Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf,
- Einen Richtungswechsel für Bezahlung und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst herbeizuführen, und dazu:
- die Erhöhung der Tarifgehälter innerhalb Berlins (Bezirke, Land) durch außertarifliche Zulagen vorzunehmen,
- eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung innerhalb Berlins (Bezirke, Land) vorzunehmen,
- grundlegende strukturelle Verbesserung bei Eingruppierungen, z.B. Veränderung einfacher und mittlerer Dienst, Höhergruppierung insbesondere von Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal, Vereinheitlichung des Besoldungs- und Entgeltsystems und -Niveaus innerhalb Berlins (Bezirke, Land) vorzunehmen,
- ein Outsourcing nur dann zuzulassen, wenn es nicht das Ziel oder den Effekt einer schlechter Bezahlung hat,
- valide, transparente Personalgewinnungs- und -Entwicklungskonzepte, orientiert an den Bedürfnissen der wachsenden Stadt und einer funktionierenden Verwaltung einzuführen,
- ein Verbot sachgrundloser Befristungen in Berlin durchzusetzen und sich im Bundesrat für die Überarbeitung der Sachgründe im Teilzeit- und Befristungsgesetz mit dem Ziel, Gründe für eine Befristung zu reduzieren, einzusetzen,
- die tatsächliche Gleichbezahlung von Frau und Mann zu prüfen und umzusetzen,
- Elternzeit, in der aufgrund der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben nicht gearbeitet wird, bis zu 12 Monate auf die Stufenlaufzeit anzurechnen,
- die interkulturelle Öffnung voranzutreiben;
- Landesaufträge und Landesgesetze noch stärker zu nutzen, um Löhne in Berlin zu erhöhen, indem
- eine Angleichung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau, durch das Landesmindestlohngesetz, Vergabegesetz vorgenommen wird,
- eine vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen durchgesetzt wird;
- Die Ausweitung der Gebührenfreiheit im Land weiterzuführen, indem
- der Weg der gebührenfreien Bildung konsequent fortgesetzt wird
- eine vollständig kostenfreie Bildung konsequent fortgesetzt wird, was die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an Ganztagsschulen einschließt;
- Die Entlastung der Bevölkerung und Ausweitung von Sozialtransfers weiterzuführen und dazu:
- im Bundesrat für die Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter einzutreten,
- Sozialtransfers (z.B. Mietzuschüsse und Wohngeld) jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Antrag 28.1/II/2018 (Konsens)