Tagesordnungspunkte
- Organisation (1 Antrag)
- Arbeit / Wirtschaft (17 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (26 Inhalte)
- Bildung (33 Inhalte)
- Europawahl (2 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (3 Inhalte)
- Europa (2 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (8 Anträge)
- Internationales (6 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Finanzen (13 Anträge)
- Gesundheit (23 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (12 Anträge)
- Gegen Rechts (0 Inhalte)
- Inneres (5 Anträge)
- Inneres / Recht (20 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (7 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (2 Anträge)
- Justiz (2 Anträge)
- Kultur (3 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (26 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (8 Anträge)
- Soziales (10 Inhalte)
- Sport (1 Antrag)
- Wahlen (3 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (8 Inhalte)
- Statutenändernde Anträge (2 Anträge)
- Organisationspolitik (21 Inhalte)
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Organisation
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 23/I/2018 Priorisierung des Rückkehrrechts von Teilzeit auf Vollzeit
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Antrag 24/I/2018 Priorisierung des Rückkehrrechts von Teilzeit auf Vollzeit
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Antrag 26/I/2018 Mindestlohn
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Antrag 30/I/2018 Einheitliche europäische Mindestlohnregelung
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Antrag 31/I/2018 Berlins Startup-Welt muss weiblicher werden
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Antrag 33/I/2018 Daseinsvorsorge Strom und Wasser
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Antrag 34/I/2018 Sofort neue Tarifverhandlung des Senats mit ver.di zur Zukunft der CFM
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Antrag 37/I/2018 Heilberufe fördern statt nur fordern!
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Antrag 25/I/2018 Bereinigung der Arbeitslosenstatistik
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Antrag 27/I/2018 Mindestlohn für alle – auch für Jugendliche!
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Antrag 28/I/2018 Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
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Antrag 29/I/2018 Effizientere Durchsetzung des Mindestlohngesetzes und des Entgeltgleichheitsgesetzes
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Antrag 32/I/2018 Ausbildungssituation in Berliner-Startup-Wirtschaft verbessern
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Antrag 36/I/2018 Arbeitsplätze in der Insolvenz sichern
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Antrag 39/I/2018 Abführung der Künstlersozialabgaben besser kontrollieren
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Antrag /I/2018 Perspektiven aus der Perspektivlosigkeit – Teilhabe an der Gesellschaft durch Arbeit und Ausbildung
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Antrag /I/2018 Arbeitszeit kürzen
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 40/I/2018 Stadtentwicklungskongresses „Berlin 2030"
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-1 zum Antrag 40/I/2018 Ändern 1 Mitte -
Antrag 48/I/2018 Wohnungsaufsicht
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Antrag 50/I/2018 Schluss mit Outsourcing bei Städtische Wohnungsbaugesellschaften – Bericht über Stand der Umsetzung
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Antrag 52/I/2018 Neugeschaffenen bezahlbaren Wohnraum über die gesamte Bindungsdauer erhalten
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Antrag 54/I/2018 Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht
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Antrag 56/I/2018 Immobilienspekulation zulasten der Mieter*innen bekämpfen – Steuerbegünstigungen bei Immobilientransaktionen durch „Share Deals“ zügig und konsequent abschaffen!
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Antrag 61/I/2018 Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch Mieter/innen
Empfehlung der Antragskommission:reject (Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä-1 zum Antrag 61/I/2018 Ändern 1 AGS Berlin -
Antrag 62/I/2018 Änderung Mietrecht - Reduzierung Modernisierungskosten
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Antrag 64/I/2018 Mietpreisbremse stärken: Möblierungszuschlag transparent ausweisen und Berechnungsmethode gesetzlich regeln.
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Antrag 65/I/2018 Grillplätze in Spandau einrichten
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Antrag 41/I/2018 Änderung von § 11 Berliner Straßengesetz
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Antrag 42/I/2018 Energiesperrungen an Freitagen und vor Feiertagen verbieten
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Antrag 44/I/2018 Sozialverträgliche Entsorgungsmöglichkeiten für Sperrmüll schaffen
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Antrag 45/I/2018 Sicherung der Nahversorgung durch Aktualisierung des Baurechts
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Antrag 46/I/2018 Änderung Bauordnung
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Antrag 47/I/2018 Wohnungsaufsicht
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Antrag 49/I/2018 Schluss mit Outsourcing bei Städtischen Wohnungsbaugesellschaften – Bericht über den Stand der Umsetzung
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Antrag 51/I/2018 Keine Veräußerung staatseigener Flächen und Wohnungen entgegen öffentlicher Belange- Baulandspekulation und Luxusbauten verhindern
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Antrag 55/I/2018 Bezahlbarer Wohnraum und Stärkung von Mieter*innenrechten: Unsere Forderungen für ein Gesetzespaket „Wohnraumoffensive“
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Antrag 58/I/2018 Wohnungstausch fördern
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Antrag 59/I/2018 Briefe an die Mieter*innen leichtgemacht
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Antrag 60/I/2018 Mieter-Informationen im Brandfall
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Antrag 63/I/2018 Mietpreispolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä- zum Antrag 63/I/2018 Ändern 28 Mitte -
Antrag WV53/I/2018 Gerechte Wohnungsvergabe beim einkommensorientierten Fördermodell sicherstellen
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Antrag WV43/I/2018 Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ OHNE neue Kleingärten!
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Antrag WV57/I/2018 Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsgenossenschaften
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Bildung
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Antrag 15/III/2016 Attraktivität der beruflichen Ausbildung sichern und stärken: Schluss mit der Ausschließlichkeit von Ausbildung und Studium!
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Antrag 18/III/2016 Berufsschulen/Oberstufenzentren besser machen!
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Antrag 40/II/2017 Lehrkräftemangel war gestern - Für eine zukunftsorientierte Lehramtsausbildung!
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Antrag 41/II/2017 Lehrkräftemangel war gestern - Für eine zukunftsorientierte Lehramtsausbildung!
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Antrag 49/I/2017 Religiöse Neutralität auch im Berliner Schulgesetz verankern
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Antrag 66/I/2018 100% Finanzierung von Betreuungsplätzen für Träger von Kindertageseinrichtungen in Berlin
Empfehlung der Antragskommission:reject (Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä- zum Antrag 66/I/2018 Ändern 1 Mitte -
Antrag 67/I/2018 Bedarfsgerechte Flexibilisierung von Kita-Öffnungszeiten
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Antrag 68/I/2018 Verfahrensänderung Betreuungsbedarf
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Antrag 70/I/2018 Änderung der Erzieher*innen-Ausbildung
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Antrag 72/I/2018 Bezahlung von PraktikantInnen in der ErzieherInnenausbildung
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Antrag 73/I/2018 Wir brauchen mehr und bessere Kitaplätze
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Antrag 76/I/2018 Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte und konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern machen
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Antrag 78/I/2018 Schulische Bildung muss auch Bundessache werden
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Antrag 80/I/2018 Schulinfrastruktur an wachsende Schüler*innenzahlen anpassen
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Antrag 81/I/2018 Verlagerung von Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen verhindern
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Antrag 86/I/2018 Sonderungsverbot an Schulen in „privater“ Trägerschaft
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Antrag 88/I/2018 Kostenfreies Schulessen
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Antrag 89/I/2018 Mehr Demokratie wagen – auch in Schulen!
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Antrag 93/I/2018 Bildungszugang mit dem BerlinPass-BUT sicherstellen
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Antrag 69/I/2018 Gute Kita in Berlin: Mehr Personal, bessere Vergütung, attraktivere Arbeitsbedingungen!
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Antrag 71/I/2018 Ausnahmen Personalschlüssel KitaFöG
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Antrag 75/I/2018 Schulgesetz
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Antrag 79/I/2018 Berliner Ausbildungsoffensive jetzt!
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Antrag 82/I/2018 Größtmögliche Transparenz bei Sanierung und Neubau von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Berlin herstellen
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Antrag 83/I/2018 Befristete Vertretungseinstellung im Berliner Schuldienst
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Antrag 84/I/2018 Durchschnittssatz der Zuweisung und Einstufung Musikschullehrer*innen
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Antrag 87/I/2018 Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen
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Antrag 90/I/2018 Abschaffung der Probezeit nach der Ausbildung!
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Antrag 91/I/2018 Bezahlung von Praktikanten in der Altenpflege und Krankenpflege in der Ausbildung
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Antrag 92/I/2018 Freiwilligendienst für alle ermöglichen
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Antrag /I/2018 Arbeiter*innenbewegung, Arbeitskampf und betriebliche Mitbestimmung als verpflichtende Module im Unterricht verankern
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Antrag WV85/I/2018 Kommunale Musikschulen durch gemeinsame Dienstleistungen stärken!
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Antrag WV77/I/2018 Back to School! Progressive Lösungsstrategien gegen Schulschwänzen.
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Europawahl
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Familie / Kinder / Jugend
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Europa
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Antrag 105/I/2018 Schutz und Entkriminalisierung der ehrenamtlich organisierten Seenotrettung im Mittelmeer!
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Antrag 47/II/2017 Binnengeflüchtete schützen: Internationale Unterstützung garantieren und Staaten in die Pflicht nehmen!
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Antrag 48/II/2017 Sichere Fluchtrouten statt Festung Europa!
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Antrag 100/I/2018 Quasi-Ausländer
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Antrag 101/I/2018 Sprache – Familiennachzug – Niederlassungserlaubnis
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Antrag 102/I/2018 Elternnachzug
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Antrag 103/I/2018 Sprache – Familiennachzug zu Deutschem
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Antrag 104/I/2018 Für die Familienzusammenführung – gegen weitere Hürden
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Internationales
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Antrag 186/I/2018 Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions)
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Antrag 189/I/2018 Ein Ende Repressionen gegen Kurden
Empfehlung der Antragskommission:reject (Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä-1 zum Antrag 189/I/2018 Ändern 1 Jusos Berlin -
Antrag 200/I/2018 Rechtstaatlichkeit muss Vorrang genießen – es gilt immer die Unschuldsvermutung – diplomatische Eskalationen vermeiden
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Antrag 187/I/2018 Aussetzung Rüstungsverträge Türkei
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Antrag 188/I/2018 Türkisches Vorgehen in Nordsyrien verurteilen
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-1 zum Antrag 188/I/2018 Ändern 23 Jusos Berlin Annahme Ä-2 zum Antrag 188/I/2018 Ändern 54 Jusos Berlin -
Antrag 201/I/2018 Die Friedensnobelpreisträgerin zum Vorbild nehmen – Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag jetzt!
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Finanzen
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Antrag 106/I/2018 Mut zur eigenständigen Politik der Hauptstadtpartei SPD
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Antrag 108/I/2018 Onlineshops besteuern
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Antrag 116/I/2018 § InsO wieder in Kraft setzen
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Antrag 118/I/2018 Ernennung Staatssekretär
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Antrag 107/I/2018 Rating-Agenturen öffentlich organisieren - Schufa, Creditreform und andere regulieren
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Antrag 109/I/2018 Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 abschaffen
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Antrag 110/I/2018 LKW Maut erhöhen
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Antrag 111/I/2018 Fernbusse an LKW Maut teilnehmen lassen
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Antrag 112/I/2018 PKW Maut abschaffen
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Antrag 113/I/2018 Vermögensteuer erheben – soziale Verantwortung gestalten
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Antrag 114/I/2018 Kommission Vermögensteuer soll tagen
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Antrag 115/I/2018 § 367 BGB ändern – durch schuldnerfreundlichere Verrechnung von Teilleistungen Bürger entlasten
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Antrag 117/I/2018 Arbeitnehmervertreter in Gläubigerausschüsse einsetzen
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Gesundheit
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Antrag 120/I/2018 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
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Antrag 121/I/2018 219a jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
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Antrag 122/I/2018 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
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Antrag 124/I/2018 Gegen Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte – für die weibliche Selbstbestimmung!
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Antrag 125/I/2018 §219a
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Antrag 126/I/2018 Abschaffung von §219a StGB: Gegen die Kriminalisierung von Ärzt*innen – für die weibliche Selbstbestimmung!
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Antrag 127/I/2018 § 219a jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
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Antrag 128/I/2018 § 219a jetzt abschaffen
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Antrag 130/I/2018 Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – AmtsärztInnen besser bezahlen
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Antrag 131/I/2018 Bewerbung von 116 117 (Rufnummer des ärztl. Bereitschaftsdienstes)
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Antrag 138/I/2018 Gleichstellung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung – Änderung des Berliner Beamtengesetzes jetzt!
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Antrag 139/I/2018 Wahlmöglichkeit der Krankenversicherung für Beamte im Land Berlin stärken
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Antrag 141/I/2018 Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen
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Antrag 119/I/2018 Unser Ziel bleibt die ersatzlose Streichung des § 218.
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Antrag 123/I/2018 § 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
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Antrag 129/I/2018 Ausführliche Kennzeichnung von Lebensmitteln
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Antrag 133/I/2018 Keine Geburtskliniken schließen!
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Antrag 134/I/2018 Kinder schützen und Eltern besser informieren: Impfpflicht in Deutschland einführen!
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Antrag 136/I/2018 Duftstoffe deklarieren – Arbeitnehmer schützen
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Antrag 137/I/2018 Gesetzliche Krankenkasse für Berliner Beamte öffnen
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Antrag 140/I/2018 Wahlmöglichkeit der Krankenversicherung für Beamte im Bund stärken
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Antrag /I/2018 Gesundheit first, Bedenken second - Sucht ist kein Verbrechen!
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Antrag WV132/I/2018 Besondere Berücksichtigung der unter 25 Jährigen im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) des Landes Berlins
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 59/II/2017 Rechtssicherheit auch ohne Trauschein - Gleichstellung von alternativen Lebensgemeinschaften
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Antrag 142/I/2018 Das Kurt-Schumacher-Haus barrierefrei umbauen
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Antrag 144/I/2018 Gendergerechte Sprache im Schriftverkehr der Berliner Banken ermöglichen und durchsetzen
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Antrag 145/I/2018 Für eine geschlechtergerechte Sprache in der >Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs) vom 27. Oktober 2016 (GVBl. S. 841)
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Antrag 148/I/2018 “Mein Körper geht nur mich etwas an!”: Stop Fatshaming!
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Antrag 149/I/2018 “Mein Körper geht nur mich etwas an!”: Stop Fatshaming!
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Antrag 150/I/2018 Schwer-in-Ordnung-Ausweis für Berlin
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Antrag 60/II/2017 „Dirty Diaries“ auch in Deutschland!
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Antrag 143/I/2018 Gendergerechte Sprache im Schriftverkehr der Banken ermöglichen und durchsetzen
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Antrag 146/I/2018 Deutschland braucht ein Paritätsgesetz
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Antrag 147/I/2018 Mobilität für Menschen mit Mobilitätsbehinderung auch bei Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sichern
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Antrag 151/I/2018 Nur Ja heißt Ja!
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Gegen Rechts
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Inneres
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Antrag 155/I/2018 Keine bayerischen Verhältnisse
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Antrag /I/2018 Erhalt des Unterrichtsfachs Politische Bildung an der Polizeiakademie Berlin in hoher Qualität und Quantität
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Antrag WV156/I/2018 Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und Beleuchtung im öffentlichen Raum als Bestandteil der Sicherheitspolitik in Berlin
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Antrag WV153/I/2018 Für unsere Grundrechte: Abrüsten bei den Polizeien
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Antrag WV152/I/2018 Community Policing: Paradigmenwechsel in der Berliner Polizeiarbeit
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Inneres / Recht
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Antrag 157/I/2018 Feiertag 23. Mai
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Antrag 159/I/2018 Berliner Feiertagsgesetz ändern - Einführung eines nicht religiös begründeten Feiertags für eine vielfältige Stadt
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Antrag 160/I/2018 Ein Zeichen für die Demokratie setzen: 9. November als gesetzlicher Feiertag in Berlin
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Antrag 161/I/2018 Europatag zum Feiertag werden lassen!
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Antrag 162/I/2018 Informationelle Selbstbestimmung wahren – Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen
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Antrag 163/I/2018 Gesichtserkennung verbieten!
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Antrag 164/I/2018 Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - Schutz der Privatsphäre
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Antrag 166/I/2018 Informationelle Selbstbestimmung wahren – Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen
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Antrag 170/I/2018 Regelungslücke im IFG und der Flucht des Staates ins Privatrecht in Kernbereichen der Daseinsvorsorge schließen!
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Antrag 173/I/2018 Kein Datenverkauf
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Antrag 158/I/2018 Dem Beispiel Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremen folgen: Zusätzlicher Feiertag auch in Berlin
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Antrag 165/I/2018 Informationelle Selbstbestimmung wahren – Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen
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Antrag 169/I/2018 Neutralitätsgesetz
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Antrag 171/I/2018 Regelungslücke im IFG zur Flucht des Staates ins Privatrecht in Kernbereichen der Daseinsvorsorge schließen!
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Antrag 172/I/2018 Sammelklage in Deutschland ermöglichen!
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Antrag 174/I/2018 Missbrauch der Kostenpauschale für externe Abgeordnetenbüros beenden!
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Antrag 175/I/2018 Missionieren in öffentlichen Bahnhöfen unterbinden!
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Antrag 176/I/2018 Schluss mit Ersatzfreiheitsstrafen!
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Antrag /I/2018 Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern
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Antrag /I/2018 Böllerzonen in Berlin einführen
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Inneres/Verwaltung
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Antrag 180/I/2018 Berliner Verwaltung als Plattform. Schaffung von API‘s für kreative Unternehmen
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Antrag 181/I/2018 Berliner Verwaltung neu aufstellen!
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Antrag 183/I/2018 JobCenter
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Antrag 177/I/2018 Anhebung der Besoldung Berliner Verwaltung
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Antrag 178/I/2018 Anhebung Besoldung
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Antrag 179/I/2018 Übersetzung des Grundgesetzes in alle Amtssprachen der Welt
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Antrag 182/I/2018 Vorabzustimmungen
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Digital / Medien / Datenschutz
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Justiz
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Kultur
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 75/II/2017 Sicherheit für Radfahrer*innen an Kreuzungen kurzfristig und dauerhaft verbessern
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Antrag 96/II/2015 Umsetzung der Tempo-30-Konzeption auf der Grundlage des Senatsbeschlusses zum Stadtentwicklungsplan Verkehr
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Antrag 78/II/2017 Autoverkehr – aber bitte klimafreundlich! oder Die Zukunft ist elektrisch!
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Antrag 207/I/2018 Kostenloses Azubi-Ticket für Berechtigte!
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Antrag 216/I/2018 Neue S-Bahn-Fahrzeuge müssen barrierefrei sein
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Antrag 220/I/2018 Nachhaltige Lenkung der Pendler*innenströme nach Berlin durch gezielte kurz- und mittelfristige Maßnahmen
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Antrag 223/I/2018 Grünphase für Fußgänger verlängern
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Antrag 224/I/2018 Mehr Zebrastreifen an Schulen und Senioreneinrichtungen
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Antrag 225/I/2018 Umsetzung des Entwicklungskonzeptes i2030 beschleunigen!
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