Die im Antragsbuch sowie auf dieser Seite mit (Konsens) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen:
Folgende Anträge stehen im Dissens:
| Internationales | FA I | 57/I/2026 “Stärke des Rechts” anstatt “Recht des Stärkeren”: | Annahme in der Fassung der AK | Dissens | |
| Digital / Medien / Datenschutz | Jusos LDK | 122/I/2026 Keine Social Media Bans für Minderjährige: Jugend schützen, Big Tech regulieren | Ablehnung | Dissens | |
| Mobilität | Jusos LDK | 132/I/2026 Mobilität neu ordnen, weg vom Autoverkehr, hin zu Öffentlicher Mobilität | Ablehnung | Dissens |
Folgende Anträge stehen im Konsens – Stand 09. Mai 2026 – 12:00 Uhr
| Antragsbereich | Antragstellende | Antrag | Empfehlung der Antragskommission | Konsens | |
| Wahlprogramm | Landesvorstand | 01/I/2026 Entwurf Wahlprogramm | Annahme | Konsens | |
| Wahlprogramm | Gliederungen | Änderungsanträge zum Wahlprogramm | siehe Votenliste | siehe Liste | |
| Wahlprogramm | Landesvorstand | 02/I/2026 Wahlprogrammentwurf in der Fassung der AK | Annahme | Konsens | |
| Statutenändernde Anträge | SPDqueer LDK | 04/I/2026 Geschlechtergerechtigkeit auch bei Nominierungen! Erweiterung der Quotierungsregelung in der SPD Berlin | Überweisung Statutenkommission und PG Geschlechtergerechtigkeit | Konsens | |
| Parteireform | Landesvorstand | 05/I/2026 Parteireform 4. Teil: Willkommenskultur, Awareness, Gleichstellung und Inklusion. | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Parteireform | SPD Queer | ÄA zu 05/I/2026: Ergänzung Zeile 172: „Wir streben eine entsprechende Klarstellung in den Statuten an“ | Annahme | Konsens | |
| Parteireform | SPD Queer | ÄA zu 05/I/2026: Ergänzung des Antrags (nach Zeile 130) beantragen: „6. Die SPD Berlin wird allen Gliederungen eine Handreichung für barrierefreie und diversitätssensible Veranstaltungsorganisation zur Verfügung stellen. Diese Handreichung soll unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften Selbst Aktiv, SPD Frauen, SPDqueer sowie Migration und Vielfalt erstellt werden und u.a. Themen wie die Zugänglichkeit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Auswahl von Referierenden bzw. Podiumsgästen, Moderationskonzepte, Angebot von Kinderbetreuung, Verfügbarkeit genderneutraler Toiletten sowie Berücksichtigung diverser Ernährungsweisen bei Verpflegungs-Angeboten berücksichtigen.“ Die folgenden Nummerierungen müssten dann natürlich noch angepasst werden. | Annahme in der Fassung der AK Als Punkt 10 einfügen: Die SPD Berlin wird allen Gliederungen eine Handreichung für barrierefreie und diversitätssensible Veranstaltungsorganisation zur Verfügung stellen. Diese Handreichung soll unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften Selbst Aktiv, SPD Frauen, SPDqueer sowie Migration und Vielfalt erstellt werden. | Konsens | |
| Organisation | KDV Mitte | 03/II/2025 Koalitionsvertrag in Leichter Sprache | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Organisation | Juso-LDK | 04/II/2025 Kinderbetreuung bei der SPD für bessere Teilnahme im Ehrenamt | erledigt bei Annahme Parteireform IV (05/I/2026) | Konsens | |
| Organisation | KDV Mitte | 08/II/2025 Wozu machen wir den Scheiss eigentlich? – Verbindliche Umsetzung und Nachverfolgung von Beschlüssen | (PDF) | Annahme in Fassung der AK: Änderung Überschrift: „Wozu machen wir das eigentlich? – Verbindliche Umsetzung und Nachverfolgung von Beschlüssen“ Ergänzung Zeile 15 – „Eine Ansprechperson der antragstellenden und antragsbearbeitenden Gliederung ist festzulegen und kann beim KSH erfragt werden.“ | Konsens |
| Organisation | KDV Pankow | 43/I/2025 Erstellung eines Merkblattes für das Verfassen von Anträgen | vertagt (Rückfrage Tätigkeit OrgaKom bis 3. Sitzung: entweder vertagen oder erledigt durch Umsetzung. Es ist noch nicht umgesetzt, aber es ist ja in Arbeit. Sollte die OrgaKomm wieder eingesetzt werden durch den neuen LaVo, dann kann es auch umgesetzt werden.) | Konsens | |
| Organisation | KDV Friedrichshain-Kreuzberg | 44/I/2025 Für mehr Transparenz und Verbindlichkeit: Nachverfolgung der Umsetzung von beschlossenen Landesparteitags-Anträgen im Reporting-Tool | erledigt durch 08/II/2025 | Konsens | |
| Organisation | Jusos LDK | 06/I/2026 Was passiert mit unseren Anträgen, liebe Fraktion? | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Organisation | SPD Frauen | 07/I/2026 Hybrid tagen – damit alle teilnehmen können | Überweisung OrgaKom | Konsens | |
| Organisation | Jusos LDK | 08/I/2026 Weil wir es eh besser können! Keine KI-Darstellungen mehr bei uns. | Annahme mit Änderungen | Konsens | |
| Organisation | Abt. 01/07 Bellevue | 09/I/2026 Einrichtung eines Fachausschusses Verwaltungspolitik | Überweisung LaVo | Konsens | |
| Organisation | AG Migration und Vielfalt | 10/I/2026 Berücksichtigung Wichtiger Feiertage Verschiedener Minderheiten bei der Festsetzung von Parteiveranstaltungsterminen und Raumvergabe | Annahme | Konsens | |
| Organisation | AG Migration und Vielfalt | 11/I/2026 Für eine vielfältige SPD – Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte auf allen Ebenen stärken | Annahme | Konsens | |
| Organisation | Jusos LDK | 12/I/2026 Ämtertrennung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus – Jetzt aber wirklich! | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Organisation | AG Migration und Vielfalt | 13/I/2026 Keine Sozialdemokratie ohne migrantische Perspektiven: Kein Grundsatzprogramm-Parteirat ohne die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt! | Überweisung an Berliner Mitglieder im Parteivorstand | Konsens | |
| Organisation | Abt. 04/97 Wilmersdorf-Süd | 14/I/2026 Klare Trennung von Amt und Mandat | erledigt durch 12/I/2026 | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | AfA | 17/I/2026 Einführung von Umfragen zu Problemen in der Ausbildung (bspw. nach dem Vorbild von PraeLab) | Überweisung AGH-Fraktion | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | KDV Reinickendorf | 18/I/2026 Einführung von Umfragen zu Problemen in der Ausbildung (bspw. nach dem Vorbild von PraeLab). | erledigt durch 17/I/2026 | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | KDV Steglitz-Zehlendorf | 19/I/2026 Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist für eine existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung zu ändern | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | Jusos LDK | 20/I/2026 „Ausbildungsjahre sind keine Herrenjahre” war gestern – heute brauchen sie den Mindestlohn! | Erledigt durch 19/I/2026 | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | KDV Tempelhof-Schöneberg | 21/I/2026 Schulreinigung in kommunaler Hand muss umgesetzt werden | Annahme | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | AfA | 22/I/2026 Schulreinigung in kommunaler Hand muss umgesetzt werden | Erledigt durch 21/I/2026 | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | AfA | 23/I/2026 Verkürzte Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen | Annahme | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | AfA | 24/I/2026 Vivantes Töchter in den TVöD überführen – ist überfällig | Annahme | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | AG Selbst Aktiv | 25/I/2026 Mehr Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit chronischen Erkrankungen | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | KDV Mitte | 26/I/2026 Schluss mit der Ausbeutung indischer Arbeitskräfte! Für die Beendigung eines kriminellen Systems | Annahme | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | AfA | 27/I/2026 Erhöhung des Grundfreibetrages | Ablehnung | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | Jusos LDK | 28/I/2026 Anerkennung statt Abwertung – Ostdeutsche Biografien, Abschlüsse und Lebensleistungen gerecht behandeln | Annahme Fassung der AK | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | Abt. 10/02 | 29/I/2026 Hauptstadtverantwortung gerecht finanzieren: Einführung eines Bundes-Repräsentationsfonds und Basiskorrektur der Sicherheitskosten | Annahme Fassung der AK | Konsens | |
| Arbeit / Wirtschaft | Abt. 10/01 & Abt. 10/02 | 30/I/2026 Expo 2035 – Die Weltausstellung gehört nach Marzahn! | Ablehnung | Konsens | |
| Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung | AG Migration und Vielfalt | 33/I/2026 Nutzung des beschlossenen Mietenkatasters zur automatisierten Mietpreisprüfung bei Ummeldung, Vertragsabschluss und Mietenerhöhung | Annahme | Konsens | |
| Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung | KDV TS + AfA | 34/I/2026 Mieterhöhungen stoppen und damit Arbeitnehmer*innen entlasten | erledigt durch Beschlusslage | Konsens | |
| Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung | AG Migration und Vielfalt | 35/I/2026 Mehrsprachige Bewerbung der Mietpreisprüfstellen | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung | AG 60plus | 36/I/2026 Förderung von Pflegegenossenschaften | Annahme | Konsens | |
| Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung | Abt. 07/01 Tempelhof | 37/I/2026 Es braucht ein besseres Gebäudemodernisierungsgesetz | Annahme | Konsens | |
| Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung | KDV Reinickendorf | 38/I/2026 Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Berlin. | erledigt durch WP-Entwurf | Konsens | |
| Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung | KDV Reinickendorf | 39/I/2026 Zukunftsfähige Metropole, statt Freilichtmuseum: Reform des Denkmalschutzes und folgende Passagen in die jeweiligen Entwürfe der Wahlprogramme aufzunehmen: | Erledigt durch Regierungshandeln | Konsens | |
| Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung | Abt. 08/13 Buckow | 40/I/2026 Grunderwerbsteuer | erledigt bei Beschlussfassung Wahlprogramm | Konsens | |
| Bildung | Jusos LDK | 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen! | vom Antragsteller*in zurückgezogen | zurückgezogen | |
| Bildung | KDV Friedrichshain-Kreuzberg | 56/II/2025 Schüler*innen im sonderpädagogischen Schwerpunkt Geistige Entwicklung systematisch und bedarfsgerecht beim Lernen fördern | PDF) | Annahme in der Fassung der AK | Konsens |
| Bildung | KDV Steglitz-Zehlendorf | 57/II/2025 Schule als Ort der Demokratie – Fortbildung für Lehrkräfte verpflichtend machen | PDF) | Annahme in der Fassung der AK | Konsens |
| Bildung | KDV Charlottenburg-Wilmersdorf | 136/I/2025 Bildungseinrichtungen sollen bundesweit verpflichtet werden, Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich im Lehrplan zu verankern. | PDF) | Annahme in der Fassung der AK | Konsens |
| Bildung | AfB | 42/I/2026 Gewaltmeldungen über die Schuldatenbank vereinfachen | Überweisung AGH-Fraktion | Konsens | |
| Bildung | AfB | 43/I/2026 Wiedereinführung des Budgets für politische Bildung und Schulbibliotheken | Annahme | Konsens | |
| Bildung | Jusos LDK | 44/I/2026 Für mehr Lifestyle-Bildungszeit: Zeit, dass alle zu ihrem Recht kommen! | Annahme | Konsens | |
| Bildung | Jusos LDK | 45/I/2026 Klima gehört in den Lehrplan. Klimabildung jetzt! | Überweisung AfB | Konsens | |
| Bildung | Jusos LDK | 46/I/2026 Weg mit der Verbeamtung von Lehrkräften | Überweisung AfB | Konsens | |
| Familie / Kinder / Jugend | KDV Friedrichshain-Kreuzberg | 49/I/2026 Einrichtung einer unabhängigen Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten für Berlin | Annahme | Konsens | |
| Familie / Kinder / Jugend | KDV Spandau | 50/I/2026 Jugendschutz Werbeverbot konsequent durchsetzen | Überweisung AGH-Fraktion | Konsens | |
| Familie / Kinder / Jugend | Abt. 10/06 | 51/I/2026 Kindesunterhalt im Wechselmodell gerecht gestalten – Reform des Unterhaltsrechts | Überweisung an ASJ, FA IV – Kinder Jugend Familie, SPD Frauen | Konsens | |
| Familie / Kinder / Jugend | Abt. 10/06 | 52/I/2026 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Wechselmodell gerecht gestalten | Überweisung an ASJ, FA IV – Kinder Jugend Familie, SPD Frauen | Konsens | |
| Europa | KDV Mitte | 54/I/2026 Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit | Annahme | Konsens | |
| Internationales | KDV Friedrichshain-Kreuzberg | 66/I/2026 Koloniales Unrecht in Namibia anerkennen – Wiedergutmachung, Rückgabe und Dialog mit den Betroffenen jetzt vorantreiben | erledigt durch Antrag 67/II/2025 | Konsens | |
| Internationales | KDV Neukölln | 56/I/2026 “Stärke des Rechts” anstatt “Recht des Stärkeren”: | Erledigt durch 57/I/2026 | Konsens | |
| Internationales | FA I | 57/I/2026 “Stärke des Rechts” anstatt “Recht des Stärkeren”: | Annahme in der Fassung der AK | Dissens (Grasse) | |
| Internationales | Jusos LDK | 58/I/2026 Solidarität mit der iranischen Bevölkerung! | Annahme | Konsens | |
| Internationales | Abt. 08/13 Buckow | 59/I/2026 Mitgliedsrechte Ungarn | Überweisung an FA I + FA II | Konsens | |
| Internationales | FA I | 60/I/2026 Entschuldung des Globalen Südens als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit ermöglichen | Überweisung an Landesgruppe | Konsens | |
| Internationales | FA I | 61/I/2026 Reformansätze für eine zukunftsorientierte internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung | Überweisung an Landesgruppe | Konsens | |
| Internationales | FA I | 62/I/2026 Das Lieferkettengesetz als sozialdemokratischen Erfolg für gute Arbeit weltweit entschlossen und im Einklang mit dem Völkerrecht durchsetzen | Annahme | Konsens | |
| Internationales | Jusos LDK | 63/I/2026 Raus aus der Abhängigkeit. Rein in die Zukunft. Für USA-unabhängige Verwaltungen | Annahme | Konsens | |
| Internationales | Abt. 08/13 Buckow | 64/I/2026 Völkerrecht fortschreiben und ins Bewusstsein der Menschen rücken | erledigt durch 57/I/2026 | Konsens | |
| Internationales | Abt. 08/13 Buckow | 65/I/2026 Stärkung des Völkerrechts als Leitprinzip sozialdemokratischer Außenpolitik | erledigt durch 57/I/2026 | Konsens | |
| Geflüchteten-/ Asylpolitik | AG Migration und Vielfalt | 68/I/2026 SPD fordert Abschiebestopp in den Iran und ein Aufnahmeprogramm für aktuell Bedrohte | Annahme | Konsens | |
| Geflüchteten-/ Asylpolitik | Jusos LDK | 69/I/2026 Kein Pass, keine Rechte? Niemand ist illegal – Auch ohne Staat! | Annahme | Konsens | |
| Integration, Migration | KDV Spandau | 71/I/2026 Zeitgemäße Rahmenbedingungen für Integrations- und Berufssprachkurse schaffen | Annahme | Konsens | |
| Integration, Migration | KDV Friedrichshain-Kreuzberg | 72/I/2026 Wie Integration gelingen kann: Unterbringung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Integration, Migration | AG Migration und Vielfalt | 73/I/2026 Lebensleistung anerkennen – Daueraufenthalt für langjährig integrierte Eltern sichern– Abschiebungen sozial entwurzelter älterer Migrantinnen verhindern | Annahme | Konsens | |
| Integration, Migration | AG Migration und Vielfalt | 74/I/2026 Union fordert Integration und gefährdet sie zugleich – SPD muss auf Rücknahme der Streichung von Integrationskursen bestehen | Annahme | Konsens | |
| Finanzen | Jusos LDK | 175/I/2025 In die Zukunft steuern! | Vertagt auf LPT II-2026 | Konsens | |
| Finanzen | Abt. 10/06 | 76/I/2026 Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent | Annahme | Konsens | |
| Finanzen | Jusos LDK | 77/I/2026 Mehrwertsteuer auf Bücher auf null – Literatur und Wissen zugänglicher machen | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Finanzen | Abt. 10/06 | 78/I/2026 Evaluation der Auswirkungen der Senkung der Luftverkehrssteuer auf Flugticketpreise | Überweisung an Landesgruppe | Konsens | |
| Finanzen | KDV Reinickendorf | 79/I/2026 Einführung der bargeldlosen Zahlungsoption für Dienstleistungsbetriebe | Überweisung an Landesgruppe | Konsens | |
| Finanzen | Abt. 08/13 Buckow | 81/I/2026 Europäische Zahlungslösung „Wero“ stärken – Digitale Souveränität, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Resilienz sichern | Annahme in der Neufassung durch Antragsteller | Konsens | |
| Finanzen | AGS Berlin, Abt. 02/13 | 82/I/2026 Progressive Steuerreform: Abgaben auf Arbeit senken, vermögensbezogene Abgaben anpassen – Gremium zur Erarbeitung eines konkreten Konzepts | Überweisung an Landesvorstand | Konsens | |
| Finanzen | Abt. 10/01 & Abt. 10/02 | 83/I/2026 Datamining – KI-Unternehmen gerecht besteuern | Überweisung Landesgruppe BT | Konsens | |
| Finanzen | Abt. 10/02 – Marzahn-Mitte | 84/I/2026 Systemgerechte Finanzierung der Hilfen zur Erziehung (HzE) – Konnexität wahren, kommunale Handlungsfähigkeit sichern | Annahme | Konsens | |
| Finanzen | Forum Sozialer Klimaschutz | 402/II/2025 Kein Absenken der Flugverkehrssteuer! | Vertagt auf LPT II-2026 | Konsens | |
| Gesundheit | AfA | 87/I/2026 Pflege-Campus auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums umsetzen | Annahme | Konsens | |
| Gesundheit | KDV Tempelhof-Schöneberg | 88/I/2026 Pflege-Campus auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums umsetzen | Erledigt durch 87/I/2026 | Konsens | |
| Gesundheit | KDV Tempelhof-Schöneberg | 89/I/2026 Gleichstellung ambulanter Pflegedienste und stationärer Pflegeeinrichtungen endlich umsetzen! | Annahme | Konsens | |
| Gesundheit | FA IX | 90/I/2026 Bundesratsinitiative – Rechtssicherheit für ambulante Pflegedienste | Erledigt durch 89/I/2026 | Konsens | |
| Gesundheit | SPD Frauen | 91/I/2026 Mehr Selbstbestimmung, mehr Innovation, mehr Wirtschaftskraft | Annahme | Konsens | |
| Gesundheit | AG 60plus | 92/I/2026 Einrichtung kommunaler Medizinischer Versorgungseinrichtungen (MVZ) in Berlin | Annahme | Konsens | |
| Gesundheit | AG Selbst Aktiv | 93/I/2026 Ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht ausbauen | Annahme + Überweisung Landesgruppe | Konsens | |
| Gesundheit | AG 60plus | 94/I/2026 Gerechtere Verteilung der Arztpraxen auf die Sozialräume in Berlin | Annahme Fassung der AK | Konsens | |
| Gesundheit | KDV Tempelhof-Schöneberg | 95/I/2026 ME/CFS Forschung ausbauen! | Annahme | Konsens | |
| Gesundheit | Jusos LDK | 96/I/2026 Reform des MedCanG und KCanGs | Überweisung Landesgruppe | Konsens | |
| Gesundheit | Abt. 10/02 Marzahn-Mitte | 97/I/2026 Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Sozialpsychiatrischen Dienst (SpD) und den Kinder- und Jugendpsychatrischen Diensten (KJpD) | Überweisung AGH-Fraktion | Konsens | |
| Gesundheit | ASG Berlin | 98/I/2026 Umsetzung der WHO-Empfehlungen zur Prävention nicht-übertragbarer Krankheiten im EURO-Raum – Prävention verbindlich stärken | Überweisung FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz | Konsens | |
| Gleichstellung / Teilhabe | KDV Steglitz-Zehlendorf | 93/II/2025 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit – Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten! | Annahme in der Fassung der AK zusätzlich Änderung Überschrift: Queere Menschen vor Beleidigungen und Volksverhetzung besser schützen – Strafbarkeitslücken bei Verhetzender Beleidigung und Volksverhetzung schließen | Konsens | |
| Gleichstellung / Teilhabe | SPDqueer Berlin LDK | 94/II/2025 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit – Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten! | erledigt durch 94/II/2025 | Konsens | |
| Gleichstellung / Teilhabe | AG Selbst Aktiv Landesvorstand | 100/I/2026 Arztpraxen barrierefrei machen | Annahme und Überweisung an Landesgruppe | Konsens | |
| Gleichstellung / Teilhabe | AG Selbst Aktiv Landesvorstand | 101/I/2026 RESOLUTION: Mehr Inklusion wagen – Barrieren beseitigen – Verwaltungsreform inklusiv und sozialraumorientiert vollenden – Kommunale Handlungsfähigkeit zurückgewinnen | Annahme | Konsens | |
| Gleichstellung / Teilhabe | AG Selbst Aktiv Landesvorstand | 102/I/2026 Katastrophenschutz muss Menschen mit Behinderungen mitdenken | Annahme | Konsens | |
| Gleichstellung / Teilhabe | AG Migration und Vielfalt LDK | 103/I/2026 Niedrigschwellige Verbraucherberatung für zugewanderte Menschen ausbauen | Annahme Fassung der AK | Konsens | |
| Gleichstellung / Teilhabe | KDV Friedrichshain-Kreuzberg | 104/I/2026 Regenbogenhaus: Klare Perspektive für die Umsetzung bis zum Ende der Legislatur sichern | Überweisung SPD Queer | Konsens | |
| Gleichstellung / Teilhabe | Jusos LDK | 105/I/2026 Feministische Erinnerungspolitik stärken: FINTA-Geschichte sichtbar machen, Forschung fördern, Bildung verändern | Annahme | Konsens | |
| Inneres / Recht | Jusos LDK | 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts | Vertagt auf LPT II-2026 | Konsens | |
| Inneres / Recht | KDV Friedrichshain-Kreuzberg | 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts | Vertagt auf LPT II-2026 | Konsens | |
| Inneres / Recht | SPD Frauen | 104/II/2025 Nur „Ja” heißt „Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt! | Erledigt durch 106/II/2025 | Konsens | |
| Inneres / Recht | SPD Frauen Landesvorstand | 106/II/2025 Nur “Ja” heißt “Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt! | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Inneres / Recht | Jusos LDK | 107/II/2025 „Nur Ja heißt Ja“ Alles andere ist keine Zustimmung – sondern Gewalt | Erledigt durch 106/II/2025 | Konsens | |
| Inneres / Recht | Jusos LDK | 108/II/2025 Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzen | vertagt auf LPT I/2027 | Konsens | |
| Inneres / Recht | ASJ Landesvorstand | 107/I/2026 Demokratie resilient machen – Berlin gegen autoritäre Angriffe wappnen | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Inneres / Recht | KDV Charlottenburg-Wilmersdorf | 108/I/2026 Verbesserung der ASOG-Unterkünfte in Berlin | Annahme | Konsens | |
| Inneres / Recht | Abt. 01/07 Bellevue + FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung | 109/I/2026 Doppelte Solidarität, gemeinsames Gedenken: | Überweisung an Landesvorstand | Konsens | |
| Inneres / Recht | KDV Charlottenburg-Wilmersdorf | 110/I/2026 Für ein böllerfreies Berlin | Annahme | Konsens | |
| Inneres / Recht | FA III – Innen- und Rechtspolitik | 111/I/2026 EU INTCEN stärken, europäische Nachrichtendienste bündeln | Annahme | Konsens | |
| Inneres / Recht | Abt. 10/06 Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord | 112/I/2026 humanistische Gefangenenseelsorge neben christlicher | Erledigt durch WP-Entwurf | Konsens | |
| Inneres / Recht | Abt. 12/01 Borsigwalde/Tegel-Süd | 113/I/2026 Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes in Äußerungsangelegenheiten | Überweisung ASJ | Konsens | |
| Digital / Medien / Datenschutz | Forum Netzpolitik | 115/I/2026 Die Berliner Open Source Strategie auch in landeseigenen Unternehmen umsetzen | Annahme | Konsens | |
| Digital / Medien / Datenschutz | SPD Frauen LFK | 116/I/2026 Digitale sexualisierte Gewalt wirksam bekämpfen – Schutzlücken bei Deepfakes schließen | Annahme | Konsens | |
| Digital / Medien / Datenschutz | AG 60plus LDK | 117/I/2026 Digitale Teilhabe im Alter | Annahme | Konsens | |
| Digital / Medien / Datenschutz | KDV Mitte | 118/I/2026 Aktivität in sozialen Medien | Überweisung GLV + Forum Netzpolitik | Konsens | |
| Digital / Medien / Datenschutz | Forum Netzpolitik | 119/I/2026 Grundrechte nicht unter den Omnibus kommen lassen | Annahme | Konsens | |
| Digital / Medien / Datenschutz | Forum Netzpolitik | 120/I/2026 Europäische Biometriedaten nicht an US-Behörden weitergeben | Annahme + Überweisung Landesgruppe | Konsens | |
| Digital / Medien / Datenschutz | Forum Netzpolitik | 121/I/2026 Vorratsdatenspeicherung endlich begraben | Annahme in der Fassung AK | Konsens | |
| Digital / Medien / Datenschutz | Jusos LDK | 122/I/2026 Keine Social Media Bans für Minderjährige: Jugend schützen, Big Tech regulieren | Ablehnung | Dissens | |
| Kultur | Jusos Landesvorstand | 123/I/2026 Die Kulturfreiheit schützen – Weimers Entscheidung zum Buchhandlungspreis entschlossen widersprechen! | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Klimaschutz | FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung | 285/I/2026 Internationale Klimagerechtigkeit | Vertagung auf LPT II-2026 | Konsens | |
| Klimaschutz | Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf) | 286/I/2026 Pilotprojekt Kiez-Klimabonus starten | Vertagung auf LPT II-2026 | Konsens | |
| Klimaschutz | KDV Tempelhof-Schöneberg | 125/I/2026 Berlin resilient und klimagerecht gestalten | Annahme | Konsens | |
| Mobilität | Abt. 03/03 Wilhelmsruh-Rosenthal | 127/I/2026 Ermäßigtes Deutschlandticket für 29,-Euro im Monat | erledigt WP-Entwurf | Konsens | |
| Mobilität | Abt. 10/06 Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord | 128/I/2026 Erweiterung der Buchungsoptionen beim Deutschland-Ticket | Annahme | Konsens | |
| Mobilität | Jusos LDK | 129/I/2026 Geschäfte auch auf Reisen kostenlos verrichten – kostenlose Toiletten an Bahnhöfen | Annahme Fassung der AK | Konsens | |
| Mobilität | KDV Steglitz-Zehlendorf | 130/I/2026 Geschäfte auch auf Reisen kostenlos verrichten – kostenlose Toiletten an Bahnhöfen | erledigt durch 129/I/2026 | Konsens | |
| Mobilität | KDV Reinickendorf | 131/I/2026 Finanzierung der BVG-Muva-Rufbusse | Vertagung auf LPT II-2026 | Konsens | |
| Mobilität | Jusos LDK | 132/I/2026 Mobilität neu ordnen, weg vom Autoverkehr, hin zu Öffentlicher Mobilität | Ablehnung | Dissens | |
| Mobilität | KDV Treptow-Köpenick | 133/I/2026 Mobilität für alle – auch bei Eisglätte | Vertagung auf LPT II-2026 | Konsens | |
| Mobilität | FA XI – Mobilität | 134/I/2026 Fahrzeugkrise der S-Bahn aufgrund des Streits um die Vergabe | Ablehnung | Konsens | |
| Mobilität | FA XI – Mobilität | 135/I/2026 Haushaltsrechtliche Untersetzung der i2030 – Projekte | Annahme Fassung der AK | Konsens | |
| Mobilität | 136/I/2026 Förderprogramm zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in Berlin | Annahme | Konsens | ||
| Umwelt / Energie/ Tierschutz | FA X – Natur, Energie, Umweltschutz | 139/I/2026 Berlin sorgt für einen guten Zustand der über 700 Kleingewässer | Annahme | Konsens | |
| Umwelt / Energie/ Tierschutz | KDV SPD-Kreis 12 Reinickendorf | 140/I/2026 Erhaltung und Pflege des Waldes und folgende Passage in das jeweilige Wahlprogramm für die Wahlen 2026 aufzunehmen: | Erledigt durch WP-Entwurf | Konsens | |
| Umwelt / Energie/ Tierschutz | KDV Charlottenburg-Wilmersdorf | 141/I/2026 Winterdienst für die Gehwege | Vertagung auf LPT II-2026 | Konsens | |
| Umwelt / Energie/ Tierschutz | FA X – Natur, Energie, Umweltschutz | 142/I/2026 Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes | Annahme | Konsens | |
| Umwelt / Energie/ Tierschutz | Jusos LDK | 143/I/2026 Gar nicht so mausig: Bekämpfung der Ausbreitung der invasiven Mäusegerste in Berlin | Annahme | Konsens | |
| Umwelt / Energie/ Tierschutz | FA X – Natur, Energie, Umweltschutz | 144/I/2026 Energetische Verwertung Berliner Siedlungsabfälle und Abwärmenutzung statt Verbringung als Ersatzbrennstoffe nach Brandenburg! | Annahme | Konsens | |
| Soziales | KDV Mitte | 332/I/2026 Verbandsklagerecht für anerkannte Fachverbände der Wohnungslosenhilfe für obdachlose Menschen | Vertagung auf LPT II-2026 | Konsens | |
| Soziales | Jusos LDK | 146/I/2026 Einsamkeit ist eine soziale Frage – niemand soll allein bleiben müssen! | Annahme | Konsens | |
| Soziales | KDV Charlottenburg-Wilmersdorf | 147/I/2026 Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich | Ablehnung | Konsens | |
| Soziales | FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz | 148/I/2026 Bearbeitung von Sozialleistungen verlässlich sichern | Annahme Fassung der AK | Konsens | |
| Soziales | Jusos LDK | 149/I/2026 Gerechte Politik für alle Menschen in Berlin – raus aus der untererfassten Metropole | Annahme | Konsens | |
| Soziales | Abt. 03/15 Kollwitzplatz | 150/I/2026 Sofortige Verbesserung der Vorschusszahlungen in der Eingliederungshilfe | Überweisung FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz + AG Selbst Aktiv | Konsens | |
| Soziales | Abt. 10/02 Marzahn-Mitte | 151/I/2026 Diskriminierung bei Sozialtickets beenden | Erledigt durch Beschlusslage 145/II/2025 | Konsens | |
| Soziales | KDV Charlottenburg-Wilmersdorf | 152/I/2026 Obdachlosigkeit und Wohnungsnot bekämpfen | Überweisung FA IX Soziales | Konsens | |
| Soziales | Jusos LDK | 153/I/2026 Gesund, bezahlbar, solidarisch: Kiezkantinen in jedem Bezirk | Annahme | Konsens | |
| Soziales | Jusos LDK | 154/I/2026 Mehr Median wagen – Wohlstand an der Realität der Mehrheit messen | Überweisung Berliner MdEP | Konsens | |
| Soziales | Jusos LDK | 155/I/2026 Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen – Angebotsseite in den Blick nehmen, Kooperation mit den Tafeln stärken | Annahme in der Fassung der AK | Konsens | |
| Soziales | KDV Tempelhof-Schöneberg | 156/I/2026 Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft – Strukturierte Anerkennung für alle Freiwilligen! | Überweisung FA IX – Gesundheit,Soziales und Verbraucherschutz | Konsens | |
| Sport | Jusos LDK | 220/II/2024 Kicken ohne Kapitalismus – Für eine neue Gemeinwohlorientierung des Fußballs | zurückgezogen durch Antragssteller | zurückgezogen | |
| Wahlen | AfA Landesvorstand | 158/I/2026 Ämterhäufung | Überweisung ASJ | Konsens | |
| Konsensliste | Landesvorstand | Antrag 159/I/2026 Konsensliste | Annahme | Konsens | |
| Initiativ-Anträge | Neukölln | 301/I/2026 Für eine starke Sozialversicherung: Der Bund darf sich nicht bei den Versicherten bedienen | (PDF) | Annahme | Konsens |
| Initiativ-Anträge | SPDFrauen | 302/I/2026 Keine Kürzungen zu Lasten des sozialen Friedens | (PDF) | Annahme in der Fassung der AK | Konsens |
| Initiativ-Anträge | GLV | 303/I/2026 Wieder sauber. Wieder Berlin. 10-Punkte-Plan für ein sauberes Berlin | (PDF) | Annahme in der Fassung der AK (vorbehaltlich Einigung mit Lichtenberg) | Konsens |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Rolf Wiegand | ÄA 303/I/2026 Rolf Wiegand Ergänze in Z. 31 nach „Verantwortung“: „Über verpflichtende Beratung und Umsetzung von abfallarmen Großveranstaltungen und stärkeren Mehrweg- und weiteren Abfallvermeidungskonzepten“ | Annahme in der Fassung der AK: Ergänze in Z. 23 nach „Verantwortung“: „Insbesondere über verpflichtende Beratung und Umsetzung von abfallarmen Großveranstaltungen und stärkeren Mehrweg- und weiteren Abfallvermeidungskonzepten“ | Konsens | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Rolf Wiegand | Ergänze in Z. 36 nach „Anlagen“: „nach den Bedarfsmeldungen durch die Bezirke, bzw. in enger Abstimmung mit den Bezirken. „ | Ablehnung | Konsens | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Rolf Wiegand | Ergänze in Z. 53 nach „schaffen“: „Das nachbarschaftliche Angebot der Kieztagen von Bezirken und BSR wollen wir ausweiten.“ | Annahme | Konsens | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Rolf Wiegand | Ergänze in Z. 63 nach „wird“: „Anlaufstellen für re-use können in zentralen Lagen ausgebaut werden.“ | Annahme | Konsens | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Rolf Wiegand | Streiche Bulletpoint 6 | Ablehnung | Konsens | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Rolf Wiegand | Ergänze in Z. 80 nach „sauber gesteuert wird“: „Ein sauberes Berlin gelingt nur zusammen. Wir sehen Sauberkeit ganzheitlich und“ | Annahme | Konsens | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Lichtenberg: | neuer Punkt 4: „Wieder Müll vermeiden statt Müll entsorgen Eine Verpackungssteuer soll den Müll in unserer Stadt aus Essensverpackungen senken. Damit soll das das Zero Waste Konzept endlich umgesetzt werden: Müllvermeidung hat Vorrang vor Verwertung und Entsorgung. „ | zurückgestellt | offen | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Lichtenberg: | Punkt 8 und 10 zusammenführen: „Wieder eine Stadt, die wirklich sauber wird Wir modernisieren das Straßenreinigungsgesetz. Wir schaffen ein transparentes Leistungsverzeichnis der BSR für alle Reinigungsklassen. Die BSR soll mit digitalen Meldesystemen, Sensoren und Nutzerfeedback flexibler reinigen und sich besser auf den Bedarf ausrichten können. Eine Reinigung nach Bedarf bedeutet keine starren Routen, sondern einen Fokus auf besonders belastete Kieze und Straßen.“ | zurückgestellt | offen | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Lichtenberg: | neuer Punkt 10: „Wir führen eine integrierte Straßenzustandsbegehung ein: Statt verschiedene Kontrolleure durch die Straßen zu schicken, erfasst nur noch eine Stelle digital alle Mängel und kontrolliert ihre Umsetzung – egal ob kaputter Laternen, Haltestellen, Schlaglöcher, Sperrmüll oder Wildwerbung. So wird Personal frei, um die Störungen wirklich zu beheben.“ | zurückgestellt | offen | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Joachim Rahmann: | Ersetze in Z. 1 „ Der diesjährige 1. Mai hat erneut gezeigt, wie stark einzelne Ereignisse das Stadtbild in Berlin belasten können. Nach Demonstrationen und Feiern blieben vielerorts vermüllte Straßen, überquellende Abfallbehälter und beschädigte öffentliche Räume zurück.“ durch „Berlin ist die Stadt von Großdemonstrationen, Festen und Begegnung – auch am diesjährigen 1. Mai. Darauf sind wir stolz. Doch nach Demonstrationen und Feiern blieben vielerorts vermüllte Straßen, überquellende Abfallbehälter und beschädigte öffentliche Räume zurück.“ | Annahme | Konsens | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Joachim Rahmann: | Ersetze in Z. 45: „Schulalltag“ durch „Kita- und Schulalltag“ | Annahme | Konsens | |
| Initiativ-Anträge | ÄA 303/I/2026 Joachim Rahmann: | Z. 49: Überschrift passt nicht zum Text. | erledigt | erledigt | |
| Initiativ-Anträge | Ingo S., Uwe H., Michael R., et al. | 304/I/2026 Demokratie leben!“ sichern – Präventionsstrukturen erhalten | (PDF) | Annahme in der Fassung der AK | Konsens |
| Initiativ-Anträge | FA XI Mobilität | 305/I/2026 Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes stoppen – die SPD muss weiter für sicheren Radverkehr stehen | (PDF) | Überweisung an LaVo | Konsens |
| Initiativ-Anträge | 08/13 Buckow | 306/I/2026 Faire Arbeit auch in der Plattformökonomie sichern – Sozialstaat und Wettbewerb schützen | (PDF) | Überweisung FA Wirtschaft, AfA, Forum Netzpolitik | Konsens |
| Initiativ-Anträge | Samuel Märkt | 307/I/2026 Berlin will die EXPO 2035 | (PDF) | erledigt bei Annahme Wahlprogramm | Konsens |
| Initiativ-Anträge | Nico K., Heike S., Timur S. et al. | 308/I/2026 IAV-Industriestandort in Berlin sichern | (PDF) | Annahme | Konsens |
| Initiativ-Anträge | Timo S. | 309/I/2026 Steuergerechtigkeit – Spitzenvermögen in die Verantwortung nehmen | (PDF) | Überweisung an noch zu gründenden FA Steuern | Konsens |