher zu stellen, insbesondere bei der Erweiterung der Fahrpläne im Bereich der Taktung, bei der Herstellung von Pünktlichkeit und bei der Ausdehnung des Netzes von Bus, U-Bahn und Straßenbahn.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Senat + Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme SenFin:  Mit dem Abschluss des Letter of Intent  zwischen der BVG und dem Land Berlin Ende 2015 wurden Grundausrichtung und strategische Entwicklung der BVG im Spannungsfeld einer anhaltenden Konsolidierungssituation und den Anforderungen einer wachsenden Stadt festgelegt. Das vereinbarte Finanzierungsmodell ermöglicht der BVG bereits heute die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um Infrastruktur und Fahrzeugbestand bedarfsgerecht zu erneuern und weiterzuentwickeln. Formal erfolgt die Fortschreibung des Verkehrsvertrages erst 2019.     Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Der Verkehrsvertrag mit der BVG wurde im Sinne der Ziele des Antrags nachverhandelt; die SPD-Fraktion begleitete diesen Prozess auf parlamentarischer Ebene.   Stellungnahme SenStadtUm:  Auf Basis der durch das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellten Mittel konnten durch den ÖPNV-Auf-gabenträger bei der BVG in den letzten Jahren bereits Mehrleistungen auf zahlreichen Linien bestellt werden, um der zunehmenden Nachfrage in der wachsenden Stadt im ÖPNV gerecht zu werden.  Für das Jahr 2016 sind weitere Mehrleistungen vorgesehen bzw. befinden sich in Planung. Auch für die Folgejahre ist die schrittweise Umsetzung weiterer Mehrleistungen entsprechend der Konzeption im Nahverkehrsplan 2014-2018 vorgesehen.   Der Verkehrsvertrag mit der BVG läuft bis August 2020. Über den LoI hat das Land am 07.01.2016 seine Absicht dokumentiert, im Anschluss erneut einen Verkehrsvertrag mit der BVG abzu-schließen (Laufzeit 15 Jahre). Der LoI (Auszug ist im Internet für jedermann einsehbar) trifft auch Aussagen zur schrittweisen Erhöhung des Leistungsvolumens bis zum Jahr 2033 zur Deckung des mittel- und lang-fristigen Mehrbedarfs und zur Absicherung der entsprechenden Fahrzeugbeschaffung auf Basis eines jähr-lichen Finanzierungs-volumens von 600 Mio. Euro (zzgl. rund 99,6 Mio. EUR pro Jahr zum Ausgleich der Fahrzeugkapitalkosten).   Sollten sich die Annahmen zur Nachfrageentwicklung im Ergebnis der jüngsten Bevölkerungsprognose weiter erhöhen, haben BVG und Land gemeinsame Prüfungen des Bedarfs vereinbart, der dann ggf. über das 600 Mio. Euro Paket hinaus zu finanzieren ist.