II/2025 LPT 15.11.2025

Statutenändernde Anträge

• Antrag 42/I/2025 Frauen* auf Listenplatz 1

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPD Frauen

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT-I/2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Organisation

• Antrag 02/II/2025 Wahlprogramm in Leichter Sprache

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 03/II/2025 Koalitionsvertrag in Leichter Sprache

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Organisationspolitische Kommission

  Beschluss: Überweisung an OrgaKomm

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Organisationspolitische Kommission

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 04/II/2025 Kinderbetreuung bei der SPD für bessere Teilnahme im Ehrenamt

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Organisationspolitische Kommission

  Beschluss: Überweisung an OrgaKomm

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Organisationspolitische Kommission

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 05/II/2025 Zukünftig kein Sponsoring von Bundesparteitagen durch zweifelhafte Arbeitgeber wie z.B. die Amazon Services Deutschland GmbH mehr!

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisung an Berliner PV-Mitglieder (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Berliner Mitglieder Parteivorstand

  Beschluss: Überweisung an Berliner PV-Mitglieder

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Berliner Mitglieder Parteivorstand

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 06/II/2025 Aufarbeitung der Rolle der SPD in der deutschen Kolonialgeschichte

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  2027-Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 07/II/2025 Parteiinterne Strukturen zur Unterstützung bei digitaler Gewalt

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Berliner Mitglieder Parteivorstand, Parteivorstand

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 08/II/2025 Wozu machen wir den Scheiss eigentlich? - Verbindliche Umsetzung und Nachverfolgung von Beschlüssen

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Organisationspolitische Kommission

  Beschluss: Überweisung an OrgaKomm

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Organisationspolitische Kommission

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 43/I/2025 Erstellung eines Merkblattes für das Verfassen von Anträgen

  Status:

  offen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  vertagt

  Beschluss: Vertagt auf LPT-I/2026
  Überweisen an:

  vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 44/I/2025 Für mehr Transparenz und Verbindlichkeit: Nachverfolgung der Umsetzung von beschlossenen Landesparteitags-Anträgen im Reporting-Tool

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 52/I/2025 Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung von digitalen Abstimmungen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Arbeit / Wirtschaft

• Antrag 11/II/2025 Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) sind freiwillig - nicht umsonst!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Berliner Mitglieder Parteivorstand, Landesgruppe

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Berliner Mitglieder Parteivorstand, Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 12/II/2025 Berufsorientierung – Gleiche Chancen für alle

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 13/II/2025 Faire Startbedingungen für Auszubildende: Einführung einer berlinweiten „Azubi- Starterbox“ & Stärkung des PDM-Modells der DGB-Jugend

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 14/II/2025 Faire Startbedingungen für Auszubildende: Einführung einer berlinweiten „Azubi-Starterbox“

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/05 Hermsdorf (Reinickendorf)

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 13/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 15/II/2025 Refinanzierung des Tarifvertrags der AAPA (Arbeitsgemeinschaft behinderter Arbeitgeber mit Persönlicher Assistenz) über 2025 hinaus

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 16/II/2025 Deine Zeit gehört dir: Gerechte Arbeit beginnt beim Pendelweg

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 17/II/2025 Gleiche Arbeit, gleicher Lohn - Kein Platz für Diskriminierungen!

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 19/II/2025 Schluss mit unbezahlter Wartezeit – Psychotherapeut*innen brauchen bezahlte Weiterbildung

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 20/II/2025 Bildungsurlaub stärken!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 21/II/2025 Gesamtkonzept für die Schloßstraße entwickeln – das Geschäftszentrum des Berliner Südwestens für die Zukunft gestalten

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 22/II/2025 Gewerberechtliche Kontrollen ausweiten

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 23/II/2025 Unsere Stadt nachhaltig und zukunftsfest machen – für eine EXPO 2035 in Berlin

  Status:

  Zurückgezogen
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  vertagt auf LPT I/2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 24/II/2025 Sozial, klimafreundlich, wirtschaftlich - Berliner Daseinsvorsorge strategisch weiterentwickeln

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA VII

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 25/II/2025 Ausbildungsjahre sind keine Herrenjahre war gestern

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 26/II/2025 Für eine gerechte Zukunft: Gleiche Chancen für alle - Berufsberatung statt Stigmatisierung!

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt bei Annahme 12/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 27/II/2025 Gehälter für das TOP-Management von Landesunternehmen und AÖR transparent und ergebnisorientiert regeln, Zielvorgaben setzen

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 47/II/2025 Regelung des Wassertourismus auf den Berliner Gewässern

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA X

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 75/I/2025 Saisonarbeiter*innen schützen!

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung

• Antrag 28/II/2025 Bezahlbares Wohnen braucht europäische Antworten!

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA Europa

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Berliner Mitglieder Parteivorstand, Landesgruppe, MdEP

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Berliner Mitglieder Parteivorstand, Landesgruppe, MdEP

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 29/II/2025 Das neue SEZ – Vision eines Wohn- und Nachbarschaftszentrums für Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 30/II/2025 Nothilfefonds und Unterstützungsinfrastruktur für das queere Freizeit- und Nachtleben einführen

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 31/II/2025 Nothilfefonds und Unterstützungsinfrastruktur für das queere Freizeit- und Nachtleben einführen

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 30/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 32/II/2025 Für starke Mietendenrechte in Berlin: Erste Hilfe statt langer Wege!

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 35/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 33/II/2025 Klimaschutz durch Heizungsprüfung und -optimierung - Was können die Mietenden verlangen und durchsetzen?

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA X - Natur, Energie, Umweltschutz

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK; Überweisung Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 34/II/2025 Ressourcen der bestehenden Mietpreisprüfstelle erweitern und den Mieter*innenschutz stärken

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 35/II/2025 Für starke Mietendenrechte in Berlin: Erste Hilfe statt langem Weg

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK; Zeile 45-53 Ü WP-Kommission (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Steuerungsgruppe Wahlprogramm

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Steuerungsgruppe Wahlprogramm

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 36/II/2025 Aufenthaltsqualität statt Investor*innenpolitik! Gegen eine aus der Zeit gefallene Hochhausbebauung des Parks am Gleisdreieck!

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 37/II/2025 Aufenthaltsqualität statt Investor*innenpolitik! Gegen eine aus der Zeit gefallene Hochhausbebauung des Parks am Gleisdreieck!

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 38/II/2025 Einfühung einer progressiven "Leerstandssteuer"

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 39/II/2025 Keine Spekulation mit Leerstand bei gewerblichen Flächen – Länder und Kommunen handlungsfähig machen

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 40/II/2025 Mehr Zukunft am Stadtrand - unsere Vorstellungen einer gerechten Politik für Außenbezirke

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitags

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)

• Antrag 41/II/2025 Privatsphäre schützen, Brandschutz sichern: Opt-in bei sogenannten Spionage-Rauchwarnmeldern

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 42/II/2025 Für eine bessere und auskömmlich finanzierte Pflege des öffentlichen Raums in Berlin

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 43/II/2025 Aufstellung einer weiteren Toilettenanlage im Volkspark Friedrichshain

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 44/II/2025 Öffentliche Toiletten – Maßnahmen bei Fehlnutzung

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Öffentliche Toiletten – Maßnahmen bei Fehlnutzung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 45/II/2025 Infrastruktur für Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni verbessern

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 46/II/2025 Infrastruktur für Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni verbessern

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 45/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 113/I/2025 Sozial, klimafreundlich, wirtschaftlich - Ein integriertes Stadtwerk für Berlin

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA VII - Wirtschaft, Arbeit, Technologie

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 24/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Bildung

• Antrag 52/II/2024 Keine Queerfeindlichen Organisationen an Schulen – für einen Zertifikatsprozess externer Anbieter*innen

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 53/II/2024 Handyverbot an Berliner Schulen

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): 07/04 Lichtenrade-Marienfelde

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)

• Antrag 58/II/2024 Qualitätssicherung der Bildungsgangsbetreuer*innen im Bereich Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA)

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 59/II/2024 Benutzeroberflächen der Berliner Universitäten weitestgehend vereinheitlichen und eine Interoperabilität sowie einen reibungslosen Austausch zwischen den Universitäten sicherstellen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-Landesvorstand

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagung auf LPT I/2027 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagung auf LPT I/2026; Überweisung Jusos und FA (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 18/II/2025 Arbeitszeit erfassen, Mehrarbeit entlasten

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 49/II/2025 Probeunterricht für Gymnasien abschaffen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 50/II/2025 Probeunterricht für Gymnasien abschaffen und die Gymnasien dann gleich mit

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt bei Annahme 49/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 51/II/2025 Antrag auf Einführung von Wiederbelebungstraining/Erste-Hilfe-Training in Berliner Schulen

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 52/II/2025 Alte Prüfungen von MSA und Abitur öffentlich zugänglich machen

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 53/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 53/II/2025 Alte Prüfungen von MSA und Abitur öffentlich zugänglich machen

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 54/II/2025 Arbeitszeit erfassen, Mehrarbeit entlasten

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 18/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 55/II/2025 Erste Hilfe ins Klassenzimmer – Gesundheitskompetenz für alle

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 56/II/2025 Schüler*innen im sonderpädagogischen Schwerpunkt Geistige Entwicklung systematisch und bedarfsgerecht beim Lernen fördern

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AfB, AG Selbst Aktiv (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AfB, AG Selbst Aktiv

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AfB, AG Selbst Aktiv

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 57/II/2025 Schule als Ort der Demokratie – Fortbildung für Lehrkräfte verpflichtend machen

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AfB (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AfB

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 136/I/2025 Bildungseinrichtungen sollen bundesweit verpflichtet werden, Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich im Lehrplan zu verankern.

  Status:

  offen
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 137/I/2025 I can’t stop this feeling – Integration kunst- und musiktherapeutischer Inhalte in den Rahmen-lehrplan in der Primar- und Sekundarstufe I

  Status:

  Ablehnung
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Ablehnung (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Beschluss: Ablehnung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)

Familie / Kinder / Jugend

• Antrag 58/II/2025 Gesamtstädtische „Strategiekonferenz kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt“

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA IV - Kinder, Jugend, Familie

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 59/II/2025 Häusliche Gewalt verhindern: Standardisierte und wissenschaftlich validierte Instrumente zur Risikoeinschätzung

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 60/II/2025 Starke Unterstützung für Mütter: Nachtrennungsgewalt bekämpfen – Beratungsangebote in Berlin gezielt ausbauen

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 61/II/2025 Kita-Eigenbetriebe wirtschaftlich stärken

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 62/II/2025 Gemeinsam gegen Mobbing – Für eine starke Prävention und mehr Unterstützung für Betroffene

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme + Überweisung Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 63/II/2025 Elterngeld als Gleichstellungsmotor endlich neu starten

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der SPDFRAUEN Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Europa

Internationales

• Antrag 64/II/2025 Hoch die internationale Solidarität für die Ukraine: Deutschlands Beitrag zu Sicherheit, Frieden und Demokratie in der Ukraine

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 65/II/2025 Syriens Machtwechsel – vom Regen in die Traufe?

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  KEINE Befassung - Antrag irrtümlich eingereicht

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 66/II/2025 Koloniales Unrecht in Namibia anerkennen – Wiedergutmachung, Rückgabe und Dialog mit den Betroffenen jetzt vorantreiben

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 67/II/2025 Koloniales Unrecht in Namibia anerkennen – Reparationen, Rückgabe und Dialog mit den Betroffenen jetzt vorantreiben

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Geflüchteten-/ Asylpolitik

• Antrag 69/II/2025 Abschieben um jeden Preis? Keine Verhandlungen mit Terrorregimen!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme; Weiterleitung an PV und Landesgruppe im T (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Berliner Mitglieder Parteivorstand, Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Berliner Mitglieder Parteivorstand, Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 70/II/2025 Für offene Grenzen: Rücknahme der stationären Grenzkontrollen – für ein solidarisches, vereintes Europa

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 71/II/2025 Wo queere Menschen verfolgt werden, ist es nicht sicher!

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Finanzen

• Antrag 73/II/2025 Geplante Haushaltskürzungen stoppen – Bildungs-, Wissens-, & Sozialstadt Berlin retten

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AH Fraktion (Kein Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 74/II/2025 Geplante Haushaltskürzungen stoppen – Bildungs-, Wissens-, & Sozialstadt Berlin retten

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt bei Annahme 73/II/2025

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 75/II/2025 Steuergerechtigkeit nicht nur beschließen, sondern umsetzen!

  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  BT-Fraktion, Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 76/II/2025 Steuergerechtigkeit nicht nur beschließen, sondern umsetzen!

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der SPDFRAUEN Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 76/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 77/II/2025 Teure Schuldenfalle stoppen – Dispozinsen gesetzlich begrenzen

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  2027-Bundesparteitag

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  2027-Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 78/II/2025 Influencerregister einrichten, Steuergerechtigkeit und Sicherheit herstellen

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Forum Netzpolitik (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Forum Netzpolitik

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Forum Netzpolitik

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 79/II/2025 Reform der Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuerrecht

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 175/I/2025 In die Zukunft steuern!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2026

  PDF:

  Antrag (PDF)

Gesundheit

• Antrag 80/II/2025 Man kann auch zu viel Lohn zahlen – Gesundheitssystem durch Umverteilung entlasten

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  2027-Bundesparteitag

  Beschluss: Annahme
  Überweisen an:

  2027-Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 81/II/2025 Man kann auch zu viel Lohn zahlen - Gesundheitssystem durch Umverteilung entlasten

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 80/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 82/II/2025 Born This Way - Für eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung queerer Menschen!

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 83/II/2025 Statistik heilt keine Seele – Bedarfsplanung reformieren, Kassenplätze schaffen

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 84/II/2025 Clearingstelle stärken: Zugang zu medizinischer Versorgung für alle

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 85/II/2025 Hitzeschutzmaßnahmen in Einrichtungen

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 130/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 86/II/2025 Drogenkonsum im öffentlichen Raum – Mehr Konsumräume, Sozialarbeit und Anlaufstellen

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Drogenkonsum im öffentlichen Raum – Mehr Konsumräume, Sozialarbeit und Anlaufstellen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 214/I/2025 Unterstützung der Kinder- und Jugendpsychiatrie

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abteilung 03/15 Kollwitzplatz

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt auf 15.11.

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 216/I/2025 Antrag zur Änderung des Heilpraktikergesetzes sowie zur Festlegung einer standardisierten Ausbildung und Zulassung von Heilpraktiker*innen

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  BT-Fraktion, Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  BT-Fraktion, Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Gleichstellung / Teilhabe

• Antrag 88/II/2025 Vielfalt ist Stärke – Diversity-Programme umsetzen

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  BT-Fraktion, Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  BT-Fraktion, Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 89/II/2025 Vielfalt ist Stärke

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der SPDFRAUEN Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 88/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 90/II/2025 Periodengerechtigkeit jetzt: Kostenlose Menstruationsartikel gesetzlich verankern

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Landesgruppe

  Beschluss: Annahme
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 91/II/2025 Periodengerechtigkeit jetzt: Kostenlose Menstruationsartikel gesetzlich verankern

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 91/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 92/II/2025 Für eine inklusive Gesellschaft: Abbau von Barrieren für Menschen mit (Hör-)Behinderung in Politik und Alltag – Teil 2

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 93/II/2025 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit – Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASJ (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  ASJ

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 94/II/2025 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit - Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASJ (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  ASJ

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 95/II/2025 Nie wieder heißt nie wieder: Listen von TINA*Personen verhindern

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 96/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 96/II/2025 Keine Einführung eines Sonderregisters für trans*, inter*, nicht-binäre und agender Personen

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Berliner Mitglieder Parteivorstand, Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Berliner Mitglieder Parteivorstand, Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 97/II/2025 Konsequentes Offenbarungsverbot für trans*, inter* und nicht-binäre Personen

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 96/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 98/II/2025 Den Gender Data Gap schließen – feministische Datenpolitik jetzt!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 99/II/2025 Für Vielfalt und Zusammenhalt - Gegen jede Diskriminierung 

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LV

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme mit Änderungen

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 100/II/2025 Resilienz für Vielfalt: Aufbau und Finanzierung queerer Stiftungen

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: SPDqueer (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  SPDqueer

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 221/I/2025 Inklusive Wirtschaft durch vereinfachte Vergabe

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Gegen Rechts

Inneres / Recht

• Antrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts

  Status:

  offen
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts

  Status:

  offen
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 103/II/2025 Aufnahme von sexueller Belästigung im öffentlichen Raum als Straftatbestand

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AGH-Fraktion+Senat, Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 104/II/2025 Nur „Ja” heißt „Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASJ (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 105/II/2025 Aufnahme von sexueller Belästigung im öffentlichen Raum als Straftatbestand

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der SPDFRAUEN Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 103/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 106/II/2025 Nur “Ja” heißt “Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der SPDFRAUEN Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASJ (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 107/II/2025 „Nur Ja heißt Ja“ Alles andere ist keine Zustimmung – sondern Gewalt

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASJ (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 108/II/2025 Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT-I-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 109/II/2025 Strafbarkeit jeglicher Voyeur-Aufnahmen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 110/II/2025 Landespräventionsgesetz verwirklichen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 111/II/2025 Einführung eines bundesweiten Gefährderregisters für Gewalttäter im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt an FINTAs

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 112/II/2025 Verankerung der sozialen Selbstverwaltung im Grundgesetz – Ergänzung des Sozialstaatsprinzips in Artikel 20 unseres Grundgesetzes

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 113/II/2025 Feste feiern, wie sie fallen - Für eine Neuregelung der Feiertagsregelung

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 114/II/2025 Social Media zu einem sicheren Umfeld für Kinder und Jugendliche machen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 115/II/2025 Schutz und Sichtbarkeit jüdischen Lebens – Gegen jeden Antisemitismus jeden Tag

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 116/II/2025 Queere Infrastruktur stärken – Queere Jugendzentren und Schutzräume flächendeckend in Berlin etablieren!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 117/II/2025 Eine Senior*innenvertreter*in in den rbb-Rundfunkrat

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60+ LV

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 118/II/2025 Wehrhafte Demokratie leben – Verein „Freunde der Staatsreparatur e.V.“ mit rechtsstaatlichen Mitteln stellen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 119/II/2025 Meine Identität gehört mir – auch im Internet!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Inneres/Verwaltung

• Antrag 121/II/2025 Kritische Staatsaufgaben sichern – Kein privater Wachschutz für sicherheitsempfindliche Bereiche

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 122/II/2025 Mit Sicherheit sicher – Sicherheitsgewerbe enger Überprüfen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 123/II/2025 Verwaltungsreform weiterdenken — Verwaltung stärken, Klimawende sozial gestalten

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 124/II/2025 Soziale Beratungsangebote in ASOG-Unterkünften sicherstellen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Kultur

• Antrag 127/II/2025 Kostenlosen Museumssonntag wieder einführen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 128/II/2025 Kostenlosen Museumsonntag wieder einführen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 128/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Klimaschutz

• Antrag 130/II/2025 Hitzeschutz ist soziale Gerechtigkeit – Berlin klimafest für alle machen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 131/II/2025 BäumePlus-Gesetz beschließen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch tätiges Handeln (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 132/II/2025 Resolution: Das Klima nicht den Faschos überlassen: Für eine queerfeministische, antirassistische und antiklassistische Klimapolitik

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 133/II/2025 Die Klimakrise hört nicht am Werkstor auf: betrieblicher Klimaschutz und Klimaanpassung als grundsätzliches Mitbestimmungsrecht!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Juso-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 285/I/2025 Internationale Klimagerechtigkeit

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 286/I/2025 Pilotprojekt Kiez-Klimabonus starten

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)

  Empfehlung der Antragskommission:

  vertagt auf LPT-I-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 287/I/2025 Klimafond für alle

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Ablehnung (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)