Antrag 219/I/2015
Bundesweite Statistik zur Wohnungslosigkeit etablieren!
AntragstellerInnen:
KDV Lichtenberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die Einführung einer bundesweit einheitlichen und aussagekräftigen Berichterstattung zu Obdach- und Wohnungslosigkeit zu initiieren bzw. einzuführen.
Eine bundesweite Berichterstattung zur Wohnungslosigkeit soll jährlich die aktuellen Daten zur Wohnungslosigkeit in Deutschland dokumentieren, d.h. zuallererst aufzeigen, wie viele Menschen aktuell wohnungslos sind. Dabei sollen nicht nur kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachte Menschen erfasst werden, sondern auch Personen, die bei freien Trägern der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind oder sich an entsprechende Beratungsstellen gewandt haben und dort als wohnungslos registriert sind.
Gleichzeitig soll die jährliche Berichterstattung auch gender- und altersspezifische Auskünfte zu den Lebenslagen wohnungs- und obdachloser Menschen erteilen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die Einführung einer bundesweit einheitlichen und aussagekräftigen Berichterstattung zu Obdach- und Wohnungslosigkeit zu initiieren bzw. einzuführen.
Eine bundesweite Statistik zur Wohnungslosigkeit soll jährlich die aktuellen Daten zur Wohnungslosigkeit in Deutschland dokumentieren, d.h. zuallererst aufzeigen, wie viele Menschen aktuell wohnungslos sind. Dabei sollen nicht nur kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachte Menschen erfasst werden, sondern auch Personen, die bei freien Trägern der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind oder sich an entsprechende Beratungsstellen gewandt haben und dort als wohnungslos registriert sind.
Gleichzeitig soll die jährliche Berichterstattung auch gender- und altersspezifische Auskünfte zu den Lebenslagen wohnungs- und obdachloser Menschen erteilen.
Überweisen an:
Bundesparteitag 2015, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Bereits in der vergangenen Legislatur hat die SPD-BT-Fraktion in der Opposition das Thema Wohnungslosigkeit von mehreren Seiten aufgegriffen. So gab es einen Antrag der SPD zum Armuts- und Reichtumsbericht Drs. Nr.17/ 13102 (Bereich Arbeit und Soziales) sowie aus dem Bereich Bau Stadtentwicklung Kleine Anfrage Nr. 17/ 12 661 – speziell zu Wohnungslosigkeit bei Migranten.
Leider stellt sich die CDU/CSU-Fraktion absolut dagegen, selbst wenn SPD, Grüne und Linke auf die gemeinsame Minimalforderung einer Wohnungslosenstatistik runtergehen.
Die Union sieht zu viel Bürokratie und Mehrkosten, nicht aber den gesellschaftlichen Mehrwert, den eine Statistik inkl. möglicher Präventionsmaßnahmen hätte.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zusammen mit der BM Dr. Hendricks mehr sozialen Wohnungsbau, dauerhafte Belegungsbindungen, mit BM Maas haben wir die Mietpreisbremse eingeführt, ebenfalls Mindestlohn, um vorzubeugen und gegen zusteuern.
Die SPD-BT-Fraktion würde gerne die Statistik wenigstens in den Wohngeld- und Mietenbericht einbetten und ein Präventionsprogramm schaffen, doch dies wird seitens Union verhindert.
Die Grundlagen für die Schätzungen zu Wohnungslosigkeit in Deutschland beruhen auf einer gemeinsamen Studie des damaligen BM Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und BM für Familie und Senioren von 1994 „Sicherung der Wohnortversorgung für wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Haushalte“. Das Thema ist ressortübergreifend und sollte auch so behandelt werden!
This Antrag was published on Freitag, 15. Mai 2015 at 15:37.
