Antrag 121/I/2018
219a jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
AntragstellerInnen:
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, den Antrag auf Abschaffung des § 219a StGB einzubringen und sich für die Abschaffung des § 219a einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (Konsens)
This Antrag was published on Montag, 30. April 2018 at 16:04.