Antrag 65/I/2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Berlin leistet Widerstand gegen lebensbedrohliche Abschiebepläne

Status:
Annahme

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses dazu auf, sich dafür einzusetzen:

  • Dass Berlin alle humanitären Möglichkeiten nutzt, um von Abschiebung bedrohte Afghan*innen vor der Abschiebung in Berlin zu schützen.
  • Dass Berlin im Bundesrat darauf hinwirkt, eine Neubewertung der Lage in Afghanistan vorzunehmen und einen bundesweiten Abschiebestopp zu erlassen

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Neubewertung der Lage in Afghanistan vorgenommen und ein bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen wird. Dabei nimmt das Land Berlin eine Vorreiterrolle ein, wobei im Regelfall keine Abschiebungen nach Afghanistan vorgenommen werden.