Antrag 175/II/2025 Konsensliste

Landesparteitag 15. November 2025 | Stand 15.11.2025 11:07 Uhr

Die im Antragsbuch sowie in der Konsensliste mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.
Die fehlenden Empfehlungen der Antragskommission werden in dieser Übersicht nachgereicht.

Antrags-
bereich
Antragsteller*innenAntragPDFEmpfehlung der AntragskommissionKonsens
Statutenändernde AnträgeSPD Frauen LandesvorstandAntrag 42/I/2025 Frauen* auf Listenplatz 1Antrag (PDF)Vertagt auf LPT I-2026Konsens
OrganisationKDV MitteAntrag 02/II/2025 Wahlprogramm in Leichter SpracheAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
OrganisationKDV MitteAntrag 03/II/2025 Koalitionsvertrag in Leichter SpracheAntrag (PDF)Überweisung an OrgaKommKonsens
OrganisationJusos LDKAntrag 04/II/2025 Kinderbetreuung bei der SPD für bessere Teilnahme im EhrenamtAntrag (PDF)Überweisung an OrgaKommKonsens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 05/II/2025 Zukünftig kein Sponsoring von Bundesparteitagen durch zweifelhafte Arbeitgeber wie z.B. die Amazon Services Deutschland GmbH mehr!Antrag (PDF)Überweisung an Berliner PV-MitgliederKonsens
OrganisationKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 06/II/2025 Aufarbeitung der Rolle der SPD in der deutschen KolonialgeschichteAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
OrganisationForum NetzpolitikAntrag 07/II/2025 Parteiinterne Strukturen zur Unterstützung bei digitaler GewaltAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
OrganisationKDV MitteAntrag 08/II/2025 Wozu machen wir den Scheiss eigentlich? – Verbindliche Umsetzung und Nachverfolgung von BeschlüssenAntrag (PDF)Überweisung an OrgaKommKonsens
OrganisationKDV PankowAntrag 52/I/2025 Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung von digitalen AbstimmungenAntrag (PDF)Vertagt auf LPT I-2026Konsens
OrganisationKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 44/I/2025 Für mehr Transparenz und Verbindlichkeit: Nachverfolgung der Umsetzung von beschlossenen Landesparteitags-Anträgen im Reporting-ToolAntrag (PDF)Vertagt auf LPT I-2026Konsens
OrganisationKDV PankowAntrag 43/I/2025 Erstellung eines Merkblattes für das Verfassen von AnträgenAntrag (PDF)Vertagt auf LPT I-2026Konsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 11/II/2025 Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) sind freiwillig – nicht umsonst!Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 12/II/2025 Berufsorientierung – Gleiche Chancen für alleAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 13/II/2025 Faire Startbedingungen für Auszubildende: Einführung einer berlinweiten „Azubi- Starterbox“ & Stärkung des PDM-Modells der DGB-JugendAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftAbt. 12/05 Hermsdorf (Reinickendorf)Antrag 14/II/2025 Faire Startbedingungen für Auszubildende: Einführung einer berlinweiten „Azubi-Starterbox“Antrag (PDF)erledigt durch 13/II/2025Konsens
Arbeit / WirtschaftKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 15/II/2025 Refinanzierung des Tarifvertrags der AAPA (Arbeitsgemeinschaft behinderter Arbeitgeber mit Persönlicher Assistenz) über 2025 hinausAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 16/II/2025 Deine Zeit gehört dir: Gerechte Arbeit beginnt beim PendelwegAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 17/II/2025 Gleiche Arbeit, gleicher Lohn – Kein Platz für Diskriminierungen!Antrag (PDF)Überweisung LandesgruppeKonsens
Arbeit / WirtschaftAfB BerlinAntrag 18/II/2025 Arbeitszeit erfassen, Mehrarbeit entlastenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 19/II/2025 Schluss mit unbezahlter Wartezeit – Psychotherapeut*innen brauchen bezahlte WeiterbildungAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 20/II/2025 Bildungsurlaub stärken!Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 21/II/2025 Gesamtkonzept für die Schloßstraße entwickeln – das Geschäftszentrum des Berliner Südwestens für die Zukunft gestaltenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 22/II/2025 Gewerberechtliche Kontrollen ausweitenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 23/II/2025 Unsere Stadt nachhaltig und zukunftsfest machen – für eine EXPO 2035 in BerlinAntrag (PDF)zurückgezogen
(ursprünglich: Vertagung auf LPT-I-2026)
Konsens
Arbeit / WirtschaftFA VII – Wirtschaft, Arbeit, TechnologieAntrag 24/II/2025 Sozial, klimafreundlich, wirtschaftlich – Berliner Daseinsvorsorge strategisch weiterentwickelnAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 25/II/2025 Ausbildungsjahre sind keine Herrenjahre war gesternAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 26/II/2025 Für eine gerechte Zukunft: Gleiche Chancen für alle – Berufsberatung statt Stigmatisierung!Antrag (PDF)erledigt durch 12/II/2025Konsens
Arbeit / WirtschaftKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 27/II/2025 Gehälter für das TOP-Management von Landesunternehmen und AÖR transparent und ergebnisorientiert regeln, Zielvorgaben setzenAntrag (PDF)erledigt durch BeschlusslageKonsens
Arbeit / WirtschaftFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 47/II/2025 Regelung des Wassertourismus auf den Berliner GewässernAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 75/I/2025 Saisonarbeiter*innen schützen!Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (FA II – EU-AngelegenheitenAntrag 28/II/2025 Bezahlbares Wohnen braucht europäische Antworten!Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 29/II/2025 Das neue SEZ – Vision eines Wohn- und Nachbarschaftszentrums für Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und PankowAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 30/II/2025 Nothilfefonds und Unterstützungsinfrastruktur für das queere Freizeit- und Nachtleben einführenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (SPDqueer Berlin LDKAntrag 31/II/2025 Nothilfefonds und Unterstützungsinfrastruktur für das queere Freizeit- und Nachtleben einführenAntrag (PDF)erledigt durch 30/II/2025Konsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 32/II/2025 Für starke Mietendenrechte in Berlin: Erste Hilfe statt langer Wege!Antrag (PDF)erledigt durch 35/II/2025Konsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (FA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 33/II/2025 Klimaschutz durch Heizungsprüfung und -optimierung – Was können die Mietenden verlangen und durchsetzen?Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AK;
Überweisung Landesgruppe
Konsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 34/II/2025 Ressourcen der bestehenden Mietpreisprüfstelle erweitern und den Mieter*innenschutz stärkenAntrag (PDF)Annahme in Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (Jusos LDKAntrag 35/II/2025 Für starke Mietendenrechte in Berlin: Erste Hilfe statt langem WegAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AK
Zeile 45-53 Ü WP-Kommission
Konsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 36/II/2025 Aufenthaltsqualität statt Investor*innenpolitik! Gegen eine aus der Zeit gefallene Hochhausbebauung des Parks am Gleisdreieck!Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (Jusos LDKAntrag 37/II/2025 Aufenthaltsqualität statt Investor*innenpolitik! Gegen eine aus der Zeit gefallene Hochhausbebauung des Parks am Gleisdreieck!Antrag (PDF)Erledigt durch 36/II/2025Konsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV MitteAntrag 38/II/2025 Einfühung einer progressiven „LeerstandssteuerAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 39/II/2025 Keine Spekulation mit Leerstand bei gewerblichen Flächen – Länder und Kommunen handlungsfähig machenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (Jusos LDKAntrag 40/II/2025 Mehr Zukunft am Stadtrand – unsere Vorstellungen einer gerechten Politik für AußenbezirkeAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 41/II/2025 Privatsphäre schützen, Brandschutz sichern: Opt-in bei sogenannten Spionage-RauchwarnmeldernAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 42/II/2025 Für eine bessere und auskömmlich finanzierte Pflege des öffentlichen Raums in BerlinAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 43/II/2025 Aufstellung einer weiteren Toilettenanlage im Volkspark FriedrichshainAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Tempelhof-SchönebergAntrag 44/II/2025 Öffentliche Toiletten – Maßnahmen bei FehlnutzungAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (SPDqueer Berlin LDKAntrag 45/II/2025 Infrastruktur für Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni verbessernAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (KDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 46/II/2025 Infrastruktur für Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni verbessernAntrag (PDF)erledigt durch 45/II/2025Konsens
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (FA VII – Wirtschaft, Arbeit, TechnologieAntrag 113/I/2025 Sozial, klimafreundlich, wirtschaftlich – Ein integriertes Stadtwerk für BerlinAntrag (PDF)erledigt durch 24/II/2025Konsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 52/II/2024 Keine Queerfeindlichen Organisationen an Schulen – für einen Zertifikatsprozess externer Anbieter*innenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
BildungAbteilung 07/04 Lichtenrade-MarienfeldeAntrag 53/II/2024 Handyverbot an Berliner SchulenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV ReinickendorfAntrag 58/II/2024 Qualitätssicherung der Bildungsgangsbetreuer*innen im Bereich Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA)Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
BildungJusos LandesvorstandAntrag 59/II/2024 Benutzeroberflächen der Berliner Universitäten weitestgehend vereinheitlichen und eine Interoperabilität sowie einen reibungslosen Austausch zwischen den Universitäten sicherstellenAntrag (PDF)Vertagung auf LPT I/2027Konsens
BildungJusos LDKAntrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!Antrag (PDF)Vertagung auf LPT I/2026; Überweisung Jusos und FA
BildungAfB BerlinAntrag 18/II/2025 Arbeitszeit erfassen, Mehrarbeit entlastenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 49/II/2025 Probeunterricht für Gymnasien abschaffenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
BildungJusos LDKAntrag 50/II/2025 Probeunterricht für Gymnasien abschaffen und die Gymnasien dann gleich mitAntrag (PDF)erledigt bei Annahme 49/II/2025Konsens
BildungJusos LDKAntrag 51/II/2025 Antrag auf Einführung von Wiederbelebungstraining/Erste-Hilfe-Training in Berliner SchulenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
BildungJusos LDKAntrag 52/II/2025 Alte Prüfungen von MSA und Abitur öffentlich zugänglich machenAntrag (PDF)erledigt durch 53/II/2025Konsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 53/II/2025 Alte Prüfungen von MSA und Abitur öffentlich zugänglich machenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
BildungAfB LandesvorstandAntrag 54/II/2025 Arbeitszeit erfassen, Mehrarbeit entlastenAntrag (PDF)erledigt durch 18/II/2025Konsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 55/II/2025 Erste Hilfe ins Klassenzimmer – Gesundheitskompetenz für alleAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 56/II/2025 Schüler*innen im sonderpädagogischen Schwerpunkt Geistige Entwicklung systematisch und bedarfsgerecht beim Lernen fördernAntrag (PDF)Überweisung an AfB + AG Selbst AktivKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 57/II/2025 Schule als Ort der Demokratie – Fortbildung für Lehrkräfte verpflichtend machenAntrag (PDF)Überweisung an AfBKonsens
BildungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 136/I/2025 Bildungseinrichtungen sollen bundesweit verpflichtet werden, Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich im Lehrplan zu verankern.Antrag (PDF)Vertagt auf LPT I-2026Konsens
BildungKDV LichtenbergAntrag 137/I/2025 I can’t stop this feeling – Integration kunst- und musiktherapeutischer Inhalte in den Rahmen-lehrplan in der Primar- und Sekundarstufe IAntrag (PDF)AblehnungKonsens
Familie / Kinder / JugendFA IV – Kinder, Jugend, FamilieAntrag 58/II/2025 Gesamtstädtische „Strategiekonferenz kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt“Antrag (PDF)Überweisung an AH-FraktionKonsens
Familie / Kinder / JugendKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 59/II/2025 Häusliche Gewalt verhindern: Standardisierte und wissenschaftlich validierte Instrumente zur RisikoeinschätzungAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Familie / Kinder / JugendKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 60/II/2025 Starke Unterstützung für Mütter: Nachtrennungsgewalt bekämpfen – Beratungsangebote in Berlin gezielt ausbauenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Familie / Kinder / JugendKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 61/II/2025 Kita-Eigenbetriebe wirtschaftlich stärkenAntrag (PDF)Überweisung an AH-FraktionKonsens
Familie / Kinder / JugendJusos LDKAntrag 62/II/2025 Gemeinsam gegen Mobbing – Für eine starke Prävention und mehr Unterstützung für BetroffeneAntrag (PDF)Annahme + Überweisung LandesgruppeKonsens
Familie / Kinder / JugendSPD Frauen LandesvorstandAntrag 63/II/2025 Elterngeld als Gleichstellungsmotor endlich neu startenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
InternationalesJusos LDKAntrag 64/II/2025 Hoch die internationale Solidarität für die Ukraine: Deutschlands Beitrag zu Sicherheit, Frieden und Demokratie in der UkraineAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
InternationalesJusos LDKAntrag 65/II/2025 Syriens Machtwechsel – vom Regen in die Traufe?Antrag (PDF)Keine Befassung – Antrag irrtümlich an LPT eingereicht
InternationalesKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 66/II/2025 Koloniales Unrecht in Namibia anerkennen – Wiedergutmachung, Rückgabe und Dialog mit den Betroffenen jetzt vorantreibenAntrag (PDF)Überweisung an FA IKonsens
InternationalesJusos LDKAntrag 67/II/2025 Koloniales Unrecht in Namibia anerkennen – Reparationen, Rückgabe und Dialog mit den Betroffenen jetzt vorantreibenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 69/II/2025 Abschieben um jeden Preis? Keine Verhandlungen mit Terrorregimen!Antrag (PDF)Annahme und Weiterleitung an PV und LG BTKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV MitteAntrag 70/II/2025 Für offene Grenzen: Rücknahme der stationären Grenzkontrollen – für ein solidarisches, vereintes EuropaAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikSPDqueer Berlin LDKAntrag 71/II/2025 Wo queere Menschen verfolgt werden, ist es nicht sicher!Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
FinanzenKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 73/II/2025 Geplante Haushaltskürzungen stoppen – Bildungs-, Wissens-, & Sozialstadt Berlin rettenAntrag (PDF)Überweisung an AGH-FraktionDissens
FinanzenJusos LDKAntrag 74/II/2025 Geplante Haushaltskürzungen stoppen – Bildungs-, Wissens-, & Sozialstadt Berlin rettenAntrag (PDF)Erledigt bei Annahme 73/II/2025Konsens
FinanzenKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 75/II/2025 Steuergerechtigkeit nicht nur beschließen, sondern umsetzen!Antrag (PDF)Überweisung an LandesgruppeKonsens
FinanzenSPD Frauen LandesvorstandAntrag 76/II/2025 Steuergerechtigkeit nicht nur beschließen, sondern umsetzen!Antrag (PDF)erledigt durch 76/II/2025Konsens
FinanzenKDV MitteAntrag 77/II/2025 Teure Schuldenfalle stoppen – Dispozinsen gesetzlich begrenzenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKonsens
FinanzenKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 78/II/2025 Influencerregister einrichten, Steuergerechtigkeit und Sicherheit herstellenAntrag (PDF)Überweisung an Forum NetzpolitikKonsens
FinanzenKDV MitteAntrag 79/II/2025 Reform der Verschonungsbedarfsprüfung im ErbschaftsteuerrechtAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
FinanzenJusos LDKAntrag 175/I/2025 In die Zukunft steuern!Antrag (PDF)Vertagt auf LPT I-2026Konsens
GesundheitKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 80/II/2025 Man kann auch zu viel Lohn zahlen – Gesundheitssystem durch Umverteilung entlastenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
GesundheitJusos LDKAntrag 81/II/2025 Man kann auch zu viel Lohn zahlen – Gesundheitssystem durch Umverteilung entlastenAntrag (PDF)erledigt durch 80/II/2025Konsens
GesundheitSPDqueer Berlin LDKAntrag 82/II/2025 Born This Way – Für eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung queerer Menschen!Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
GesundheitJusos LDKAntrag 83/II/2025 Statistik heilt keine Seele – Bedarfsplanung reformieren, Kassenplätze schaffenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
GesundheitKDV MitteAntrag 84/II/2025 Clearingstelle stärken: Zugang zu medizinischer Versorgung für alleAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
GesundheitKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 85/II/2025 Hitzeschutzmaßnahmen in EinrichtungenAntrag (PDF)Erledigt durch 130/II/2025Konsens
GesundheitKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 86/II/2025 Drogenkonsum im öffentlichen Raum – Mehr Konsumräume, Sozialarbeit und AnlaufstellenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
GesundheitAbteilung 03/15 KollwitzplatzAntrag 214/I/2025 Kapazitätsbezogene Unterbringung von Jugendpsychiatrie-Patient:innenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
GesundheitKDV SpandauAntrag 216/I/2025 Antrag zur Änderung des Heilpraktikergesetzes sowie zur Festlegung einer standardisierten Ausbildung und Zulassung von Heilpraktiker*innenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 88/II/2025 Vielfalt ist Stärke – Diversity-Programme umsetzenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeSPD Frauen LandesvorstandAntrag 89/II/2025 Vielfalt ist StärkeAntrag (PDF)Erledigt durch 88/II/2025Konsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 90/II/2025 Periodengerechtigkeit jetzt: Kostenlose Menstruationsartikel gesetzlich verankernAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeSPDqueer Berlin LDKAntrag 91/II/2025 Periodengerechtigkeit jetzt: Kostenlose Menstruationsartikel gesetzlich verankernAntrag (PDF)Erledigt durch 91/II/2025Konsens
Gleichstellung / TeilhabeJusos LDKAntrag 92/II/2025 Für eine inklusive Gesellschaft: Abbau von Barrieren für Menschen mit (Hör-)Behinderung in Politik und Alltag – Teil 2Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 93/II/2025 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit – Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!Antrag (PDF)Überweisung an ASJKonsens
Gleichstellung / TeilhabeSPDqueer Berlin LDKAntrag 94/II/2025 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit – Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!Antrag (PDF)Überweisung an ASJKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 95/II/2025 Nie wieder heißt nie wieder: Listen von TINA*Personen verhindernAntrag (PDF)Erledigt durch 96/II/2025Konsens
Gleichstellung / TeilhabeSPDqueer Berlin LDKAntrag 96/II/2025 Keine Einführung eines Sonderregisters für trans*, inter*, nicht-binäre und agender PersonenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 97/II/2025 Konsequentes Offenbarungsverbot für trans*, inter* und nicht-binäre PersonenAntrag (PDF)Erledigt durch 96/II/2025Konsens
Gleichstellung / TeilhabeJusos LDKAntrag 98/II/2025 Den Gender Data Gap schließen – feministische Datenpolitik jetzt!Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Migration und Vielfalt LandesvorstandAntrag 99/II/2025 Für Vielfalt und Zusammenhalt – Gegen jede DiskriminierungAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 100/II/2025 Resilienz für Vielfalt: Aufbau und Finanzierung queerer StiftungenAntrag (PDF)Überweisung SPDqueerKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 221/I/2025 Inklusive Wirtschaft durch vereinfachte VergabeAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstAntrag (PDF)erledigtKonsens
Inneres / RechtASF LFKAntrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im SchuldienstAntrag (PDF)erledigtKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. JahrhundertsAntrag (PDF)Vertagt auf LPT I-2026Konsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. JahrhundertsAntrag (PDF)Vertagt auf LPT I-2026Konsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 103/II/2025 Aufnahme von sexueller Belästigung im öffentlichen Raum als StraftatbestandAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 104/II/2025 Nur „Ja” heißt „Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt!Antrag (PDF)Überweisung an ASJKonsens
Inneres / RechtSPD Frauen LandesvorstandAntrag 105/II/2025 Aufnahme von sexueller Belästigung im öffentlichen Raum als StraftatbestandAntrag (PDF)erledigt durch 103/II/2025Konsens
Inneres / RechtSPD Frauen LandesvorstandAntrag 106/II/2025 Nur “Ja” heißt “Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt!Antrag (PDF)Überweisung an ASJKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 107/II/2025 „Nur Ja heißt Ja“ Alles andere ist keine Zustimmung – sondern GewaltAntrag (PDF)Überweisung an ASJKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 108/II/2025 Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzenAntrag (PDF)Vertagt auf LPT-I-2026Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 109/II/2025 Strafbarkeit jeglicher Voyeur-AufnahmenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 110/II/2025 Landespräventionsgesetz verwirklichenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 111/II/2025 Einführung eines bundesweiten Gefährderregisters für Gewalttäter im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt an FINTAsAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 112/II/2025 Verankerung der sozialen Selbstverwaltung im Grundgesetz – Ergänzung des Sozialstaatsprinzips in Artikel 20 unseres GrundgesetzesAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 113/II/2025 Feste feiern, wie sie fallen – Für eine Neuregelung der FeiertagsregelungAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtForum NetzpolitikAntrag 114/II/2025 Social Media zu einem sicheren Umfeld für Kinder und Jugendliche machenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 115/II/2025 Schutz und Sichtbarkeit jüdischen Lebens – Gegen jeden Antisemitismus jeden TagAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 116/II/2025 Queere Infrastruktur stärken – Queere Jugendzentren und Schutzräume flächendeckend in Berlin etablieren!Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtAG 60plus LandesvorstandAntrag 117/II/2025 Eine Senior*innenvertreter*in in den rbb-RundfunkratAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 118/II/2025 Wehrhafte Demokratie leben – Verein „Freunde der Staatsreparatur e.V.“ mit rechtsstaatlichen Mitteln stellenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 119/II/2025 Meine Identität gehört mir – auch im Internet!Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres/VerwaltungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 121/II/2025 Kritische Staatsaufgaben sichern – Kein privater Wachschutz für sicherheitsempfindliche BereicheAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres/VerwaltungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 122/II/2025 Mit Sicherheit sicher – Sicherheitsgewerbe enger ÜberprüfenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres/VerwaltungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 123/II/2025 Verwaltungsreform weiterdenken — Verwaltung stärken, Klimawende sozial gestaltenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Inneres/VerwaltungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 124/II/2025 Soziale Beratungsangebote in ASOG-Unterkünften sicherstellenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
KulturKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 127/II/2025 Kostenlosen Museumssonntag wieder einführenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
KulturJusos LDKAntrag 128/II/2025 Kostenlosen Museumsonntag wieder einführenAntrag (PDF)erledigt durch 128/II/2025Konsens
KlimaschutzJusos LDKAntrag 130/II/2025 Hitzeschutz ist soziale Gerechtigkeit – Berlin klimafest für alle machenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
KlimaschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 131/II/2025 BäumePlus-Gesetz beschließenAntrag (PDF)Erledigt durch tätiges HandelnKonsens
KlimaschutzJusos LDKAntrag 132/II/2025 Resolution: Das Klima nicht den Faschos überlassen: Für eine queerfeministische, antirassistische und antiklassistische KlimapolitikAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
KlimaschutzJusos LDKAntrag 133/II/2025 Die Klimakrise hört nicht am Werkstor auf: betrieblicher Klimaschutz und Klimaanpassung als grundsätzliches Mitbestimmungsrecht!Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
KlimaschutzFA I – Internationale Politik, Frieden und EntwicklungAntrag 285/I/2025 Internationale KlimagerechtigkeitAntrag (PDF)Vertagt auf LPT-I-2026Konsens
KlimaschutzAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 286/I/2025 Pilotprojekt Kiez-Klimabonus startenAntrag (PDF)vertagt auf LPT-I-2026Konsens
KlimaschutzKDV LichtenbergAntrag 287/I/2025 Klimafond für alleAntrag (PDF)AblehnungKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 135/II/2025 Umwidmung des 16. Bauabschnitts der A100 zu einer innerstädtischen Straße im BT-Verkehrsausschuss herbeiführenAntrag (PDF)Erledigt bei Annahme 137/II/2025Konsens
MobilitätKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 136/II/2025 Dem Wahnsinn endlich Einhalt gebieten – Für ein Ende des 16. und des 17. Bauabschnitts der A100Antrag (PDF)erledigt bei Annahme 137/II/2025Konsens
MobilitätJusos LDKAntrag 137/II/2025 Dem Wahnsinn endlich Einhalt gebieten – Für ein Ende der A100Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 138/II/2025 A100: Verkehrskonzept jetzt!Antrag (PDF)erledigt bei Annahme 137/II/2025Konsens
MobilitätKDV MitteAntrag 139/II/2025 Keine Überwachung durch Palantir – Grundrechte schützen, demokratische Kontrolle stärkenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 140/II/2025 Laissez-faire in Mobilität und Straßenverkehr beenden – Regeln einhalten und Verstöße sanktionierenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 141/II/2025 Mobilitätswende à la Außenbezirk – Steglitz-Zehlendorf Fit und Mobil für die Zukunft machenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 142/II/2025 Das Berliner Stadtgrün als Erholungsraum schützen – Einzelfalllösungen und flexiblere Standards bei der Teltowkanalroute stärken und durchsetzenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 143/II/2025 Gute Luft, schlechte Luft? Einen Rückfall zu Tempo 50 verhindern!Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 144/II/2025 Gefährlichste Kreuzung Berlins endlich sichern – Unfallstatistik zeigt: Größtmöglicher Handlungsbedarf am Frankfurter TorAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 145/II/2025 Wiedereinführung des „berlinpass“Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 146/II/2025 BVG Fahrtkameras einführen, Passagiersicherheit und Zuverlässigkeit sicherstellenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätJusos LDKAntrag 147/II/2025 Einmal in Ruhe nach Hause fahren – Für FINTA-Abteile im Berliner ÖPNV!Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 148/II/2025 Fortbestand des Deutschlandtickets – Deutschlandticket verstetigenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 149/II/2025 Sturzfrei durch die Stadt – für fahrradsichere Tramgleise in BerlinAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 150/II/2025 Grüne Lungen Berlins nicht kollabieren lassenAntrag (PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 151/II/2025 Erhalt des FEX-Halts am Bahnhof GesundbrunnenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 152/II/2025 Digital gestütztes Abschleppen für mehr Verkehrssicherheit und effiziente VerwaltungAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 153/II/2025 Parkplatz-Abzocke stoppen: Klare Regeln, faire Grenzen, deutliche SchilderAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 154/II/2025 „Der Führerschein darf kein Privileg sein – sozial gerecht und klimabewusst mobil in Berlin“Antrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 155/II/2025 Sexuelle Belästigung in Fahrschulen bekämpfen und den Beruf für alle attraktiv machenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätAbt. 04/71 (CharlWilm)Antrag 156/II/2025 Sozialticket S – Schluss mit erniedrigenden Kontrollen!Antrag (PDF)erledigt durch 145/II/2025Konsens
MobilitätKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 157/II/2025 Elsenbrücke: Keine Umwandlung von Radstreifen in AutospurAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 256/I/2025 Kennzeichenerkennungskameras für die Nutzung von Bus- und FahrradspurenAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
MobilitätKDV ReinickendorfAntrag 307/I/2025 Berliner Norden weiterhin direkt mit dem Flughafenexpress an den BER anbinden!Antrag (PDF)erledigt durch 151/II/2025Konsens
MobilitätKDV LichtenbergAntrag 309/I/2025 Job-Tickets ausweiten! Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in BerlinAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 159/II/2025 Mittel des Sonderfonds des Bundes auch für die ökologische Daseinsvorsorge in Berlin und die umfangreiche Kürzung im Umweltbereich korrigiertAntrag (PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 160/II/2025 Verwenden statt Verschwenden von Lebensmitteln – Abgabe für Supermärkte beim WegwerfenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 161/II/2025 Wegwerfflyer außerhalb von Wurfsendungen verbieten oder Abgabe für den Einsatz erhebenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzFA X – Natur, Energie, UmweltschutzAntrag 162/II/2025 Verlässlicher Rückenwind statt Antragstsunami: Großbatteriespeicher wirtschaftlich, effizient und netzdienlich ausbauenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 163/II/2025 Tierschutz statt Kürzungspolitik – Berlin muss seine Tierheime retten!Antrag (PDF)Überweisung an die AGH-FraktionKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 164/II/2025 Langes Leben für Klamotten statt Fast Fashion!Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 319/I/2025 Auch Tauben haben ein Recht auf besseres LebenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 325/I/2025 Die Strompreise müssen runter – für eine sozial gerechte und schnelle EnergiewendeAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
SozialesKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 166/II/2025 Parkläuferprogramm fortsetzenAntrag (PDF)erledigt durch 169/II/2025Konsens
SozialesKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 167/II/2025 Fortführung der Finanzierung von Kiezhausmeisterei und Parkläufer*innen durch ParkbetreuungsmittelAntrag (PDF)erledigt durch 169/II/2025Konsens
SozialesAbt. 03/11 Mauerpark (Pankow)Antrag 168/II/2025 Parkläuferprogramm fortsetzenAntrag (PDF)erledigt durch 169/II/2025Konsens
SozialesKDV MitteAntrag 169/II/2025 Prävention stärken – soziale Infrastruktur sichern – Verstärkungsmittel erhalten!Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
SozialesJusos LDKAntrag 170/II/2025 Warmer Punsch statt sozialer Kälte: Solidarische Wintermärkte für alle!Antrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 332/I/2025 Verbandsklagerecht für anerkannte Fachverbände der Wohnungslosenhilfe für obdachlose MenschenAntrag (PDF)vertagt auf LPT-I-2026Konsens
SportJusos LDKAntrag 220/II/2024 Kicken ohne Kapitalismus – Für eine neue Gemeinwohlorientierung des FußballsAntrag (PDF)Vertagung auf LPT I-2026Konsens
SportKDV Tempelhof-SchönebergAntrag 172/II/2025 Gleichstellung des Frauensports im öffentlich-rechtlichen RundfunkAntrag (PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
SportKDV MitteAntrag 173/II/2025 Jetski-Wellenreiten auf Berliner Wasserstraßen untersagenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
SportKDV Treptow-KöpenickAntrag 340/I/2025 Länderausstiegsklausel innerhalb der Sportbootführerscheinverordnung ermöglichenAntrag (PDF)AnnahmeKonsens
KonsenslisteLandesvorstandAntrag 175/II/2025 KonsenslisteAntrag (PDF)AnnahmeKonsens