Antrag 120/I/2017 Intelligente Verkehrslösungen für die wachsende Stadt

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bedürfnisse der Außenbezirke bei der gesamtberliner Verkehrsplanung ebenfalls berücksichtigt werden. Es sollen alle Verkehrsteilnehmer gemäß ihrem Anteil am Verkehrsaufkommen berücksichtigt werden.

 

Der Ausbau der Radwege steht bereits jetzt im Focus der Verkehrspolitik. Einschränkung der großen Magistralen in die Stadt z.B. aus Spandau, Neukölln, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf oder Marzahn-Hellersdorf ist unzumutbar für z.B. Berufstätige, Eltern oder ältere Bürgerinnen oder Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind. Sämtliche Verkehrsteilnehmer wie Auto-, Fahrrad-, Fußgänger-, Wirtschafts- oder Öffentlicher-Personennahverkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:   In den Beratungen und Beschlüssen der SPD-Fraktion zur Mobilitätsentwicklung wird darauf gedrungen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen am Verkehrsaufkommen angemessen berücksichtigt werden. Mit dieser Zielsetzung wird derzeit auch das neue „Mobilitätsgesetz“ beraten. Das Mobilitätskonzept sieht vor, verstärkt auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen, einschließlich deren Fahrten mit einem eigenen Kfz.