Antrag 159/I/2026 Konsensliste

Die Antragskommission trifft sich am 29.04.2026 zu einer weiteren Sitzung, um über die zurückgestellten Anträge zu beraten.

Stand 17. April 2026

AntragsbereichAntragstellendeAntragPDFEmpfehlung der AntragskommissionKonsens
WahlprogrammLandesvorstand01/I/2026 Entwurf WahlprogrammPDFAnnahmeKonsens
WahlprogrammGliederungenÄnderungsanträge zum Wahlprogramm
WahlprogrammLandesvorstand02/I/2026 Wahlprogrammentwurf in der Fassung der AKPDFAnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeSPDqueer LDK04/I/2026 Geschlechtergerechtigkeit auch bei Nominierungen! Erweiterung der Quotierungsregelung in der SPD BerlinPDFÜberweisung Statutenkommission und PG GeschlechtergerechtigkeitKonsens
ParteireformLandesvorstand05/I/2026 Parteireform 4. Teil: Willkommenskultur, Awareness, Gleichstellung und Inklusion.PDFAnnahmeKonsens
OrganisationKDV Mitte03/II/2025 Koalitionsvertrag in Leichter SprachePDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
OrganisationJuso-LDK04/II/2025 Kinderbetreuung bei der SPD für bessere Teilnahme im EhrenamtPDFerledigt bei Annahme Parteireform IV (05/I/2026)Konsens
OrganisationKDV Mitte08/II/2025 Wozu machen wir den Scheiss eigentlich? – Verbindliche Umsetzung und Nachverfolgung von BeschlüssenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
OrganisationKDV Pankow43/I/2025 Erstellung eines Merkblattes für das Verfassen von AnträgenPDFvertagt (Rückfrage Tätigkeit OrgaKom bis 3. Sitzung)Konsens
OrganisationKDV Friedrichshain-Kreuzberg44/I/2025 Für mehr Transparenz und Verbindlichkeit: Nachverfolgung der Umsetzung von beschlossenen Landesparteitags-Anträgen im Reporting-ToolPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
OrganisationJusos LDK06/I/2026 Was passiert mit unseren Anträgen, liebe Fraktion?PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
OrganisationSPD Frauen07/I/2026 Hybrid tagen – damit alle teilnehmen könnenPDFÜberweisung OrgaKomKonsens
OrganisationJusos LDK08/I/2026 Weil wir es eh besser können! Keine KI-Darstellungen mehr bei uns.PDFAnnahme mit ÄnderungenKonsens
OrganisationAbt. 01/07 Bellevue09/I/2026 Einrichtung eines Fachausschusses VerwaltungspolitikPDFÜberweisung LaVoKonsens
OrganisationAG Migration und Vielfalt10/I/2026 Berücksichtigung Wichtiger Feiertage Verschiedener Minderheiten bei der Festsetzung von Parteiveranstaltungsterminen und RaumvergabePDFAnnahmeKonsens
OrganisationAG Migration und Vielfalt11/I/2026 Für eine vielfältige SPD – Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte auf allen Ebenen stärkenPDFAnnahmeKonsens
OrganisationJusos LDK12/I/2026 Ämtertrennung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus – Jetzt aber wirklich!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
OrganisationAG Migration und Vielfalt13/I/2026 Keine Sozialdemokratie ohne migrantische Perspektiven: Kein Grundsatzprogramm-Parteirat ohne die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt!PDFÜberweisung an Berliner Mitglieder im ParteivorstandKonsens
OrganisationAbt. 04/97 Wilmersdorf-Süd14/I/2026 Klare Trennung von Amt und MandatPDFerledigt durch 12/I/2026Konsens
Arbeit / WirtschaftAfA17/I/2026 Einführung von Umfragen zu Problemen in der Ausbildung (bspw. nach dem Vorbild von PraeLab)PDFÜberweisung AGH-FraktionKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Reinickendorf18/I/2026 Einführung von Umfragen zu Problemen in der Ausbildung (bspw. nach dem Vorbild von PraeLab).PDFerledigt durch 17/I/2026Konsens
Arbeit / WirtschaftKDV Steglitz-Zehlendorf19/I/2026 Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist für eine existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung zu ändernPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Arbeit / WirtschaftJusos LDK20/I/2026 „Ausbildungsjahre sind keine Herrenjahre” war gestern – heute brauchen sie den Mindestlohn!PDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Arbeit / WirtschaftKDV Tempelhof-Schöneberg21/I/2026 Schulreinigung in kommunaler Hand muss umgesetzt werdenPDFAnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftAfA22/I/2026 Schulreinigung in kommunaler Hand muss umgesetzt werdenPDFErledigt durch 22/I/2026Konsens
Arbeit / WirtschaftAfA23/I/2026 Verkürzte Probezeit bei befristeten ArbeitsverhältnissenPDFAnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftAfA24/I/2026 Vivantes Töchter in den TVöD überführen – ist überfälligPDFAnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftAG Selbst Aktiv25/I/2026 Mehr Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit chronischen ErkrankungenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Mitte26/I/2026 Schluss mit der Ausbeutung indischer Arbeitskräfte! Für die Beendigung eines kriminellen SystemsPDFAnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftAfA27/I/2026 Erhöhung des GrundfreibetragesPDFAblehnungKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDK28/I/2026 Anerkennung statt Abwertung – Ostdeutsche Biografien, Abschlüsse und Lebensleistungen gerecht behandelnPDFAnnahme Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftAbt. 10/0229/I/2026 Hauptstadtverantwortung gerecht finanzieren: Einführung eines Bundes-Repräsentationsfonds und Basiskorrektur der SicherheitskostenPDFAnnahme Fassung der AKKonsens
Arbeit / WirtschaftAbt. 10/01 & Abt. 10/0230/I/2026 Expo 2035 – Die Weltausstellung gehört nach Marzahn!PDFAblehnungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAG Migration und Vielfalt33/I/2026 Nutzung des beschlossenen Mietenkatasters zur automatisierten Mietpreisprüfung bei Ummeldung, Vertragsabschluss und MietenerhöhungPDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV TS + AfA34/I/2026 Mieterhöhungen stoppen und damit Arbeitnehmer*innen entlastenPDFerledigt durch BeschlusslageKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAG Migration und Vielfalt35/I/2026 Mehrsprachige Bewerbung der MietpreisprüfstellenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAG 60plus36/I/2026 Förderung von PflegegenossenschaftenPDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 07/01 Tempelhof37/I/2026 Es braucht ein besseres GebäudemodernisierungsgesetzPDFAnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Reinickendorf38/I/2026 Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Berlin.PDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Reinickendorf39/I/2026 Zukunftsfähige Metropole, statt Freilichtmuseum: Reform des Denkmalschutzes und folgende Passagen in die jeweiligen Entwürfe der Wahlprogramme aufzunehmen:PDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 08/13 Buckow40/I/2026 GrunderwerbsteuerPDFerledigt bei Beschlussfassung WahlprogrammKonsens
BildungJusos LDK139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!PDFvom Antragsteller*in zurückgezogenzurückgezogen
BildungKDV Friedrichshain-Kreuzberg56/II/2025 Schüler*innen im sonderpädagogischen Schwerpunkt Geistige Entwicklung systematisch und bedarfsgerecht beim Lernen fördernPDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
BildungKDV Steglitz-Zehlendorf57/II/2025 Schule als Ort der Demokratie – Fortbildung für Lehrkräfte verpflichtend machenPDF)zurückgestellt 29.04.zurückgestellt
BildungKDV Charlottenburg-Wilmersdorf136/I/2025 Bildungseinrichtungen sollen bundesweit verpflichtet werden, Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich im Lehrplan zu verankern.PDF)zurückgestellt 29.04.zurückgestellt
BildungAfB42/I/2026 Gewaltmeldungen über die Schuldatenbank vereinfachenPDFÜberweisung AGH-FraktionKonsens
BildungAfB43/I/2026 Wiedereinführung des Budgets für politische Bildung und SchulbibliothekenPDFAnnahmeKonsens
BildungJusos LDK44/I/2026 Für mehr Lifestyle-Bildungszeit: Zeit, dass alle zu ihrem Recht kommen!PDFAnnahmeKonsens
BildungJusos LDK45/I/2026 Klima gehört in den Lehrplan. Klimabildung jetzt!PDFÜberweisung AfBKonsens
BildungJusos LDK46/I/2026 Weg mit der Verbeamtung von LehrkräftenPDFÜberweisung AfBKonsens
Familie / Kinder / JugendKDV Friedrichshain-Kreuzberg49/I/2026 Einrichtung einer unabhängigen Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten für BerlinPDFAnnahmeKonsens
Familie / Kinder / JugendKDV Spandau50/I/2026 Jugendschutz Werbeverbot konsequent durchsetzenPDFÜberweisung AGH-FraktionKonsens
Familie / Kinder / JugendAbt. 10/0651/I/2026 Kindesunterhalt im Wechselmodell gerecht gestalten – Reform des UnterhaltsrechtsPDFÜberweisung an ASJ, FA IV – Kinder Jugend Familie, SPD FrauenKonsens
Familie / Kinder / JugendAbt. 10/0652/I/2026 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Wechselmodell gerecht gestaltenPDFÜberweisung an ASJ, FA IV – Kinder Jugend Familie, SPD FrauenKonsens
EuropaKDV Mitte54/I/2026 Stärkung der Europäischen ÖffentlichkeitPDFAnnahmeKonsens
InternationalesKDV Friedrichshain-Kreuzberg66/I/2026 Koloniales Unrecht in Namibia anerkennen – Wiedergutmachung, Rückgabe und Dialog mit den Betroffenen jetzt vorantreibenerledigt durch Antrag 67/II/2025Konsens
InternationalesKDV Neukölln56/I/2026 “Stärke des Rechts” anstatt “Recht des Stärkeren”:PDFErledigt durch 57/I/2026Konsens
InternationalesFA I57/I/2026 “Stärke des Rechts” anstatt “Recht des Stärkeren”:PDFAnnahmeKonsens
InternationalesJusos LDK58/I/2026 Solidarität mit der iranischen Bevölkerung!PDFAnnahmeKonsens
InternationalesAbt. 08/13 Buckow59/I/2026 Mitgliedsrechte UngarnPDFÜberweisung an FA I + FA IIKonsens
InternationalesFA I60/I/2026 Entschuldung des Globalen Südens als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit ermöglichenPDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
InternationalesFA I61/I/2026 Reformansätze für eine zukunftsorientierte internationale Zusammenarbeit für nachhaltige EntwicklungPDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
InternationalesFA I62/I/2026 Das Lieferkettengesetz als sozialdemokratischen Erfolg für gute Arbeit weltweit entschlossen und im Einklang mit dem Völkerrecht durchsetzenPDFAnnahmeKonsens
InternationalesJusos LDK63/I/2026 Raus aus der Abhängigkeit. Rein in die Zukunft. Für USA-unabhängige VerwaltungenPDFAnnahmeKonsens
InternationalesAbt. 08/13 Buckow64/I/2026 Völkerrecht fortschreiben und ins Bewusstsein der Menschen rückenPDFerledigt durch 57/I/2026Konsens
InternationalesAbt. 08/13 Buckow65/I/2026 Stärkung des Völkerrechts als Leitprinzip sozialdemokratischer AußenpolitikPDFerledigt durch 57/I/2026Konsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt68/I/2026 SPD fordert Abschiebestopp in den Iran und ein Aufnahmeprogramm für aktuell BedrohtePDFAnnahmeKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikJusos LDK69/I/2026 Kein Pass, keine Rechte? Niemand ist illegal – Auch ohne Staat!PDFAnnahmeKonsens
Integration, MigrationKDV Spandau71/I/2026 Zeitgemäße Rahmenbedingungen für Integrations- und Berufssprachkurse schaffenPDFAnnahmeKonsens
Integration, MigrationKDV Friedrichshain-Kreuzberg72/I/2026 Wie Integration gelingen kann: Unterbringung von Geflüchteten in Friedrichshain-KreuzbergPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Integration, MigrationAG Migration und Vielfalt73/I/2026 Lebensleistung anerkennen – Daueraufenthalt für langjährig integrierte Eltern sichern– Abschiebungen sozial entwurzelter älterer Migrantinnen verhindernPDFAnnahmeKonsens
Integration, MigrationAG Migration und Vielfalt74/I/2026 Union fordert Integration und gefährdet sie zugleich – SPD muss auf Rücknahme der Streichung von Integrationskursen bestehenPDFAnnahmeKonsens
FinanzenJusos LDK175/I/2025 In die Zukunft steuern!PDFVertagt auf LPT II-2026Konsens
FinanzenAbt. 10/0676/I/2026 Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 ProzentPDFAnnahmeKonsens
FinanzenJusos LDK77/I/2026 Mehrwertsteuer auf Bücher auf null – Literatur und Wissen zugänglicher machenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
FinanzenAbt. 10/0678/I/2026 Evaluation der Auswirkungen der Senkung der Luftverkehrssteuer auf FlugticketpreisePDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
FinanzenKDV Reinickendorf79/I/2026 Einführung der bargeldlosen Zahlungsoption für DienstleistungsbetriebePDFÜberweisung an LandesgruppeKonsens
FinanzenAbt. 08/13 Buckow81/I/2026 Europäische Zahlungslösung „Wero“ stärken – Digitale Souveränität, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Resilienz sichernPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
FinanzenAGS Berlin, Abt. 02/1382/I/2026 Progressive Steuerreform: Abgaben auf Arbeit senken, vermögensbezogene Abgaben anpassen – Gremium zur Erarbeitung eines konkreten KonzeptsPDFÜberweisung an LandesvorstandKonsens
FinanzenAbt. 10/01 & Abt. 10/0283/I/2026 Datamining – KI-Unternehmen gerecht besteuernPDFÜberweisung Landesgruppe BTKonsens
FinanzenAbt. 10/02 – Marzahn-Mitte84/I/2026 Systemgerechte Finanzierung der Hilfen zur Erziehung (HzE) – Konnexität wahren, kommunale Handlungsfähigkeit sichernPDFAnnahmeKonsens
FinanzenForum Sozialer Klimaschutz402/II/2025 Kein Absenken der Flugverkehrssteuer!PDFVertagt auf LPT II-2026Konsens
GesundheitAfA87/I/2026 Pflege-Campus auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums umsetzenPDFAnnahmeKonsens
GesundheitKDV Tempelhof-Schöneberg88/I/2026 Pflege-Campus auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums umsetzenPDFErledigt durch 87/I/2026Konsens
GesundheitKDV Tempelhof-Schöneberg89/I/2026 Gleichstellung ambulanter Pflegedienste und stationärer Pflegeeinrichtungen endlich umsetzen!PDFAnnahmeKonsens
GesundheitFA IX90/I/2026 Bundesratsinitiative – Rechtssicherheit für ambulante PflegedienstePDFErledigt durch 89/I/2026Konsens
GesundheitSPD Frauen91/I/2026 Mehr Selbstbestimmung, mehr Innovation, mehr WirtschaftskraftPDFAnnahmeKonsens
GesundheitAG 60plus92/I/2026 Einrichtung kommunaler Medizinischer Versorgungseinrichtungen (MVZ) in BerlinPDFAnnahmeKonsens
GesundheitAG Selbst Aktiv93/I/2026 Ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht ausbauenPDFAnnahme + Überweisung LandesgruppeKonsens
GesundheitAG 60plus94/I/2026 Gerechtere Verteilung der Arztpraxen auf die Sozialräume in BerlinPDFAnnahme Fassung der AKKonsens
GesundheitKDV Tempelhof-Schöneberg95/I/2026 ME/CFS Forschung ausbauen!PDFAnnahmeKonsens
GesundheitJusos LDK96/I/2026 Reform des MedCanG und KCanGsPDFÜberweisung LandesgruppeKonsens
GesundheitAbt. 10/02 Marzahn-Mitte97/I/2026 Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Sozialpsychiatrischen Dienst (SpD) und den Kinder- und Jugendpsychatrischen Diensten (KJpD)PDFÜberweisung AGH-FraktionKonsens
GesundheitASG Berlin98/I/2026 Umsetzung der WHO-Empfehlungen zur Prävention nicht-übertragbarer Krankheiten im EURO-Raum – Prävention verbindlich stärkenPDFÜberweisung FA IX – Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Steglitz-Zehlendorf93/II/2025 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit – Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!PDFAnnahme in der Fassung der AKDissens
Gleichstellung / TeilhabeSPDqueer Berlin LDK94/II/2025 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit – Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!PDFerledigt durch 94/II/2025Dissens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv Landesvorstand100/I/2026 Arztpraxen barrierefrei machenPDFAnnahme und Überweisung an LandesgruppeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv Landesvorstand101/I/2026 RESOLUTION: Mehr Inklusion wagen – Barrieren beseitigen – Verwaltungsreform inklusiv und sozialraumorientiert vollenden – Kommunale Handlungsfähigkeit zurückgewinnenPDFAnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv Landesvorstand102/I/2026 Katastrophenschutz muss Menschen mit Behinderungen mitdenkenPDFAnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Migration und Vielfalt LDK103/I/2026 Niedrigschwellige Verbraucherberatung für zugewanderte Menschen ausbauenPDFAnnahme Fassung der AKKonsens
Gleichstellung / TeilhabeKDV Friedrichshain-Kreuzberg104/I/2026 Regenbogenhaus: Klare Perspektive für die Umsetzung bis zum Ende der Legislatur sichernPDFÜberweisung SPD QueerKonsens
Gleichstellung / TeilhabeJusos LDK105/I/2026 Feministische Erinnerungspolitik stärken: FINTA-Geschichte sichtbar machen, Forschung fördern, Bildung verändernPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDK137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. JahrhundertsPDFVertagt auf LPT II-2026Konsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-Kreuzberg138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. JahrhundertsPDFVertagt auf LPT II-2026Konsens
Inneres / RechtSPD Frauen104/II/2025 Nur „Ja” heißt „Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt!PDFErledigt durch 106/II/2025Konsens
Inneres / RechtSPD Frauen Landesvorstand106/II/2025 Nur “Ja” heißt “Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt!PDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtJusos LDK107/II/2025 „Nur Ja heißt Ja“ Alles andere ist keine Zustimmung – sondern GewaltPDFErledigt durch 106/II/2025Konsens
Inneres / RechtJusos LDK108/II/2025 Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzenPDFvertagt auf LPT I/2027Konsens
Inneres / RechtASJ Landesvorstand107/I/2026 Demokratie resilient machen – Berlin gegen autoritäre Angriffe wappnenPDFAnnahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres / RechtKDV Charlottenburg-Wilmersdorf108/I/2026 Verbesserung der ASOG-Unterkünfte in BerlinPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtAbt. 01/07 Bellevue + FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung109/I/2026 Doppelte Solidarität, gemeinsames Gedenken:PDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Inneres / RechtKDV Charlottenburg-Wilmersdorf110/I/2026 Für ein böllerfreies BerlinPDFAnnahmeKonsens
Inneres / RechtFA III – Innen- und Rechtspolitik111/I/2026 EU INTCEN stärken, europäische Nachrichtendienste bündelnPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Inneres / RechtAbt. 10/06 Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord112/I/2026 humanistische Gefangenenseelsorge neben christlicherPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Inneres / RechtAbt. 12/01 Borsigwalde/Tegel-Süd113/I/2026 Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes in ÄußerungsangelegenheitenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Digital / Medien / DatenschutzForum Netzpolitik115/I/2026 Die Berliner Open Source Strategie auch in landeseigenen Unternehmen umsetzenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Digital / Medien / DatenschutzSPD Frauen LFK116/I/2026 Digitale sexualisierte Gewalt wirksam bekämpfen – Schutzlücken bei Deepfakes schließenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Digital / Medien / DatenschutzAG 60plus LDK117/I/2026 Digitale Teilhabe im AlterPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Digital / Medien / DatenschutzKDV Mitte118/I/2026 Aktivität in sozialen MedienPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Digital / Medien / DatenschutzForum Netzpolitik119/I/2026 Grundrechte nicht unter den Omnibus kommen lassenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Digital / Medien / DatenschutzForum Netzpolitik120/I/2026 Europäische Biometriedaten nicht an US-Behörden weitergebenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Digital / Medien / DatenschutzKDV Steglitz-Zehlendorf121/I/2026 Vorratsdatenspeicherung endlich begrabenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Digital / Medien / DatenschutzJusos LDK122/I/2026 Keine Social Media Bans für Minderjährige: Jugend schützen, Big Tech regulierenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
KulturJusos Landesvorstand123/I/2026 Die Kulturfreiheit schützen – Weimers Entscheidung zum Buchhandlungspreis entschlossen widersprechen!PDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
KlimaschutzFA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung285/I/2026 Internationale KlimagerechtigkeitPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
KlimaschutzAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)286/I/2026 Pilotprojekt Kiez-Klimabonus startenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
KlimaschutzKDV Tempelhof-Schöneberg125/I/2026 Berlin resilient und klimagerecht gestaltenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
MobilitätAbt. 03/03 Wilhelmsruh-Rosenthal127/I/2026 Ermäßigtes Deutschlandticket für 29,-Euro im MonatPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
MobilitätAbt. 10/06 Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord128/I/2026 Erweiterung der Buchungsoptionen beim Deutschland-TicketPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
MobilitätJusos LDK129/I/2026 Geschäfte auch auf Reisen kostenlos verrichten – kostenlose Toiletten an BahnhöfenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
MobilitätJusos LDK130/I/2026 Geschäfte auch auf Reisen kostenlos verrichten – kostenlose Toiletten an BahnhöfenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
MobilitätKDV Reinickendorf131/I/2026 Finanzierung der BVG-Muva-RufbussePDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
MobilitätJusos LDK132/I/2026 Mobilität neu ordnen, weg vom Autoverkehr, hin zu Öffentlicher MobilitätPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
MobilitätKDV Treptow-Köpenick133/I/2026 Mobilität für alle – auch bei EisglättePDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
MobilitätFA XI – Mobilität134/I/2026 Fahrzeugkrise der S-Bahn aufgrund des Streits um die VergabePDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
MobilitätFA XI – Mobilität135/I/2026 Haushaltsrechtliche Untersetzung der i2030 – ProjektePDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Mobilität136/I/2026 Förderprogramm zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in BerlinPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Umwelt / Energie/ TierschutzFA X – Natur, Energie, Umweltschutz139/I/2026 Berlin sorgt für einen guten Zustand der über 700 KleingewässerPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV SPD-Kreis 12 Reinickendorf140/I/2026 Erhaltung und Pflege des Waldes und folgende Passage in das jeweilige Wahlprogramm für die Wahlen 2026 aufzunehmen:PDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV Charlottenburg-Wilmersdorf141/I/2026 Winterdienst für die GehwegePDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Umwelt / Energie/ TierschutzFA X – Natur, Energie, Umweltschutz142/I/2026 Umsetzung des KlimaanpassungsgesetzesPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDK143/I/2026 Gar nicht so mausig: Bekämpfung der Ausbreitung der invasiven Mäusegerste in BerlinPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
Umwelt / Energie/ TierschutzFA X – Natur, Energie, Umweltschutz144/I/2026 Energetische Verwertung Berliner Siedlungsabfälle und Abwärmenutzung statt Verbringung als Ersatzbrennstoffe nach Brandenburg!PDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesKDV Mitte332/I/2026 Verbandsklagerecht für anerkannte Fachverbände der Wohnungslosenhilfe für obdachlose MenschenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesJusos LDK146/I/2026 Einsamkeit ist eine soziale Frage – niemand soll allein bleiben müssen!PDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesKDV Charlottenburg-Wilmersdorf147/I/2026 Rücknahme der geplanten Kürzungen im SozialbereichPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesFA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz148/I/2026 Bearbeitung von Sozialleistungen verlässlich sichernPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesJusos LDK149/I/2026 Gerechte Politik für alle Menschen in Berlin – raus aus der untererfassten MetropolePDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesAbt. 03/15 Kollwitzplatz150/I/2026 Sofortige Verbesserung der Vorschusszahlungen in der EingliederungshilfePDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesAbt. 10/02 Marzahn-Mitte151/I/2026 Diskriminierung bei Sozialtickets beendenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesKDV Charlottenburg-Wilmersdorf152/I/2026 Obdachlosigkeit und Wohnungsnot bekämpfenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesJusos LDK153/I/2026 Gesund, bezahlbar, solidarisch: Kiezkantinen in jedem BezirkPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesJusos LDK154/I/2026 Mehr Median wagen – Wohlstand an der Realität der Mehrheit messenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesJusos LDK155/I/2026 Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen – Angebotsseite in den Blick nehmen, Kooperation mit den Tafeln stärkenPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SozialesKDV Tempelhof-Schöneberg156/I/2026 Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft – Strukturierte Anerkennung für alle Freiwilligen!PDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
SportJusos LDK220/II/2024 Kicken ohne Kapitalismus – Für eine neue Gemeinwohlorientierung des FußballsPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
WahlenAfA Landesvorstand158/I/2026 ÄmterhäufungPDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt
KonsenslisteLandesvorstandAntrag 159/I/2026 KonsenslistePDFzurückgestellt 29.04.zurückgestellt