Tischvorlage: Ergänzung zum Antragsbuch mit den Ergebnissen der Antragskommission 15.05.2017
vorab beschlossene Anträge durch den Landesvorstand (werden direkt an BPT weitergeleitet)
Verfolgt die Debatte in unserem Blog.
Tagesordnungspunkte
- Organisation (3 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (26 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (14 Inhalte)
- Bildung (23 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (1 Inhalt)
- Europa (1 Antrag)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (14 Anträge)
- Internationales (2 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Integration, Migration (5 Anträge)
- Finanzen (6 Anträge)
- Gesundheit (14 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (9 Anträge)
- Gegen Rechts (2 Inhalte)
- Inneres (8 Anträge)
- Inneres / Recht (9 Inhalte)
- Digital / Medien / Datenschutz (4 Anträge)
- Kultur (4 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (12 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (1 Antrag)
- Soziales (4 Inhalte)
- Sport (1 Antrag)
- Wahlen (3 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (0 Inhalte)
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Organisation
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 02/III/2016 Änderung Anfechtungsfristen
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Antrag 04/I/2017 Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn
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Antrag 05/I/2017 Leiharbeit reduzieren
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Antrag 06/III/2016 Silicon-Allee
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Antrag 06/I/2017 Keine tarifvertragsfreien Zonen im Land Berlin
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Antrag 07/I/2017 Prekäre Beschäftigung und tarifvertragsfreie Zonen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin abschaffen
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Antrag 08/I/2017 Prekäre Beschäftigung und tarifvertragsfreie Zonen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin abschaffen
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Antrag 09/I/2017 Prekäre Beschäftigung an Hochschulen
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Antrag 10/I/2017 Mehr Geld für Lehrkräfte von Integrationskursen
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Antrag 11/I/2017 Tarifliche Gleichstellung bei Lehrkräften in Willkommensklassen
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Antrag 12/I/2017 Überfällige Tarifsteigerungen für Frauenprojekte
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Antrag 13/I/2017 Kein fiktives Mindesteinkommen für freiwillig gesetzlich Versicherte
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Antrag 14/I/2017 Betriebsrat – Betriebliche Mitbestimmung braucht eine Imagekampagne
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Antrag 15/I/2017 Betriebe daran hindern Betriebsräte zu verhindern!
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Antrag 16/I/2017 Dem Kündigungsgrund „Gewerkschaftliches Engagement“ entgegentreten!
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Antrag 17/I/2017 Lohnraub verhindern; unbezahlte Überstunden verbieten
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Antrag 18/I/2017 Widerrufsrecht im Arbeitsverhältnis - Überrumpelungen in Arbeitsverhältnissen verhindern
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Antrag 19/I/2017 Das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft stärken!
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Antrag 20/I/2017 Stärkung der Industriekultur fortsetzen und verstetigen!
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Antrag 21/I/2017 Stärkung der Industriekultur fortsetzen und verstetigen!
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Antrag 22/I/2017 Traditionsschifffahrt erhalten
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Antrag 23/I/2017 Transparenz des Lobbyismus in der Politik fördern
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Antrag 24/I/2017 Transparenz und Lobbyismus in der Politik
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Antrag 25/I/2017 WC-Infrastruktur
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Antrag 26/I/2017 Sicherstellung der öffentlichen WC-Infrastruktur
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Antrag 68/III/2016 Altersgrenze Ermäßigungstarif Bäderbetriebe
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 08/III/2016 GSW Wohnungsbestände re-kommunalisieren
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Antrag 27/I/2017 Berlin als soziale Stadt der Mieterinnen und Mieter – nicht als Stadt der Wohnraumspekulation
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Antrag 28/I/2017 Berlin als soziale Stadt der Mieter*innen – nicht als Stadt der Wohnraumspekulation
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Antrag 29/I/2017 Keine weiteren Mikroapartments in Berlin! Für eine soziale Wohnungspolitik!
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Antrag 30/I/2017 Keine Umlage von Anschaffungs- und Installationskosten
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Antrag 31/I/2017 Zur Verfahrensweise mit der Betriebskostenart „Haftpflichtversicherung“
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Antrag 32/I/2017 Zur Verfahrensweise mit der „ Kleinreparaturklausel“ in Mietverträgen
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Antrag 33/I/2017 Mieterrechte stärken – Gruppenklagerechte prüfen
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Antrag 34/I/2017 Mehr Licht in Berlin!
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Antrag 35/I/2017 Revolvierender Fonds – zusätzliche Säule des sozialen Wohnungsbaus
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Antrag 36/I/2017 Immobilienspekulation bekämpfen
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Antrag 37/I/2017 Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen
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Antrag 69/III/2016 Mietspiegel wird Bestandteil jedes neuen Mietvertrages
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Antrag 134/I/2017 Bezahlbares Wohnen für alle – eine Gemeinschaftsaufgabe
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Bildung
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Antrag 10/III/2016 Keine Schulprivatisierung
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Antrag 12/III/2016 Gemeinschaftsschulen konsequent ausbauen
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Antrag 15/III/2016 Attraktivität der beruflichen Ausbildung sichern und stärken: Schluss mit der Ausschließlichkeit von Ausbildung und Studium!
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Antrag 17/III/2016 Ausbildungsplatzgarantie jetzt!
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Antrag 18/III/2016 Berufsschulen/Oberstufenzentren besser machen!
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Antrag 19/III/2016 Mitbestimmung sollte keine Ausnahme sein - JAV in jedem Ausbildungsbetrieb!
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Antrag 30/II/2015 Gleichstellung von Fachlehrer*innen mit Handwerksmeisterabschluss
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Antrag 38/I/2017 Schulneubau und Schulsanierung in Berlin – ohne Schattenhaushalte, in öffentlicher Verantwortung
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Antrag 39/I/2017 Rekommunalisierung der Schulreinigung
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Antrag 40/I/2017 Weg von den Flurschulen - Berlin soll Vorreiter für innovativen Schulbau werden
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Antrag 41/I/2017 Abitur-Statistik soll objektiven Schulvergleich darstellen
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Antrag 42/I/2017 Gleiche Chancen für alle: Schulabschlüsse müssen bundesweit vergleichbar sein!
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Antrag 43/I/2017 Kooperationsverbot aufheben – Gemeinschaftsschulen und Ganztagsbetrieb bundesweit ausbauen
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Antrag 44/I/2017 Unterstützung von Willkommensklassen durch soziale Kompetenz zur Förderung der Kinder und zur Stärkung der Integrationsleistungen
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Antrag 45/I/2017 Förderung von Lokalen Bildungsverbünden und Unterstützung sozialräumlich orientierter Bildungsmanagementstrukturen
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Antrag 46/I/2017 Schulsozialarbeit an allen Schulen
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Antrag 47/I/2017 Finanzielle Untersetzung der Inklusion
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Antrag 48/I/2017 Schüler*innen den Zugang zu digitaler Bildung ermöglichen um Chancengleichheit zu schaffen
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Antrag 49/I/2017 Religiöse Neutralität auch im Berliner Schulgesetz verankern
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Antrag 50/I/2017 Verankerung der Akzeptanzförderung von Vielfalt im Berliner Schulgesetz
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Antrag 51/I/2017 Verankerung der Akzeptanzförderung von Vielfalt im Berliner Schulgesetz
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Antrag 52/I/2017 Musikschulen
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Antrag 70/III/2016 Zugang zu Berufsschulen für Gewerkschaften
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Familie / Kinder / Jugend
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Europa
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Antrag 26/III/2016 Betriebserlaubnis für Geflüchtetenunterkünfte und Erstaufnahmestellen mit Kindern und Jugendlichen verpflichtend einführen
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Antrag 28/III/2016 Ausweitung des „Welcome to Berlin Tickets“
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Antrag 55/I/2017 Geflüchteten Kindern wohnortnah Schulunterricht ermöglichen
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Antrag 56/I/2017 Geflüchteten Kindern zeitnah Schulunterricht ermöglichen
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Antrag 57/I/2017 Familiennachzug ermöglichen im Einklang mit dem Grundgesetz
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Antrag 58/I/2017 Familiennachzug ermöglichen im Einklang mit dem Grundgesetz
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Antrag 59/I/2017 Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte ermöglichen
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Antrag 60/I/2017 Einwanderungsgesetz – Überarbeitung notwendig
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Antrag 61/II/2015 Jungen Geflüchteten helfen – statt Menschenbeschau!
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Antrag 61/I/2017 Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in der EU
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Antrag 62/I/2017 Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in der EU
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Antrag 63/I/2017 Staaten in die Pflicht nehmen
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Antrag 64/I/2017 Dublin IV ablehnen!
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Antrag 65/I/2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Berlin leistet Widerstand gegen lebensbedrohliche Abschiebepläne
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Internationales
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Integration, Migration
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Finanzen
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Antrag 31/III/2016 Demokratische Gesellschaft anstelle von Denkmälern des Vermögens
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Antrag 66/I/2017 Gerechtes Steuersystem
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Antrag 67/I/2017 Kapitalsteuer
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Antrag 68/I/2017 Kartellstrafen künftig für Verbraucherschutz nutzen
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Antrag 69/I/2017 Ehrenamtliche Mitarbeit für soziale Zwecke mit steuerlich absetzbaren Spendenbescheinigungen für die nächste Legislaturperiode
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Antrag 132/I/2017 Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrags
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Gesundheit
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Antrag 68/II/2014 Vorurteile gegenüber Personal mit Migrationshintergrund in Kranken- und Pflegeeinrichtungen gezielt bekämpfen!
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Antrag 70/I/2017 Die Bürgerversicherung nach der Bundestagswahl 2017 umsetzen
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Antrag 71/II/2015 Fasst Euch ein Herz - Organspendepraxis verbessern
Empfehlung der Antragskommission:Abschnitt 1) Kein Votum der Antragskommission - Abschnitt 2): Annahme (K) - Abschnitt 3) Überweisung an ASG (K) - Abschnitt 4) Überweisung an ASG (K) (Konsens) -
Antrag 71/I/2017 Die Bürger*innenversicherung nach der Bundestagswahl 2017 umsetzen
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Antrag 72/I/2017 Der Weg in die Bürgerversicherung - pragmatisch und praxistauglich
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Antrag 73/I/2017 Wohnortnahe vor- und nachgeburtliche Versorgung sicherstellen
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Antrag 74/I/2017 Wohnortnahe vor- und nachgeburtliche Versorgung sicherstellen
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Antrag 75/I/2017 Wohnortnahe vor- und nachgeburtliche Versorgung in allen Berliner Bezirken.
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Antrag 76/I/2017 Förderprogramm für barrierefreie Arztpraxen
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Antrag 77/I/2017 Übernahme des halben Krankenversicherungsbeitrages für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
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Antrag 78/I/2017 Finanzierung von Dolmetscher*innen und Sprachmittler*innen in der medizinischen Versorgung
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Antrag 79/I/2017 Finanzierung von Dolmetscher*innen und Sprachmittler*innen in der medizinischen Versorgung
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Antrag 80/I/2017 Häusliche und sexuelle Gewalt erkennen und handeln
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Antrag 81/I/2017 Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP)
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 74/III/2016 Leistungen für Menschen mit Behinderungen nicht einschränken!
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Antrag 82/I/2017 Inklusionsplan der SPD Berlin 2017-2023
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Antrag 84/I/2017 Gendergerechte Sprache im Bezirksverwaltungsgesetz einführen
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Antrag 85/I/2017 Frauenrechtskonvention: Konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik
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Antrag 86/I/2017 Resolution: Equal Pay Day zukünftig an Neujahr feiern
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Antrag 87/I/2017 She Decides
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Antrag 88/I/2017 Finanzielle und politische Unterstützung der Initiative „She decides“
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Antrag 89/I/2017 Finanzielle und politische Unterstützung der Initiative „She decides“
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Antrag 90/I/2017 Frauen im Berliner Beitrag des Humboldt-Forums mitdenken
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Gegen Rechts
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Inneres
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Antrag 92/I/2017 100 Jahre Novemberrevolution – Land Berlin
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Antrag 93/I/2017 100 Jahre Novemberrevolution – SPD-Berlin
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Antrag 94/I/2017 Böllerfreie Zone Berlin
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Antrag 95/I/2017 Aufrüstung in Deutschland verhindern
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Antrag 96/I/2017 Polizeistrukturen überprüfen – Präsenz in der Fläche sichern
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Antrag 97/I/2017 Verbot von Polizeikontrollen auf Grund von unveränderlichen äußerlichen Merkmalen
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Antrag 98/I/2017 Berlin muss die Stadt der Freiheit bleiben!
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Antrag 99/I/2017 Personal und Ausrüstung bei der Berliner Feuerwehr erhöhen
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Inneres / Recht
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Antrag 40/III/2016 Flexibles Ruhestandseintrittsalter für Berliner Polizisten
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Antrag 77/II/2015 Automatische Auskunft bei Datenspeicherung einführen
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Antrag 100/I/2017 Neutralitätsgesetz beibehalten
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Antrag 101/I/2017 Schutz vor Spielsucht – Spielhallengesetz erweitern
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Antrag 102/I/2017 Menschenrechte in der Gesetzgebung
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Antrag 103/I/2017 Ruhestandsbezüge des Bundespräsidenten
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Antrag 104/I/2017 Regelung der Ruhestandsbezüge des Bundespräsidenten
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Antrag 172/I/2015 Für eine Hauptstadt der Versammlungsfreiheit!
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Antrag 175/I/2015 Aus Hamburger Fehlern lernen: Sonderrechtszonen ablehnen!
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Digital / Medien / Datenschutz
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Antrag 113/I/2017 Verweildauer öffentliche-rechtlicher Inhalte aufheben
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Antrag 114/I/2017 Löschung öffentliche-rechtlicher Inhalte im Internet beenden
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Antrag 115/I/2017 Plattformunabhängige Software-Anwendungen in der Verwaltung
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Antrag 116/I/2017 Plattformunabhängige Software-Anwendungen in der Verwaltung
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Kultur
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 47/III/2016 Direktvergabe des ÖPNV sichern (Bundesrat) - Öffentlichen Nahverkehr in kommunaler Verantwortung sichern
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Antrag 50/III/2016 Kosten und Leistungen der VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler“ an das Semesterticket anpassen
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Antrag 117/I/2017 Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Kinder von 6-16 Jahre
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Antrag 118/I/2017 Ausweitung des „Welcome to Berlin Tickets“ für Geflüchtete in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen
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Antrag 119/I/2017 Schienenverkehrsinfrastruktur
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Antrag 120/I/2017 Intelligente Verkehrslösungen für die wachsende Stadt
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Antrag 121/I/2017 Mobilität für Menschen mit Mobilitätsbehinderung auch mit dem Auto sichern
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Antrag 122/I/2017 Warenverkauf aus Lasträdern - Erweiterung der Straßensondernutzung
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Antrag 123/I/2017 E-Ladestationen an Tankstellen
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Antrag 124/I/2017 TXL dicht machen!
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Antrag 125/I/2017 Die SPD Berlin sagt: Danke, Tegel! Danke, aber nein danke!
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Antrag 126/I/2017 Keine Kapazitätserweiterungen am BER
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Soziales
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Antrag 81/III/2016 Obdachlosigkeit bekämpfen – Infrastruktur für professionelle Hilfe ausbauen und verbessern
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Antrag 127/I/2017 Obdachlosigkeit bekämpfen – Infrastruktur für professionelle Hilfe ausbauen und verbessern
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Antrag 128/I/2017 Ausbau der Plätze in Notunterkünfte für wohnungslose Menschen in Berlin – soziale Unterstützung sicherstellen
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Antrag 129/I/2017 Für eine Politik der Sozialen Gerechtigkeit
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Sport
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Wahlen
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Konsensliste
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Initiativanträge