Antrag 146/I/2015 Drug-Checking: Innovative Methoden in der Drogenpolitik umsetzen

Status:
Annahme

Die zuständigen SPD-PolitikerInnen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene werden aufgefordert, sich für so genannte Drug-Checking Angebote kombiniert Drogenberatung, speziell zum Abraten vom Drogenkonsum, einzusetzen. Dabei kann auf erste Erfahrungen des Modellprojekt Drug-Scouts der Stadt Leipzig zurückgegriffen werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Dazu gab es auf Initiative der SPD-Fraktion eine Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales schließt ein Modellprojekt Drug-Checking jedoch aufgrund rechtlicher Bedenken aus.