Tagesordnungspunkte
- Wahlprogramm (1 Antrag)
- Statutenändernde Anträge (1 Antrag)
- Parteireform (1 Antrag)
- Organisation (14 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (14 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (8 Inhalte)
- Bildung (9 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (4 Inhalte)
- Europa (1 Antrag)
- Internationales (11 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (2 Anträge)
- Integration, Migration (4 Anträge)
- Finanzen (11 Anträge)
- Gesundheit (12 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (8 Anträge)
- Gegen Rechts (0 Inhalte)
- Inneres / Recht (13 Inhalte)
- Digital / Medien / Datenschutz (8 Anträge)
- Kultur (1 Antrag)
- Klimaschutz (3 Anträge)
- Mobilität (10 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (6 Anträge)
- Soziales (12 Inhalte)
- Sport (1 Antrag)
- Wahlen (1 Inhalt)
- Konsensliste (0 Inhalte)
- Initiativanträge (0 Inhalte)
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Wahlprogramm
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Statutenändernde Anträge
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Parteireform
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Organisation
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Antrag 03/I/2026 Koalitionsvertrag in Leichter Sprache
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Antrag 04/I/2026 Kinderbetreuung bei der SPD für bessere Teilnahme im Ehrenamt
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Antrag 08/I/2026 Wozu machen wir den Scheiss eigentlich? - Verbindliche Umsetzung und Nachverfolgung von Beschlüssen
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Antrag 43/I/2026 Erstellung eines Merkblattes für das Verfassen von Anträgen
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Antrag 44/I/2026 Für mehr Transparenz und Verbindlichkeit: Nachverfolgung der Umsetzung von beschlossenen Landesparteitags-Anträgen im Reporting-Tool
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Antrag 06/I/2026 Was passiert mit unseren Anträgen, liebe Fraktion?
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Antrag 07/I/2026 Hybrid tagen – damit alle teilnehmen können
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Antrag 08/I/2026 Weil wir es eh besser können! Keine KI-Darstellungen mehr bei uns.
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Antrag 09/I/2026 Einrichtung eines Fachausschusses Verwaltungspolitik
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Antrag 10/I/2026 Berücksichtigung Wichtiger Feiertage Verschiedener Minderheiten bei der Festsetzung von Parteiveranstaltungsterminen und Raumvergabe
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Antrag 11/I/2026 Für eine vielfältige SPD – Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte auf allen Ebenen stärken
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Antrag 12/I/2026 Ämtertrennung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus – Jetzt aber wirklich!
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Antrag 13/I/2026 Keine Sozialdemokratie ohne migrantische Perspektiven: Kein Grundsatzprogramm-Parteirat ohne die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt!
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Antrag 14/I/2026 Klare Trennung von Amt und Mandat
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 17/I/2026 Einführung von Umfragen zu Problemen in der Ausbildung (bspw. nach dem Vorbild von PraeLab)
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Antrag 18/I/2026 Einführung von Umfragen zu Problemen in der Ausbildung (bspw. nach dem Vorbild von PraeLab).
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Antrag 19/I/2026 Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist für eine existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung zu ändern
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Antrag 20/I/2026 „Ausbildungsjahre sind keine Herrenjahre” war gestern - heute brauchen sie den Mindestlohn!
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Antrag 21/I/2026 Schulreinigung in kommunaler Hand muss umgesetzt werden
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Antrag 22/I/2026 Schulreinigung in kommunaler Hand muss umgesetzt werden
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Antrag 23/I/2026 Verkürzte Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen
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Antrag 24/I/2026 Vivantes Töchter in den TVöD überführen – ist überfällig
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Antrag 25/I/2026 Mehr Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit chronischen Erkrankungen
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Antrag 26/I/2026 Schluss mit der Ausbeutung indischer Arbeitskräfte! Für die Beendigung eines kriminellen Systems
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Antrag 27/I/2026 Erhöhung des Grundfreibetrages
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Antrag 28/I/2026 Anerkennung statt Abwertung – Ostdeutsche Biografien, Abschlüsse und Lebensleistungen gerecht behandeln
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Antrag 29/I/2026 Hauptstadtverantwortung gerecht finanzieren: Einführung eines Bundes-Repräsentationsfonds und Basiskorrektur der Sicherheitskosten
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Antrag 30/I/2026 Expo 2035 – Die Weltausstellung gehört nach Marzahn!
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 33/I/2026 Nutzung des beschlossenen Mietenkatasters zur automatisierten Mietpreisprüfung bei Ummeldung, Vertragsabschluss und Mietenerhöhung
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Antrag 34/I/2026 Mieterhöhungen stoppen und damit Arbeitnehmer*innen entlasten
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Antrag 35/I/2026 Mehrsprachige Bewerbung der Mietpreisprüfstellen
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Antrag 36/I/2026 Förderung von Pflegegenossenschaften
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Antrag 37/I/2026 Es braucht ein besseres Gebäudemodernisierungsgesetz
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Antrag 38/I/2026 Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Berlin.
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Antrag 39/I/2026 Zukunftsfähige Metropole, statt Freilichtmuseum: Reform des Denkmalschutzes und folgende Passagen in die jeweiligen Entwürfe der Wahlprogramme aufzunehmen:
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Antrag 40/I/2026 Grunderwerbsteuer
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Bildung
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Antrag 139/I/2026 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!
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Antrag 56/I/2026 Schüler*innen im sonderpädagogischen Schwerpunkt Geistige Entwicklung systematisch und bedarfsgerecht beim Lernen fördern
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Antrag 57/I/2026 Schule als Ort der Demokratie – Fortbildung für Lehrkräfte verpflichtend machen
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Antrag 136/I/2026 Bildungseinrichtungen sollen bundesweit verpflichtet werden, Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich im Lehrplan zu verankern.
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Antrag 42/I/2026 Gewaltmeldungen über die Schuldatenbank vereinfachen
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Antrag 43/I/2026 Wiedereinführung des Budgets für politische Bildung und Schulbibliotheken
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Antrag 44/I/2026 Für mehr Lifestyle-Bildungszeit: Zeit, dass alle zu ihrem Recht kommen!
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Antrag 45/I/2026 Klima gehört in den Lehrplan. Klimabildung jetzt!
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Antrag 46/I/2026 Weg mit der Verbeamtung von Lehrkräften
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 49/I/2026 Einrichtung einer unabhängigen Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten für Berlin
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Antrag 50/I/2026 Jugendschutz Werbeverbot konsequent durchsetzen
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Antrag 51/I/2026 Kindesunterhalt im Wechselmodell gerecht gestalten – Reform des Unterhaltsrechts
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Antrag 52/I/2026 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Wechselmodell gerecht gestalten
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Europa
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Internationales
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Antrag 66/I/2026 Koloniales Unrecht in Namibia anerkennen – Wiedergutmachung, Rückgabe und Dialog mit den Betroffenen jetzt vorantreiben
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Antrag 56/I/2026 “Stärke des Rechts” anstatt “Recht des Stärkeren”:
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Antrag 57/I/2026 “Stärke des Rechts” anstatt “Recht des Stärkeren”:
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Antrag 58/I/2026 Solidarität mit der iranischen Bevölkerung!
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Antrag 59/I/2026 Mitgliedsrechte Ungarn
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Antrag 60/I/2026 Entschuldung des Globalen Südens als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit ermöglichen
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Antrag 61/I/2026 Reformansätze für eine zukunftsorientierte internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung
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Antrag 62/I/2026 Das Lieferkettengesetz als sozialdemokratischen Erfolg für gute Arbeit weltweit entschlossen und im Einklang mit dem Völkerrecht durchsetzen
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Antrag 63/I/2026 Raus aus der Abhängigkeit. Rein in die Zukunft. Für USA-unabhängige Verwaltungen
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Antrag 64/I/2026 Stärkung des Völkerrechts als Leitprinzip sozialdemokratischer Außenpolitik
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Antrag 65/I/2026 Stärkung des Völkerrechts als Leitprinzip sozialdemokratischer Außenpolitik
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Integration, Migration
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Antrag 71/I/2026 Zeitgemäße Rahmenbedingungen für Integrations- und Berufssprachkurse schaffen
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Antrag 72/I/2026 Wie Integration gelingen kann: Unterbringung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg
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Antrag 73/I/2026 Lebensleistung anerkennen - Daueraufenthalt für langjährig integrierte Eltern sichern– Abschiebungen sozial entwurzelter älterer Migrantinnen verhindern
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Antrag 74/I/2026 Union fordert Integration und gefährdet sie zugleich - SPD muss auf Rücknahme der Streichung von Integrationskursen bestehen
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Finanzen
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Antrag 175/I/2026 In die Zukunft steuern!
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Antrag 76/I/2026 Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent
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Antrag 77/I/2026 Mehrwertsteuer auf Bücher auf null – Literatur und Wissen zugänglicher machen
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Antrag 78/I/2026 Evaluation der Auswirkungen der Senkung der Luftverkehrssteuer auf Flugticketpreise
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Antrag 79/I/2026 Einführung der bargeldlosen Zahlungsoption für Dienstleistungsbetriebe
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Antrag 80/I/2026 Einführung der bargeldlosen Zahlungsoption für Dienstleistungsbetriebe.
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Antrag 81/I/2026 Europäische Zahlungslösung „Wero“ stärken – Digitale Souveränität, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Resilienz sichern
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Antrag 82/I/2026 Progressive Steuerreform: Abgaben auf Arbeit senken, vermögensbezogene Abgaben anpassen – Gremium zur Erarbeitung eines konkreten Konzepts
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Antrag 83/I/2026 Datamining – KI-Unternehmen gerecht besteuern
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Antrag 84/I/2026 Systemgerechte Finanzierung der Hilfen zur Erziehung (HzE) – Konnexität wahren, kommunale Handlungsfähigkeit sichern
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Antrag 402/I/2026 Kein Absenken der Flugverkehrssteuer!
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Gesundheit
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Antrag 87/I/2026 Pflege-Campus auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums umsetzen
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Antrag 88/I/2026 Pflege-Campus auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums umsetzen
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Antrag 89/I/2026 Gleichstellung ambulanter Pflegedienste und stationärer Pflegeeinrichtungen endlich umsetzen!
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Antrag 90/I/2026 Bundesratsinitiative – Rechtssicherheit für ambulante Pflegedienste
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Antrag 91/I/2026 Mehr Selbstbestimmung, mehr Innovation, mehr Wirtschaftskraft
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Antrag 92/I/2026 Einrichtung kommunaler Medizinischer Versorgungseinrichtungen (MVZ) in Berlin
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Antrag 93/I/2026 Ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht ausbauen
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Antrag 94/I/2026 Gerechtere Verteilung der Arztpraxen auf die Sozialräume in Berlin
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Antrag 95/I/2026 ME/CFS Forschung ausbauen!
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Antrag 96/I/2026 Reform des MedCanG und KCanGs
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Antrag 97/I/2026 Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Sozialpsychiatrischen Dienst (SpD) und den Kinder- und Jugendpsychatrischen Diensten (KJpD)
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Antrag 98/I/2026 Umsetzung der WHO-Empfehlungen zur Prävention nicht-übertragbarer Krankheiten im EURO-Raum – Prävention verbindlich stärken
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 93/I/2026 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit – Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!
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Antrag 94/I/2026 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit - Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!
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Antrag 100/I/2026 Arztpraxen barrierefrei machen
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Antrag 101/I/2026 RESOLUTION: Mehr Inklusion wagen – Barrieren beseitigen - Verwaltungsreform inklusiv und sozialraumorientiert vollenden – Kommunale Handlungsfähigkeit zurückgewinnen
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Antrag 102/I/2026 Katastrophenschutz muss Menschen mit Behinderungen mitdenken
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Antrag 103/I/2026 Niedrigschwellige Verbraucherberatung für zugewanderte Menschen ausbauen
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Antrag 104/I/2026 Regenbogenhaus: Klare Perspektive für die Umsetzung bis zum Ende der Legislatur sichern
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Antrag 105/I/2026 Feministische Erinnerungspolitik stärken: FINTA-Geschichte sichtbar machen, Forschung fördern, Bildung verändern
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Gegen Rechts
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Inneres / Recht
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Antrag 137/I/2026 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts
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Antrag 138/I/2026 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts
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Antrag 104/I/2026 Nur „Ja” heißt „Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt!
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Antrag 106/I/2026 Nur “Ja” heißt “Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt!
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Antrag 107/I/2026 „Nur Ja heißt Ja“ Alles andere ist keine Zustimmung – sondern Gewalt
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Antrag 108/I/2026 Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzen
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Antrag 107/I/2026 Demokratie resilient machen – Berlin gegen autoritäre Angriffe wappnen
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Antrag 108/I/2026 Verbesserung der ASOG-Unterkünfte in Berlin
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Antrag 109/I/2026 Doppelte Solidarität, gemeinsames Gedenken:
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Antrag 110/I/2026 Für ein böllerfreies Berlin
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Antrag 111/I/2026 EU INTCEN stärken, europäische Nachrichtendienste bündeln
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Antrag 112/I/2026 humanistische Gefangenenseelsorge neben christlicher
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Antrag 113/I/2026 Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes in Äußerungsangelegenheiten
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Digital / Medien / Datenschutz
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Antrag 115/I/2026 Die Berliner Open Source Strategie auch in landeseigenen Unternehmen umsetzen
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Antrag 116/I/2026 Digitale sexualisierte Gewalt wirksam bekämpfen – Schutzlücken bei Deepfakes schließen
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Antrag 117/I/2026 Digitale Teilhabe im Alter
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Antrag 118/I/2026 Aktivität in sozialen Medien
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Antrag 119/I/2026 Grundrechte nicht unter den Omnibus kommen lassen
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Antrag 120/I/2026 Europäische Biometriedaten nicht an US-Behörden weitergeben
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Antrag 121/I/2026 Vorratsdatenspeicherung endlich begraben
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Antrag 122/I/2026 Keine Social Media Bans für Minderjährige: Jugend schützen, Big Tech regulieren
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Kultur
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 127/I/2026 Ermäßigtes Deutschlandticket für 29,-Euro im Monat
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Antrag 128/I/2026 Erweiterung der Buchungsoptionen beim Deutschland-Ticket
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Antrag 129/I/2026 Geschäfte auch auf Reisen kostenlos verrichten - kostenlose Toiletten an Bahnhöfen
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Antrag 130/I/2026 Geschäfte auch auf Reisen kostenlos verrichten – kostenlose Toiletten an Bahnhöfen
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Antrag 131/I/2026 Finanzierung der BVG-Muva-Rufbusse
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Antrag 132/I/2026 Mobilität neu ordnen, weg vom Autoverkehr, hin zu Öffentlicher Mobilität
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Antrag 133/I/2026 Mobilität für alle – auch bei Eisglätte
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Antrag 134/I/2026 Fahrzeugkrise der S-Bahn aufgrund des Streits um die Vergabe
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Antrag 135/I/2026 Haushaltsrechtliche Untersetzung der i2030 - Projekte
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Antrag 136/I/2026 Förderprogramm zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in Berlin
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Antrag 139/I/2026 Berlin sorgt für einen guten Zustand der über 700 Kleingewässer
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Antrag 140/I/2026 Erhaltung und Pflege des Waldes und folgende Passage in das jeweilige Wahlprogramm für die Wahlen 2026 aufzunehmen:
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Antrag 141/I/2026 Winterdienst für die Gehwege
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Antrag 142/I/2026 Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes
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Antrag 143/I/2026 Gar nicht so mausig: Bekämpfung der Ausbreitung der invasiven Mäusegerste in Berlin
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Antrag 144/I/2026 Energetische Verwertung Berliner Siedlungsabfälle und Abwärmenutzung statt Verbringung als Ersatzbrennstoffe nach Brandenburg!
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Soziales
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Antrag 332/I/2026 Verbandsklagerecht für anerkannte Fachverbände der Wohnungslosenhilfe für obdachlose Menschen
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Antrag 146/I/2026 Einsamkeit ist eine soziale Frage – niemand soll allein bleiben müssen!
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Antrag 147/I/2026 Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich
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Antrag 148/I/2026 Bearbeitung von Sozialleistungen verlässlich sichern
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Antrag 149/I/2026 Gerechte Politik für alle Menschen in Berlin – raus aus der untererfassten Metropole
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Antrag 150/I/2026 Sofortige Verbesserung der Vorschusszahlungen in der Eingliederungshilfe
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Antrag 151/I/2026 Diskriminierung bei Sozialtickets beenden
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Antrag 152/I/2026 Obdachlosigkeit und Wohnungsnot bekämpfen
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Antrag 153/I/2026 Gesund, bezahlbar, solidarisch: Kiezkantinen in jedem Bezirk
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Antrag 154/I/2026 Mehr Median wagen – Wohlstand an der Realität der Mehrheit messen
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Antrag 155/I/2026 Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen – Angebotsseite in den Blick nehmen, Kooperation mit den Tafeln stärken
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Antrag 156/I/2026 Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft – Strukturierte Anerkennung für alle Freiwilligen!
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Sport
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Wahlen
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Konsensliste
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Initiativanträge
