Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, insbesondere die Berliner Landesgruppe, werden aufgefordert, der vom Koalitionsausschuss am 13.11.2025 vereinbarten Rücknahme der Luftverkehrsabgabeerhöhung nicht zuzustimmen.
LPT II-2026: Überwiesen an FA VII – Wirtschaft und Arbeit, FA X – Natur, Energie, Umweltschutz
Stellungnahme FA VII – Wirtschaft und Arbeit:
Der Fachausschuss hat den überwiesenen Antrag beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Begründung
Vorbemerkung: Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausdrücklich auf Langstreckenverbindungen bzw. internationale Flugverbindungen. Die Sinnhaftigkeit (insbesondere unter Klimafolgegesichtspunkten) von Inlandsflügen soll an dieser Stelle nicht betrachtet werden.
Die Absenkung der Luftverkehrssteuer und weiterer Abgaben trägt zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts BER im internationalen Wettbewerb bei. Bislang ist die Anbindung Metropolregion Berlin-Brandenburg an internationale Langstreckenverbindungen nur unzureichend. Der BER ist hier im auch im nationalen Vergleich zu Frankfurt am Main und anderen Luftverkehrsstandorten deutlich im Nachteil. Während von westdeutschen Flughäfen täglich 172 Langstreckenflüge starten, sind es in ganz Ostdeutschland lediglich drei, die über den Flughafen Berlin-Brandenburg erfolgen (Stand: 2024, Quelle 1). Damit ist die Region fast komplett vom interkontinentalen Luftverkehr abgeschnitten. Hieran wird auch die Senkung der Luftverkehrssteuer allein nichts ändern, sodass wir hier weitere Schritte zur Stärkung der Konnektivität unserer Region für erforderlich halten. Die Ministerpräsident:innen der ostdeutschen Länder haben sich bereits mehrfach und zuletzt im Herbst 2025 gegenüber der Bundesregierung für die Stärkung der Konnektivität des Hauptstadtflughafens eingesetzt.
Die Anbindung mit Langstreckenverbindungen ist maßgeblich für die Stärkung des Tourismus-, Messe-, Tagungs- und Kongressstandorts sowie für die Ansiedlung international tätiger Unternehmen. Allein in Berlin sind inzwischen über 224.000 Menschen im Tourismus und der Veranstaltungsbranche beschäftigt (Quelle 2). Die Erreichbarkeit der Hauptstadt u.a. über den internationalen Luftverkehr ist für Berlins Wirtschaft und seine vielfältige Kulturlandschaft daher ein wichtiges Kriterium. Die Bemühungen um die Gewinnung zusätzlicher Langstreckenanbindungen ist deshalb zu begrüßen. Die Senkung der Luftverkehrssteuer und weiterer Abgaben stellt hierbei einen wichtigen Aspekt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Luftverkehrsstandorte im internationalen Vergleich dar.
Um die Konnektivität des BER insgesamt zu verbessern sind aber alle Verkehrsträger in Blick zu nehmen. Dies gilt insbesondere für die Anbindung mit dem ÖPNV (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Deutsche Bahn).
Quellen: