Seite1, Nach Zeile 4 neu einfügen:
Die Berliner SPD wagt den Neuanfang in der Haushaltspolitik
Nach mehr als einem Jahrzehnt Konsolidierungspolitik muss eine schonungslose Bilanz gezogen werden.
Wir brauchen den Mut zur Entscheidung für einen wirklichen Neuanfang
Die Ausgaben des Landes Berlin 2011 gegenüber 2001 (preisbereinigt) um 4,325 Mrd. € bzw. um 26,85 % (d.h. über ein Viertel!) gesenkt. Die Berliner Gesamtausgaben pro Einwohner mit 6.544 € liegen nicht nur hinter denen der Stadtstaaten Hamburg (7.169 €) und Bremen (6.773 €), sondern erreichen auch nach Bereinigung um den Stadtstaatenbonus (Faktor 1,35) mit 4.847 € gerade das Niveau der Flächenstaaten mit den niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben (Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mit Ausgaben zwischen 4.772 € und 4.795 €).
Die Folgen einer solchen Ausgabenkürzungpolitik haben tiefe Spuren in der Stadt hinterlassen.
- Eine Folge ist der Investitionsstau, der kaum zu beziffern ist. Je genauer man auf die verschiedenen Bereiche schaut, umso größer wird die Zahl: ob bei der BVG, den Wasserbetrieben, bei den Krankenhäusern, in den Bezirken, bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen und bei den Straßen.
- Der Stellenabbau im Landesdienst ist nicht mehr zu verantworten: Seit 1991 sank die Zahl der Beschäftigten von 207.151 Beschäftigten auf 106.093 im Jahre 2012 (d.h. ca. 51,2 %). Verbunden damit sind ei-ne weitreichende Arbeitsverdichtung, Ausgliederungen und Schaffung von Niedriglohnsektoren bzw. tarifvertragsfreien Zonen.
- Berlin ist die Hauptstadt prekärer Beschäftigung, der Armut und der Kinderarmut. Über 560.000 Berlinerinnen und Berliner leben von „Hartz IV“ (BA-Statistik 08/2014).
Trotz aller Kürzungen erhöhte sich seit 1999 bis 2014 der Schuldenstand um fast 30 Mrd. Euro, während im gleichen Zeitraum die Zinszahlungen um 36 Mrd. Euro betrugen. Das heißt politisch, Berlin ist schon in der Schuldenfalle.
Und weitere Haushaltsrisiken drohen. Im Rahmen der Föderalismusreform III wird über 25 bis 35 % der Einnahmen des Landes Berlin verhandelt.
Deshalb wird sich Berlin im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finazbeziehungen für folgende Forderungen einsetzen:
- An dem Prinzip des Grundgesetzes festzuhalten, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, im Rahmen seiner staatlichen Ordnung als einheitlichen „demokratischen, sozialen Rechts- und Bundesstaat“, und jeder Form des Wettbewerbsföderalismus eine Absage zu erteilen.
- Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, die öffentlichen Aufgaben aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren
- Den aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen
- Die Knebelung der Länder durch die Schuldenbremse und fehlenden Steuereinnahmen zu beenden.
- Plänen, die vorsehen für Berlin einen Sonderstatus zu verwirklichen und direkt d er Bundesregierung zu unterstellen, eine Absage zu erteilen.
Berlin lebt von der Substanz, die Substanz ist bedroht. Wir stehen vor enormen Einbrüchen, die weder die Stadt noch ihre Bürgerinnen und Bürger akzeptieren können.
Das Land und seine Bezirke, die Bürger und Bürgerinnen brauchen den Kurswechsel in der Finanzpolitik.
Deshalb wird sich Berliner SPD für folgende Forderungen einsetzt:
- Erarbeitung eines langfristigen Planes, um den Investitionsstau abzubauen.
- Personaleinstellungen statt Personalabbau
- Stopp von Ausgründungen und Rückführung der ausgegründeten Betriebe
- Rückführungen aller tarifvertragsfreien Zonen in den TVöD.