Antrag 103/I/2017 Ruhestandsbezüge des Bundespräsidenten

Status:
Ablehnung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, das Gesetz zur Regelung der Ruhestandsbezüge des Bundespräsidenten wie folgt zu ändern:

 

Neu  § 3(3):  Erzielt ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden aus seinem Amt Einkommen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit, werden diese von dem Ehrensold abgezogen.

Empfehlung der Antragskommission:
reject (Konsens)