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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Laufzeit der Trägerschaft bei Unterkünften für geflüchtete Menschen in Berlin zu verlängern und Qualitätsmerkmale im Vergabeverfahren stärker zu berücksichtigen.

Verträge über den Betrieb von Unterkünften für geflüchtete Menschen haben in Berlin eine Laufzeit von drei Jahren. Diese soll optional auf mindestens sechs Jahre verlängert werden. Weil bisher meist der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält, sollen das Modell der Dumping-Preise abgeschafft und die Qualität der Unterbringung sowie die Leistungen des bisherigen Betreibers stärker in den Fokus der Vergabe gerückt werden.

Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die BVG-Mobilitätsplattform „Jelbi“ weiterentwickelt wird und die „Jelbi“-Punkte ausgebaut werden, damit ÖPNV- und Sharing-Angebote für die Berliner:innen und Gäste der Stadt noch attraktiver werden, das Ziel „Mobilität für alle“ im Sinne der Daseinsvorsorge gestärkt wird und Flächen in der Stadt durch den erwarteten Rückgang des privaten Verkehrsaufkommens geschont werden.

Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Eine weitergehende Bündelung von Sharing-Angeboten bei „Jelbi“ ist zu verfolgen und erfolgt durch neue Anbieter:innen und neue Angebote. Bei der Integration ihrer Dienste in die Plattform „Jelbi“ werden den Sharing-Anbieter:innen rabattierte Sondernutzungsgebühren für ihre eigenen Standorte gewährt. Die Einnahmen aus den Sondernutzungsgebühren werden in den Bau weiterer „Jelbi“-Punkte im Land Berlin investiert.
• Es muss ein zeitnaher und umfassender Aufwuchs von „Jelbi“-Punkten – auch in den Außenbezirken – mit standortgerechter Skalierung erfolgen. Die Jelbi“-Punkte sind mit dem Bestandsnetz des ÖPNV zu vernetzen, um eine Zubringerfunktion und eine Feinerschließung der Gebiete zu erreichen.
• Für den konsequenten Ausbau von „Jelbi“-Punkten ist für die geplanten Standorte unbedingt sicherzustellen, dass notwendige Flächen auch im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stehen.
• In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird gegenüber der Wohnungswirtschaft darauf hingewirkt, dass beim Wohnungsneubau von Anfang an „Jelbi“-Angebote mitberücksichtigt und entsprechend beworben werden, um eine attraktive Alternative zum eigenen Fahrzeug zu bieten.
  Zu prüfen ist, inwieweit Bauherr:innen hierzu durch eine entsprechende Auflage in der Baugenehmigung verpflichtet werden können.
• In den bestehenden Wohngebieten dürfen motorisierte Zweiräder nur noch auf ausgewiesenen Flächen abgestellt werden. In dem Zusammenhang ist auch die „Berliner Linie“ kritisch zu überprüfen, die von den Besitzer:innen auf Gehwegen geparkte Motorroller und -räder duldet. Diese zulasten des Fußverkehrs gehende Duldung ist nicht mit dem Mobilitätsgesetz vereinbar.
• Ein nachhaltiges betriebliches Mobilitätsmanagement soll mit „Jelbi“-Angeboten unterstützt bzw. verknüpft werden.
• „Jelbi“ wird in die VBB-Abonnement-Struktur eingebunden.
• Die Belange mobilitätseingeschränkter Bürger:innen sind bei der Planung und Umsetzung von Angeboten zu berücksichtigen.
• Bei der Weiterentwicklung und Evaluierung von „Jelbi“ durch die BVG sind das Mobillitätsgesetz, der StEP Mobilität + Verkehr, der Nahverkehrsplan und die Auswirkungen auf den Modal Split in Berlin zu berücksichtigen.
• Zur Vermeidung von steigendem Straßenverkehr ist Tür-zu-Tür-Fahrten durch Sharing-Pkw technisch vorzubeugen: Die Nutzung von Bus und Bahn auf der Hauptstrecke ist z. B. durch vorrangige Anzeige der klimaverträglichsten Strecke zu begünstigen.

Schätzungen zufolge ist jede dritte Frau einmal im Leben von sexualisierter Gewalt betroffen. Gleichzeitig wird in Deutschland nur eins von 20 Sexualdelikten zur Anzeige gebracht. Die Gründe hierfür sind vielfältig, schließlich befinden sich die Betroffenen in einer Ausnahmesituation. In dieser Situation muss die Polizei als vertrauensvolle Partnerin bei der Aufklärung und Verfolgung sexualisierter Gewalt von den Betroffenen jener wahrgenommen werden.  Die Polizistinnen und Polizisten würden davon profitieren, wenn sie Situation gerecht geschult würden.

Die Berliner Polizei hat derzeit für den Begriff „sexualisierte Gewalt“  keine anerkannte Definition. Auch werden Daten bzgl. der Geschädigten erst ab dem Jahr 2005 erhoben.  Diese Daten beziehen sich ausschließlich auf die Delikte nach § 177 und § 178 StGB also den Tatbeständen der sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Zwar wird teilweise auf Daten von polizeiexternen Anbietern zurückgegriffen, ohne dass eine statistische Erfassung solcher Taten unterhalb der Schwelle der genannten Delikte erfolgen würde. Der Berliner Polizei fehlt ein grundsätzliches und strukturelles Verständnis über sexualisierte Gewalttaten. Deswegen ist die Polizei oftmals unfähig Erfahrungsberichte rechtlich einzuordnen und gegenüber den Betroffenen eine Aussage zu treffen, ob es sich aus rechtlicher Sicht um sexualisierte Gewalt handelt oder nicht.

Auch in der polizeilichen Ausbildung wird der Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt nur “grundsätzlich” behandelt. Umfangreichere Lehrinhalte erstrecken sich ausschließlich auf den Themenbereich „häusliche Gewalt“. Eine umfassende Schulung im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt findet nicht statt. Auch bestehen keine speziellen Fortbildungsangebote.

In vielen Fällen werden Betroffene nicht nur durch die Taten selbst, sondern auch durch die Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden traumatisiert. Gründe für diese sogenannte sekundäre Viktimisierung sind ein mangelndes Einfühlungsvermögen, Bagatellisierungen, Äußerungen von Zweifel, Mitschuldvorwürfe und Parteiergreifung für den Täter. In vielen Fällen betreibt die Polizei sekundäre Viktimisierung und verhindert auf diesem Weg eine effektive Verfolgung von sexualisierter Gewalt. Wegen solcher Erfahrungen und fehlenden Vertrauens sehen viele Betroffene von einer Anzeige ab. Die fehlende Kenntnis der Polizei über sexualisierte Gewalt und die fehlende Qualifizierung der Polizei im Umgang mit den Betroffenen leistet diesen Tendenzen weiter Vorschub.

Berlin hat gemeinsam im „Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt“ einen Integrierten Maßnahmenplan (IMP) beschlossen. Allerdings fallen nur vier der 126 Maßnahmen in den Bereich der Strafverfolgung. Auch aus der Perspektive des Netzwerks handelt es sich also um “ein vergleichsweise kleines Interventionsgebiet” das “ausbaufähig” ist. Vor dem Hintergrund der Istanbul-Konvention „sei absehbar, dass das Handlungsfeld durch weitere Maßnahmen ergänzt“ werden muss. Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass es nach wie vor nur vier Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung gibt, untragbar.

Es kann festgehalten werden, dass die Berliner Polizei strukturell nicht in der Lage sexualisierte Gewalt adäquat zu verfolgen.

Unser Ziel muss es sein, dass die Polizei von den Betroffenen als Partnerin bei der Aufklärung von sexualisierter Gewalt wahrgenommen wird. Betroffene müssen auf Strukturen treffen, die sie ermutigen sexualisierte Gewalt zur Anzeige zu bringen. Es braucht für die Beteiligten die Sicherheit, dass es zu einer ernsthaften, umfangreichen und betroffenenorientierten Aufklärung und Verfolgung der Delikte kommt. Dazu muss die Polizei auch strukturelle Kenntnisse über diesen Deliktsbereich gewinnen und ihr Personal insbesondere im Umgang mit den Betroffenen geschult werden. Eine Traumatisierung von Opfern durch die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung ist in unserem Rechtsstaat untragbar!

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus auf, im Rahmen des IMP den Maßnahmenkatalog auszuweiten und insbesondere die Polizei im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt zu schulen.

Dazu fordern wir:

1. Die Entwicklung einer Definition des Begriffs der sexualisierten Gewalt die bereits unterhalb der strafrechtlichen Delikte nach § 177 und § 178 StGB ansetzt. Bei der Erarbeitung dieser Definition sollen zivilgesellschaftliche Initiativen (im breiten Spektrum des Themenbereichs), wissenschaftliche Expertisen und Polizeigewerkschaft eingebunden werden. Ziel ist es, durch diesen Prozess die strukturelle Sensibilisierung der Polizei zu erhöhen und eine effektive und rechtssichere Verfolgung zu ermöglichen.
2. Eine umfassende Erfassung und anonymisierte Veröffentlichung der angezeigten Fälle von sexualisierter Gewalt auf der Grundlage der entwickelten Definition. Daneben soll in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft eine umfassende Dunkelfeldstudie durchgeführt, um tiefergehende Erkenntnisse über diesen Deliktsbereich zu gewinnen.
3. Die Erstellung eines Leitfadens für den Umgang mit Betroffenensexualisierter Gewalt. Durch den falschen Umgang der Polizei mit Betroffenen kann es zu einer sekundären Viktimisierung kommen, die neben der eigentlichen Straftat, weiteren psychische Schäden hervorruft. Stattdessen soll Vertrauen bei den Betroffenen geschaffen und eine zügige und umfangreiche Beweissicherung vorgenommen werden.
4. Beim Fachdezernat LKA 13, das für die Bearbeitung von Sexualdelikten zuständig ist, soll eine zentrale und transparente Möglichkeit geschaffen werden, Sexualdelikte zur Anzeige zu bringen. Betroffene müssen die Sicherheit haben, dass ihre Anzeige von geschultem Personal aufgenommen und bearbeitet wird. Daneben soll den Anzeigenden ein Anspruch eingeräumt werden, die Anzeige vor gleichgeschlechtlichen Beamten aufgeben zu dürfen. Zudem soll sichergestellt sein, dass zur Betreuung der Betroffenen der psychosoziale-Notdienst hinzugezogen wird. Ziel beider Maßnahmen ist es die Bereitschaft zu erhöhen, sexualisierte Gewalt zur Anzeige zu bringen.
5. Das Thema sexualisierte Gewalt und insbesondere der Umgang und die Kommunikation mit Betroffenen soll verpflichtender Bestandteil der polizeilichen Ausbildung werden. Die Ausbildung soll insbesondere die richtige Anwendung des Leitfadens sicherstellen und auf eine Vermeidung von sekundärer Viktimisierung abzielen. Dabei soll das Thema einen Umfang aufweisen, wie die Module zur „häuslichen Gewalt“ und mit diesen verzahnt werden.
6. Die Einführung spezieller verpflichtender Fortbildungsangebote, um auch Polizist*innen für sexualisierte Gewalt und den Umgang mit Betroffenen zu sensibilisieren, die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen haben. Insbesondere Polizist*innen die in ihrem Einsatzgebiet potenziell auf Betroffene treffen, sollen prioritär Fortbildungen angeboten werden. Ein Schwerpunkt soll darauf liegen, Polizist*innen zu schulen, die Perspektive der Betroffenen einzunehmen, ohne die Glaubhaftigkeit der Betroffenen zu bezweifeln.
7. Es sollen im Rahmen des Berliner Netzwerks gegen sexualisierte Gewalt zivilgesellschaftliche Institutionen gestärkt werden, die als Anlauf- und Beratungsstelle neben der Polizei dienen. Ziel ist es mit ergänzenden niedrigschwellige Angeboten Betroffene auf den Weg zu einer Anzeige zu begleiten. Dafür soll geprüft werden inwieweit einzelne Beweissicherungsmaßnahmen von diesen Stellen rechtssicher vorgenommen werden können. Die Bekanntheit solcher Anlauf- und Beratungsstellen soll stadtweit gesteigert werden.
8. Der unabhängige Bürger*innen und Polizeibeauftrage beim Berliner Abgeordnetenhaus soll auch für Beschwerden gegen sekundäre Viktimisierung durch die Polizei sensibilisiert werden.