Tagesordnungspunkte
- Organisationspolitik (65 Inhalte)
- Organisation (0 Anträge)
- Einkommenspolitik (10 Inhalte)
- Arbeit / Wirtschaft (27 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (43 Inhalte)
- Bildung (9 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (4 Inhalte)
- Europa (13 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (3 Anträge)
- Internationales (2 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Integration, Migration (4 Anträge)
- Finanzen (3 Anträge)
- Gesundheit (11 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (8 Anträge)
- Gegen Rechts (0 Inhalte)
- Inneres (14 Anträge)
- Inneres / Recht (12 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (7 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (10 Anträge)
- Kultur (5 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (16 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (12 Anträge)
- Soziales (18 Inhalte)
- Sport (1 Antrag)
- Wahlen (6 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (12 Inhalte)
- Statutenändernde Anträge (2 Anträge)
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Organisationspolitik
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Antrag 01/II/2018 Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern
Empfehlung der Antragskommission:Annahme mit den noch zu diskutierenden Änderungsanträgen (Kein Konsens) -
Antrag 01-ÄA/II/2018 Änderungsanträge zum Antrag 01/II/2018
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Antrag 03/II/2018 Änderung des Organisationsstatus der SPD zur besseren Durchsetzung der Geschlechterquote
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Antrag 03.Ä1/II/2018 Änderungsantrag zum Antrag 03/II/2018
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Antrag 05/II/2018 Rechtfertigung von nicht-quotierten Delegationen auf dem LPT
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Antrag 06/II/2018 Quotierte Redelisten auf Parteitagen
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Antrag 07/II/2018 Gendergerechte Sprache auf Landesparteitagen der SPD
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Antrag 08/II/2018 Nachhaltigkeit auf Landesparteitagen
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Antrag 09/II/2018 Arbeitsgemeinschaften mit beratender Stimme Mitglied der Antragskommission
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Antrag 10/II/2018 Kein Wir ohne Uns
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Antrag 11/II/2018 Nachverfolgung von Beschlüssen des Landesparteitages
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Antrag 12/II/2018 Vertrauens-Team (auch bekannt als Awareness-Team) auf Landesparteitagen der SPD Berlin
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Antrag 13/II/2018 Inhaltliche Erneuerung durch Basisbeteiligung: Die SPD-Basisstation einrichten!
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Antrag 14/II/2018 Für einen kampagnen- und schlagkräftigen Jugendverband: die Vollzeitstelle im Juso-Landessekretariat sichern!
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Antrag 15/II/2018 Verzicht tierischer Gelatine bei SPD-Werbematerialien
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Antrag 16/II/2018 Gegen jeden Extremismus, gegen jeden Antisemitismus: „Jugendwiderstand“ isolieren und bekämpfen
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Antrag 19/II/2018 Wir brauchen die von Willy Brandt initiierte Historische Kommission – gerade jetzt!
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Antrag 20/II/2018 Wir brauchen die Historische Kommission – gerade jetzt
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Antrag 21/II/2018 Erhalt der Historischen Kommission
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Antrag 22/I/2018 „Wer nicht gezählt wird, zählt nicht“ – Erhebung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten
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Antrag 22/II/2018 Historische Kommission – reformieren statt abschaffen
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Antrag 23/II/2018 Historische Kommission
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Antrag 24/II/2018 Die Arbeit der Historischen Kommission in neuer Form fortführen
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Antrag 25/II/2018 Die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken!
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Antrag 26/II/2018 Bildung einer Leitbildkommission
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Antrag 27/II/2018 „Wer nicht gezählt wird, zählt nicht“ – Erhebung von Grunddaten im Antidiskriminierungs- und Gleichstellungskontext
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Antrag 135/II/2018 Unternehmer in die Politik
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Antrag 17/II/2018 Einsetzen eines Beirates zum Wandel der Arbeitsgesellschaft beim Parteivorstand der SPD
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Antrag 18/II/2018 Historische Kommission reformieren
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Antrag WV24/II/2017 SPD++ Durchführung einer Mitgliederbestandsanalyse
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Antrag WV11/II/2017 Mehr Transparenz und Beteiligung bei Kandidat*innenaufstellung
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Antrag WV12/II/2017 Mitgliederbegehren vereinfachen!
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Antrag WV13/II/2017 Einführung eines basisdemokratischen verbindlichen Mitgliedervotums zur Wahl des SPD Parteivorsitzes
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Antrag WV14/II/2017 Auf in eine neue Zeit – Wir stellen die SPD inhaltlich, organisationspolitisch und personell neu auf!
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Antrag WV15/II/2017 SPD++ Frischer Wind in den Strukturen
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Antrag WV16/II/2017 Alter Wein in alten Schläuchen? – Endlich mehr Verantwortung für neue, junge Persönlichkeiten!
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Antrag WV17/II/2017 SPD++ Einführung einer Jugendquote
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Antrag WV18/II/2017 Offenheit und Beteiligung für Parteimitglieder verbessern
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Antrag WV19/II/2017 SPD++ Offenheit auf lokaler Ebene
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Antrag WV21/II/2017 SPD++ Ideenmanagement
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Antrag WV22/II/2017 SPD++ Hauptamtliche Strukturen stärken
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Antrag WV23/II/2017 Mehr Transparenz und Fairness bei Stellenbesetzungen!
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Antrag WV07/II/2017 Bekenntnis zur SPD als überregionaler Volkspartei
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Antrag WV05/II/2017 Die Berliner SPD stärker machen
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Antrag WV06/II/2017 Die SPD Berlin beruft eine Projektgruppe Ost ein
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Antrag WV04/I/2018 SPD-Berlin – Partei der Arbeit
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Antrag WV13/I/2018 Mitgliederbefragungen
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Antrag WV06/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Aufforderung an die Kreise/Selbstverpflichtung
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Antrag WV3.1/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Statutenänderung
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Antrag WV05/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Aufforderung an die Kreise
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Antrag WV11/I/2018 Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
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Antrag WV14/I/2018 Mehr Zeit für die Debatte von Wahlprogrammen
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Antrag WV12/I/2018 Einführung von online-organisierten Themenforen
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Antrag WV17/I/2018 Automatische Information bei Eintritt, Zuzügen und Abgängen von Nur-Juso-Mitgliedern einführen
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Antrag WV16/I/2018 Neumitglieder wertschätzen und gut in die Partei aufnehmen
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Antrag WV07/I/2018 Landesparteitage und Bundesparteitage interessanter und partizipativer gestalten
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Antrag WV08/I/2018 Antragskommission auf Landesebene
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Antrag WV09/I/2018 Redeliste bei KDV und LPT
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Antrag WV19/I/2018 Fachausschüsse und Arbeitskreise auf Landesebene
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Antrag WV15/I/2018 Die SPD digitalisieren – Organisationsstrukturen neu denken
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Antrag WV10/I/2018 Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
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Antrag WV20/I/2018 Den Dienstagsbrief barrierefrei gestalten
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Antrag WV18/I/2018 Information bei Eintritten von Juso-UnterstützerInnen
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Antrag WV21/I/2018 Jugendseketär*in an die Basis
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Antrag WV3.2/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Statutenänderung
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Organisation
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Einkommenspolitik
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Antrag 28/II/2018 Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
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Antrag 29/II/2018 Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
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Antrag 30/II/2018 Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
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Antrag 31/II/2018 Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
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Antrag 32/II/2018 Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
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Antrag 33/II/2018 Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
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Antrag 35/II/2018 „You get what you pay“! Berliner Verwaltung konkurrenzfähig und attraktiv zum Bund und anderen Ländern machen
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Antrag 36/II/2018 Einkommen erhöhen, Berlinerinnen und Berliner entlasten
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Antrag 28.1/II/2018 Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
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Antrag 221/II/2018 Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 34/II/2018 Sachgrundlose Befristungen bei landeseigenen Unternehmen
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Antrag 39/II/2018 Berlin ist der richtige Ort für Investitionen!
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Antrag 44/II/2018 Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages
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Antrag 50/II/2018 Wasserversorgung in die öffentliche Hand
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Antrag 51/II/2018 Initiative für mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen im Hotel- und Gaststättengewerbe
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Antrag 52/II/2018 „Shisha Bars“ zu erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben erklären
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Antrag 54/II/2018 Finanzierungswege der Förderung für Berliner Startup-Ökonomie verbessern
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Antrag 55/II/2018 Regelmäßiger Report über Finanzierungsmöglichkeiten der Berliner Wirtschaft und Startup-Ökonomie
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Antrag 56/II/2018 Berliner Verwaltung als Plattform. Potentiale für kreative Unternehmen in Berlin
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Antrag 57/II/2018 Rückführung der CFM
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Antrag 58/II/2018 Rückführung der CFM
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Antrag 28/I/2018 Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
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Antrag 37/II/2018 Gerechte Löhne
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Antrag 38/II/2018 Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose streichen, neue Ausnahmen verhindern
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Antrag 40/II/2018 Arbeitnehmerähnliche Personen in Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungen einbinden
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Antrag 41/II/2018 Wirtschaft demokratisieren - Betriebsräte stärken!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-1 zum Antrag 41/II/2018 79 32-42 Annika Klose + Benedikt Rüdesheim -
Antrag 42/II/2018 Betriebsräte schützen – Mitbestimmung stärken
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Antrag 43/II/2018 "Come on strike! Mehr Sicherheit für streikende Azubis"
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Antrag 45/II/2018 Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialen Pflegeversicherung anheben
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Antrag 46/II/2018 Verlängerung der befristeten Tätigkeit im Falle einer Schwangerschaft auf das Ende der gesetzlichen Mutterschutzzeit
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Antrag 47/II/2018 Lebens.Zeit – 1 Jahr Auszeit für alle
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Antrag 48/II/2018 Lebens.Zeit – 1 Jahr Auszeit für alle
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Antrag 49/II/2018 Wasserversorgung in öffentliche Hand
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Antrag 53/II/2018 Anerkennungsverfahren durch IHK FOSA
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Antrag /I/2018 Perspektiven aus der Perspektivlosigkeit – Teilhabe an der Gesellschaft durch Arbeit und Ausbildung
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Antrag 223/II/2018 Verkaufsoffener Sonntag
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Antrag /I/2018 Arbeitszeit kürzen
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 59/II/2018 Transparenz auf dem Immobilienmarkt herstellen – Offenes Immobilienregister einführen
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Antrag 60/II/2018 Den neoliberalen Renditewahn stoppen - Für mutige Schritte gegen die Wohnungskrise
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Antrag 61/II/2018 Den neoliberalen Renditewahn stoppen - Für mutige Schritte gegen die Wohnungskrise
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Antrag 62/II/2018 Für eine gerechte Bodenpolitik
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Antrag 63/II/2018 Für eine gerechte Wohn- und Mietenpolitik
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Antrag 64/II/2018 Wetten wir wachsen weiter so?
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Antrag 65/II/2018 Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden
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Antrag 66/II/2018 Mehr Wohnraum durch Nachverdichtung – aber nicht um jeden Preis!
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Antrag 68/II/2018 Solidarität mit Mieter*innen, Wohnfrage entschieden sozialdemokratisch beantworten
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Antrag 69/II/2018 Mitsprache von Mieter*innen verbessern
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Antrag 70/II/2018 Mietkosten verringern
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Antrag 73/II/2018 Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
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Antrag 74/II/2018 Schlupflöcher stopfen – Milieuschutz stärken!
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Antrag 75/II/2018 Wohnungsgenossenschaften fördern – für mehr preiswerte Mietwohnungen
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Antrag 80/II/2018 Maßnahmen zum Mietschutz für soziale und gemeinnützige Einrichtungen
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Antrag 81/II/2018 Initiativen für bezahlbare Gewerbemieten und Schutz vor Verdrängung von Trägern sozialer Infrastrukturen
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Antrag 81.1/II/2018 Initiative für bezahlbare Gewerbemieten und den Schutz von Trägern sozialer Infrastruktur
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Antrag 82/II/2018 Kappungsgrenze auch für Gewerbemieten einführen!
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Antrag 83/II/2018 Initiativen für bezahlbare Gewerbemieten
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Antrag 84/II/2018 Mietpreisbremse für Gewerbemieten
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Antrag 89/II/2018 Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gemeinsam gestalten
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Antrag 95/II/2018 Für eine angemessene Erhöhung des BAföG-Wohngeldsatzes!
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Antrag 96/II/2018 Für eine angemessene Erhöhung des BAföG-Wohngeldsatzes!
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Antrag 136/II/2018 Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein
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Antrag 137/II/2018 Task Force-Baugrundstücke für Wohnungen
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Antrag 45/I/2018 Sicherung der Nahversorgung durch Aktualisierung des Baurechts
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Antrag 60.1/II/2018 Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
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Antrag 67/II/2018 Masterplanung vor Neubaumaßnahmen an der Stadtautobahn A 100
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Antrag 71/II/2018 Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!
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Antrag 72/II/2018 Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!
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Antrag 76/II/2018 Novellierung der Bauordnung nutzen – Wohnen für alle ermöglichen - Inklusion voran bringen
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Antrag 77/II/2018 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen in Berlin sofort besser nutzbar machen
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Antrag 78/II/2018 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der pflegebedürftigen Menschen im gesamten Bundesgebiet besser nutzbar machen
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Antrag 79/II/2018 Bestand an barrierefreien Wohnungen in Berlin endlich erfassen
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Antrag 85/II/2018 Die Zukunft liegt im Volkspark - für ein Sonderprogramm anlässlich des 100. Jahrestages der Einheitsgemeinde Berlin
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Antrag 86/II/2018 Das Tempelhofer Feld moderat mit sozialem Wohnungsbau und Parkgestaltung für die wachsende Stadt entwickeln
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Antrag 87/II/2018 Seilbahn zu sozialverträglichen Preisen sichern und in den ÖPNV integrieren
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Antrag 88/II/2018 Die Metropolenregion Berlin-Brandenburg gestalten
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Antrag 134/II/2018 Gute Luft für besseres Lernen
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Antrag 222/II/2018 Die Spreemetropole gestalten
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Antrag WV53/I/2018 Gerechte Wohnungsvergabe beim einkommensorientierten Fördermodell sicherstellen
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Antrag WV43/I/2018 Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ OHNE neue Kleingärten!
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Antrag WV57/I/2018 Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsgenossenschaften
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Bildung
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Antrag 91/II/2018 Sozial- und Erziehungsberufe deutlich aufwerten und Einkommen von Berliner Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen verbessern!
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Antrag 93/II/2018 Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte und konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern machen
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Antrag 94/II/2018 Abschaffung der Probezeit nach der Ausbildung!
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Antrag 90/II/2018 Kitaaufnahmezeiten flexibler gestalten!
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Antrag 92/II/2018 Digitaler Wandel auch in den Schulen – Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen in der Sekundarstufe I
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Antrag 97/II/2018 Gemeinsame Servicestelle für die 12 Berliner Musikschulen
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Antrag /I/2018 Arbeiter*innenbewegung, Arbeitskampf und betriebliche Mitbestimmung als verpflichtende Module im Unterricht verankern
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Antrag WV85/I/2018 Kommunale Musikschulen durch gemeinsame Dienstleistungen stärken!
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Antrag WV77/I/2018 Back to School! Progressive Lösungsstrategien gegen Schulschwänzen.
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 109/II/2018 Bildungschancen für alle sicherstellen – Kinderarmut bekämpfen
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Antrag 110/II/2018 Beratungsstellen für Alleinerziehende in allen Bezirken schaffen
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Antrag 111/II/2018 Elternhilfe
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Antrag 112/II/2018 Bezirksfraueninfrastruktur gesamtstädtisch sichern und ausbauen! Vom Konkurrenzkampf zum Solidarsystem!
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Europa
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Antrag 98/II/2018 Ausreichend umfassende Kommunikation über die Europäische Union
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Antrag 99/II/2018 Parlamentarisierung der Europäischen Institutionen
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Antrag 100/II/2018 Wir fordern das soziale Europa! Rasche Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte
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Antrag 101/II/2018 Finanzierung des Programmes DISCOVER EU dauerhaft sichern
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Antrag 102/II/2018 Regierungshandeln soll Auswirkungen auf die Entwicklung der EU berücksichtigen
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Antrag 103/II/2018 Für ein soziales und solidarisches Europa
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Antrag 105/II/2018 „Europa für Berlin“ - Antrag zum Europa-Wahlkampf
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Antrag 106/II/2018 Mehrsprachige Info-Materialen für EU-Wahlkampagne 2019
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Antrag 107/II/2018 Europäische Säule Sozialer Rechte effektiv umsetzen!
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Antrag 108/II/2018 Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU bekämpfen!
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Antrag 117/II/2018 Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan ablehnen!
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Antrag 104/II/2018 Freie Wahl für alle beim Zahlungsverkehr in Europa
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Antrag 220/II/2018 Schaffung Europäischer Rundfunkanstalt(en) beschließen
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Antrag 115/II/2018 Ausbildungsduldung für Geflüchtete- “Unmittelbar bevorstehend” im Gesetz für Berlin definieren!
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Antrag 113/II/2018 Beteiligung an den Unterkunftskosten für arbeitende Geflüchtete begrenzen
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Antrag 114/II/2018 Geflüchtete willkommen heißen: Keine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung!
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Internationales
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Antrag 171/II/2018 Rüstungsexporte einschränken
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Antrag 172/II/2018 Stoppt das Morden auf den Philippinen! Solidarität mit Akbayan Youth und Akbayan Citizens Action Party
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-01 zum Antrag 172/II/2018 1 KDV Tempelhof-Schöneberg
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Integration, Migration
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Antrag 173/II/2018 Spurwechsel: Für ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz
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Antrag 176/II/2018 Strukturelle Migration in einer globalisierten Welt braucht Struktur
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Antrag 174/II/2018 Für ein gerechtes und progressives Einwanderungsgesetz
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Antrag 175/II/2018 Mut statt Stillstand: Für ein SPD eigenes Integrationskonzept geflüchteter Menschen
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Finanzen
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Gesundheit
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Antrag 119/II/2018 Vorsorge darf nicht bestraft werden: Doppelte Verbeitragung stoppen!
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Antrag 122/II/2018 Krankenhauseinweisung ohne Krankenkassenstempel ermöglichen
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Antrag 147/II/2018 Regulieren statt Kriminalisieren: Eine neue Cannabispolitik ist nötig!
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Antrag 148/II/2018 Regulieren statt Kriminalisieren: Eine neue Cannabispolitik ist nötig!
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Antrag 120/II/2018 Mehr Personal ins Krankenhaus durch feste Personal-Patienten-Schlüssel
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Antrag 121/II/2018 Sofortmaßnahmen für eine Verbesserung der vollstationären Pflege in Pflegeeinrichtungen
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Antrag 123/II/2018 Ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen: Bundesweite Lösung zur Finanzierung der Behandlung von Menschen mit unklarem Versicherungsstatus einführen
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Antrag 124/II/2018 IGeL Abzocke zurückdrängen
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Antrag 125/II/2018 Ersatzlose Streichung des § 219a des StGB
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Antrag /I/2018 Gesundheit first, Bedenken second - Sucht ist kein Verbrechen!
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Antrag WV132/I/2018 Besondere Berücksichtigung der unter 25 Jährigen im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) des Landes Berlins
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 126/II/2018 Berliner Unterstützungsmodell für Betroffene von Häuslicher Gewalt
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Antrag 127/II/2018 Für eine umfassende Antidiskriminierungspolitik
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Antrag 128/II/2018 Berlins Verwaltung muss vielfältiger werden!
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Antrag 129/II/2018 Selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Projekt für Frauen, Lesben und frauenliebende Frauen
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Antrag 131/II/2018 Gerechtigkeit zwischen Geschlechtern fördern - Vielfalt stärken!
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Antrag 133/II/2018 Für zusätzliche Unisexumkleidekabinen & Unisexduschen bei den Berliner Bäder-Betrieben – Badespaß kennt kein Geschlecht!
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Antrag 130/II/2018 LGBTTI*Q-Rechte in der EU als verbindliche Rechtsnormen implementieren
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Antrag 132/II/2018 RBB Staatsvertrag ändern - Menschen mit Behinderung im RBB-Rundfunkrat endlich eine Stimme geben!
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Gegen Rechts
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Inneres
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Antrag 02/II/2018 Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit!
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Antrag 02-ÄA/II/2018 Änderungsanträge zum Antrag 02/II/2018
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Antrag 02.1/II/2018 Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
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Antrag 138/II/2018 Urbane Sicherheit
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Antrag 140/II/2018 Mehr Licht in den dunklen Ecken Berlins
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Antrag 142/II/2018 Freiwillige Feuerwehr stärken
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Antrag 143/II/2018 Image- und Aufklärungskampagne für die Freiwillige Feuerwehr
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Antrag 144/II/2018 Entwicklung eines Drohnenprogramms „Schutzengel“
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Antrag 141/II/2018 Freiwillige Feuerwehr stärken
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Antrag 145/II/2018 Beobachtung Teile der AfD
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Antrag /I/2018 Erhalt des Unterrichtsfachs Politische Bildung an der Polizeiakademie Berlin in hoher Qualität und Quantität
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Antrag WV156/I/2018 Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und Beleuchtung im öffentlichen Raum als Bestandteil der Sicherheitspolitik in Berlin
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Antrag WV153/I/2018 Für unsere Grundrechte: Abrüsten bei den Polizeien
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Antrag WV152/I/2018 Community Policing: Paradigmenwechsel in der Berliner Polizeiarbeit
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Inneres / Recht
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Antrag 146/II/2018 Polizeiarbeit bei Demonstrationen
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Antrag 149/II/2018 8. Mai Feiertag
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Antrag 150/II/2018 Der Europatag soll gesetzlicher Feiertag werden
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Antrag 151/II/2018 Frauen*kampftag ist Feiertag – den 8. März als gesetzlichen Feiertag in Berlin einführen
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Antrag 152/II/2018 Frauentag zum Feiertag! Den 8. März zum gesetzlichen Feiertag in Berlin machen
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Antrag /II/2017 Böllerfreie Zone Berlin
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Antrag 153/II/2018 Auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz
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Antrag 154/II/2018 Mehr als nur ein Spiel - Lootboxes systematisch durch die Glücksspielaufsicht auf das Vorhandensein von Glücksspielelemente überprüfen lassen
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Antrag 176/I/2018 Schluss mit Ersatzfreiheitsstrafen!
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Antrag /I/2018 Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern
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Antrag /I/2018 Böllerzonen in Berlin einführen
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Antrag WV64/II/2017 „Adels“-zusätze in Namen endgültig streichen: Republikanismus und soziale Gerechtigkeit leben
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Inneres/Verwaltung
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Antrag 161/II/2018 Mehr Personal für Anerkennung von ausländischen Abschlüssen
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Antrag 155/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren – Entfernung von Schrottautos beschleunigen
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Antrag 156/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren - Fahrzeug Umsetzungen beschleunigen
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Antrag 157/II/2018 Verfahren zur Beantragung eines Führungszeugnisses für Ehrenamtliche vereinfachen
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Antrag 158/II/2018 Ausbildungskapazitäten für Standesbeamte in Berlin schaffen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AG Fraktionsvorsitzende, AH Fraktion, Senat (Konsens)PDF: -
Antrag 159/II/2018 Ausbildungskapazitäten für MitarbeiterInnen der bezirklichen Ordnungsämter in der Berliner Verwaltungsakademie erhöhen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AG Fraktionsvorsitzende, AH Fraktion, Senat (Konsens)PDF: -
Antrag 160/II/2018 Unabhängige Beratungsstelle für Ratsuchende mit ausländischen Berufsabschlüssen zum und durch das Anerkennungsverfahren
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AG Fraktionsvorsitzende, AH Fraktion, Senat (Konsens)PDF:
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Digital / Medien / Datenschutz
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Antrag 165/II/2018 Algorithmen transparent und diskriminierungsfrei gestalten – keine Verantwortungslücke zulassen
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Antrag 166/II/2018 Im Zeitalter der neuen Technologien: Freiheit, Privatsphäre und uns schützen!
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Antrag 162/II/2018 Aus dem Facebook-Skandal lernen
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Antrag 163/II/2018 Macht der digitalen Plattform-Monopolisten beschränken!
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Antrag 164/II/2018 Alternativen zu Digitalgiganten fördern!
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Antrag 167/II/2018 Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!
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Antrag 168/II/2018 Umsetzung des Datenschutzes stärken!
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Antrag 169/II/2018 Stärkung der Freiheit von Presse und Rundfunk
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Antrag 170/II/2018 Transparenz in der politischen Werbung auf digitalen Plattformen
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Antrag 204/I/2018 Ethische Regeln für Digitalisierung / digitale Transformation erarbeiten
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Kultur
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Antrag 177/II/2018 Landesstiftung für politisch Verfolgte
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Antrag 178/II/2018 Hindenburg von der Ehrenbürgerliste streichen
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Antrag 179/II/2018 Kein Outsourcing / keine Privatisierung von Tätigkeiten in der ZLB vornehmen
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Antrag 180/II/2018 Arbeitsräume für Berliner Künstlerinnen und Künstler sichern!
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Antrag 181/II/2018 Für einen von ausländischen Staatsinteressen unabhängigen Islam, zur besseren Integration
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 183/II/2018 Vorrang für Fußgänger auf gemeinsam mit Radfahrern zu nutzenden Wegen
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Antrag 185/II/2018 Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
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Antrag 186/II/2018 Fahrscheinlos für Wohnungs- und Obdachlose
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Antrag 187/II/2018 Fahrscheinlos für Wohnungs- und Obdachlos
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Antrag 190/II/2018 Unterstützung der Niederländischen Initiative zur Beschleunigung des Bahnverkehrs Berlin-Amsterdam
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Antrag 78/II/2017 Autoverkehr – aber bitte klimafreundlich! oder Die Zukunft ist elektrisch!
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Antrag 182/II/2018 Vorfahrt für Kinder im Berliner Straßenverkehr!
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Antrag 184/II/2018 Berliner ÖPNV weiter denken – Tram, S-Bahn UND U-Bahn ausbauen!
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Antrag 188/II/2018 Abstandsmessgeräte bei Fahrradstaffel anschaffen
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Antrag 189/II/2018 Antrag zur Umsetzung der Deckelung der A 100 in der City West
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Antrag 207/I/2018 Kostenloses Azubi-Ticket für Berechtigte!
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Antrag 220/I/2018 Nachhaltige Lenkung der Pendler*innenströme nach Berlin durch gezielte kurz- und mittelfristige Maßnahmen
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Antrag 224/II/2018 Ein Euro pro Tag - ÖPNV für Alle
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Antrag 225/I/2018 Umsetzung des Entwicklungskonzeptes i2030 beschleunigen!
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Antrag /I/2018 Kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personalverkehrs bis 16 Jahre
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Antrag WV215/I/2018 Weiterentwicklung der E-Mobilität im Berliner ÖPNV
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Antrag 207/II/2018 Gemeinsame Agrarpolitik ab 2020: Umwelt, Klima, Menschen und Tiere schützen
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Antrag 209/II/2018 Für Gerechtigkeit, Partizipation und eine schnellere Energiewende: Mieterstrom endlich voranbringen
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Antrag 213/II/2018 Rodung des Hambacher Forst verhindern!
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Antrag 215/II/2018 Innovative Wasserstoffantriebstechnik stärken
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Antrag 214/II/2018 Urteil umsetzen - Luft verbessern - Lärm und Reifenabrieb vermindern
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Antrag 208/II/2018 Für ein Erreichen der Klimaziele und einen entschlossenen Strukturwandel: Stopp der Rodungspläne im Hambacher Forst
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Antrag 210/II/2018 Plastikmüll
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Antrag 211/II/2018 Dem Verursacher*innenprinzip endlich gerecht werden!
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Antrag 212/II/2018 Schutz vor gesundheitsschädlichen Stickoxiden hat Vorrang
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Antrag WV79/II/2017 Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben – Rechte der Betroffenen stehen an oberster Stelle!
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Antrag WV240/I/2018 Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2 Emissionen durch Diesel-Kfzs – die Blaue Plakette jetzt
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Antrag WV79Ä/II/2017 Änderungsantrag zum Antrag WV79/II/2017
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Soziales
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Antrag 191/II/2018 Bundesobdach- und Wohnungslosenstatistik
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Antrag 192/II/2018 Bundesobdach- und Wohnungslosenstatistik
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Antrag 193/II/2018 Kältebahnhöfe als Übergangslösung für Obdachlose
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Antrag 195/II/2018 Frauengerechte Leitlinien für Wohnungslosenhilfe
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Antrag 197/II/2018 Teilhabechancengesetz
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Antrag 198/II/2018 Das Teilhabechancengesetz – den sozialen Arbeitsmarkt nachhaltig gestalten!
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Antrag 194/II/2018 Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen!
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Antrag 196/II/2018 Verhinderung von Obdachlosigkeit und Kindesentzug bei Alleinerziehenden
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Antrag 199/II/2018 Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
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Antrag 200/II/2018 Sanktionen bei Hartz IV
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Antrag 201/II/2018 Rentenleistungen
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Antrag 202/II/2018 Höchstnachhaltigkeitsrücklage neu definieren
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Antrag 203/II/2018 Neues Erwerbsminderungsrentenrecht für alle
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Antrag 204/II/2018 Neue Definition der Rentenbeitragszeit
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Antrag 205/II/2018 Trennungsgebot beitragsgedeckter und versicherungsfremder Leistungen gesetzlich verankern
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AG 60plus, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 206/II/2018 Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen
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Antrag 236/I/2018 Hoffnung für Wohnungslose – Neuausrichtung der Sozialhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII
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Antrag 237/I/2018 Hürden für Sozialleistungen für EU-Bürger*innen absenken
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Sport
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Wahlen
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Antrag 216/II/2018 Kommunalpolitisches Engagement durch frühzeitige Personalentwicklung stärken
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Antrag 218/II/2018 Politisches Bezirksamt
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Antrag 219/II/2018 Keine Koalition mit Seehofer
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Antrag 245/I/2018 Einführung des politischen Bezirksamtes
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Antrag 217/II/2018 Wahlrechtsreform
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Antrag WV247/I/2018 Wahlrechtsreform
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Konsensliste
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Initiativanträge
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Antrag /II/2018 Resolution: Solidarität mit dem brasilianischen Widerstand gegen Bolsonaro!
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Antrag /II/2018 Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie – Für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und ein würdiges Gedenken unter öffentlicher Kontrolle
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Antrag Ini01/II/2018 SPD Berlin packt an: Lage der Arbeitnehmer*innen in Berlin verbessern
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Antrag Ini02/II/2018 Resolution zur Lage in Riace
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Antrag Ini03/II/2018 Zuwanderung weiblicher Fachkräfte aus Drittstaaten
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Antrag Ini04/II/2018 Berlin ist ein sicherer Hafen!
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Antrag Ini06/II/2018 Neuausrichtung der Verordnung “Berliner Linie”
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Antrag Ini09/II/2018 Für ein faires europäisches Leistungsschutzrecht!
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Antrag Ini10/II/2018 Upload-Filter stoppen!
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Antrag Ini11/II/2018 Parteikonvent
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Antrag Ini12/II/2018 Studentische Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen
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Antrag /II/2018 Berliner Landesbank muss Mieter*innen der Karl-Marx-Allee mit Krediten vor unlauteren Kaufverträgen schützen und den Durchmarsch der Deutsche Wohnen stoppen.
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Statutenändernde Anträge