Prekäre Beschäftigung und tarifvertragsfreie Zonen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin endlich abschaffen!
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden aufgefordert, zeitnah einen konkreten und terminierten Plan vorzulegen, in dem einzelne Handlungsschritte beschrieben werden, um prekäre Arbeit im Bereich der Daseinsvorsorge, in dem das Land Berlin Verantwortung trägt, aufzuheben. Dazu gehört es, festzulegen, wie die ausreichende Finanzierung zur erfolgreichen Umsetzung gesichert werden soll.
Dies betrifft insbesondere
– die Auflösung der Charité-Tochterfirma CFM Facility Management GmBH und die (Re-)Integration der MitarbeiterInnen in die Charité,
– den Abschluss der Tarifverhandlungen bei der Vivantes-Tochter Vivantes Service GmbH (VSG),
– die Rückführung der Vivantes-Tochter Therapeutische Dienste GmbH und die (Re-)Integration der MitarbeiterInnen in die Muttergesellschaft,
– mehr Festanstellungen und tarifvertragliche Regelungen für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte an den Musikschulen,
– die ausreichende Absicherung von VolkshochschullehrInnen in den Sozialversicherungssystemen sowie
– Maßnahmen zur Verpflichtung aller Freien Träger, mit nach TV-L bzw. TVöD angelehnten Vergütungssysteme zu entlohnen und die entsprechenden Kosten zu refinanzieren.