Antrag 213/I/2018 Keine Zerschlagung der S-Bahn

Status:
Annahme

Die Berliner SPD lehnt den „Aufruf zum Wettbewerb“ für die Vergabe von S-Bahn -Linien und alle drei Handlungsoptionen ab. Sie tritt für den Weiterbetrieb der Linien, sowie den Kauf von neuen Fahrzeugen durch die Berliner S-Bahn GmbH ein.

Gleichzeitig fordert sie den Berliner Senat auf, Verhandlungen mit der S-Bahn GmbH und der DB AG aufzunehmen und den Einfluss des Landes zu erhöhen.

Die S-Bahn als integriertes System muss erhalten bleiben. Wir lehnen jegliches ÖPP- Modell für die S-Bahn ab.

 

 

Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag Berlin, SPD-Landesvorstand Berlin, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die Berliner SPD tritt für den Weiterbetrieb der Linien sowie den Kauf von neuen Fahrzeugen und Instandhaltung durch die Berliner S-Bahn GmbH in einer Hand ein.

Beschluss-PDF: