Die SPD muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die Völkergemeinschaft teilweise vom Völkerrecht distanziert, um sich zunehmend in neuen rechtlichen Parallelstrukturen zu organisieren.
Ferner stellt die SPD fest, dass die Ausgestaltung des Völkerrechts nicht in genügendem Maße ermöglicht, auf Staaten, die durch Gewaltherrschaft gegen die eigene Bevölkerung, humanitäre Katastrophen erzeugen, angemessen einzuwirken.
Die große historische Leistung der Völkergemeinschaft, sich nach zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert, sich auf gemeinschaftliche, Frieden sichernde Regeln geeinigt zu haben, schwindet aus dem Bewusstsein der Menschen.
Deshalb fordern wir:
1. Die Fortentwicklung des humanitären Völkerrechts
Deutschland soll sich verstärkt für die Einhaltung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einsetzen, insbesondere für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.
2. Schaffung von mehr Bewusstsein für die Bedeutung des Völkerrechts
Die Bundesregierung sowie die SPD sollen auf allen Ebenen die Bedeutung des Völkerrechts stärker herausstellen, in den öffentlichen Diskurs einbringen und zur Förderung eines breiten Verständnisses den Bildungsauftrag schärfen.