Der Landesparteitag der SPD Berlin beschließt, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass
- die geplanten Projektbeendigungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!” ausgesetzt werden, bis belastbare Evaluationsergebnisse vorliegen und tragfähige Anschlusslösungen gesichert sind.
- bundesweite Netzwerke, Fachstrukturen sowie Innovations- und Modellprojekte dauerhaft gesichert und ausgebaut, sowie
- die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Träger gewährleistet und laufende Beratungs- und Deradikalisierungsprozesse verlässlich abgesichert werden.
Die fortgesetzten Angriffe auf die organisierte Zivilgesellschaft werden wir uns weiterhin entgegenstellen. Auch eine kritische Zivilgesellschaft ist wichtig für eine demokratische Gesellschaft.
Der Landesparteitag der SPD Berlin beschließt, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass
- die geplanten Projektbeendigungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!” ausgesetzt werden, bis 11 belastbare Evaluationsergebnisse vorliegen und tragfähige Anschlusslösungen gesichert sind.
- bundesweite Netzwerke, Fachstrukturen sowie Innovations- und Modellprojekte, insbesondere jene, die sich für Demokratie und gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, dauerhaft gesichert und ausgebaut, sowie die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Träger gewährleistet und laufende Beratungs- und Deradikalisierungsprozesse verlässlich abgesichert und
- die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Träger gewährleistet und laufende Beratungs- und Deradikalisierungsprozesse verlässlich abgesichert werden.
Die fortgesetzten Angriffe auf die organisierte Zivilgesellschaft werden wir uns weiterhin entgegenstellen. Auch eine kritische Zivilgesellschaft ist wichtig für eine demokratische Gesellschaft.