Antrag 187/I/2018 Aussetzung Rüstungsverträge Türkei

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2018 Landesparteitag 01./02.06.2018
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion möge die sozialdemokratischen Vertreter/-innen der Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die mit der Türkei ausgehandelten Rüstungsverträge aufgrund der aktuellen Lage sofort ausgesetzt und neue nicht abgeschlossen werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019:  Überwiesen an Koordinierungsgruppe Türkei (Kogru Türkei des Parteivorstandes)
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 30. April 2018 at 10:15.