Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin sowie die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei der Erstattung von Strafanzeigen über die Internetwache der Berliner Polizei zugleich auch Dokumente hochgeladen werden können.
Realisierung in der und durch Bundespolitik sowie die Berliner Landes- und Bezirkspolitik vorantreiben
Disability Mainstreaming ist ein Konzept, das darauf abzielt, die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer Vielfalt umfassend und in allen Politikbereichen mitzudenken. Die Teilhabe aller Menschen in ihrer Vielfalt in allen Bereichen zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Infolgedessen ist sie mit den entsprechenden notwendigen und auskömmlichen finanziellen, personellen und sächlichen Ressourcen (Disability Budgeting) im Bundeshaushalt als auch den Länder- und Kommunalhaushalten zu beschließen.
Von unseren sozialdemokratischen Amtsträger*innen auf Landes- und Bezirksebene, von unseren Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen fordern wir:
Vergleichbares fordern wir von unseren Amts- und Mandatsträger*innen auf Bundesebene und im Deutschen Bundestag.
Zwar liegen mit den Konzepten zu Gender Mainstreaming/Gender Budgeting konzeptionelle Vorlagen und erfahrungsbasierte Praxisanleitungen vor. Unstrittig ist, dass diese Konzepte in allen Politikfeldern sowohl im Hinblick auf Gesetzesverfahren als auch Projektentwicklungen und entsprechender Mittelvergabe von der Planungsphase bis zur Implementierung, Überwachung und Auswertung noch verbessert werden können.
Damit das Konzept Disability Mainstreaming /Disability Budgeting gut implementiert wird, fordern wir
Die Einbeziehung von Selbstvertreter*innen in ihrer Vielfalt und ihren vielfältigen Kommunikationserfordernissen ist gemäß der Devise „Nichts über uns ohne uns“ für uns Sozialdemokrat*innen dabei selbstverständlich.
Im Berliner Koalitionsvertrag von 2021 heißt es:
„Berlin ist die Hauptstadt des Sports… Ziel ist es, das gemeinschaftliche Sporttreiben für alle zu unterstützen: Breitensport, sowohl im Verein als auch individuell organisiert, im Gesundheits-, Behinderten-, Freizeit-, Schul-, Hochschul- und Leistungssport. Teilhabe, Inklusion und Integration werden wir gewährleisten… Wir verfolgen das Ziel, die Berliner Sportanlagen und Bäder sukzessive inklusiv, barrierefrei und multifunktional zu entwickeln… Die Special Olympics 2023 in Berlin nutzen wir, um dem inklusiven Sport unter Beteiligung der Verbände in unserer Stadt einen nachhaltigen Entwicklungsschub zu geben, gemeinsam Strukturen zu etablieren und noch mehr Berliner*innen mit und ohne Beeinträchtigungen für das gemeinsame Sporttreiben zu begeistern.“
Trotz aller Bemühungen ist Berlin noch weit entfernt davon, diese Ziele zu erreichen. Der Ausbau des Jahn-Sportparks zum Inklusionssportpark reicht längst nicht aus. Es gibt in allen Bezirken noch immer zu wenige barrierefreie Sportanlagen, sowohl für die Vereine, aber auch für den Schulsport und für individuellen Sport in der Freizeit. Umso mehr ist jeder barrierefreie Neu-, Aus- bzw. Umbau ein Gewinn für die Stadt. Deshalb heißt es auch im Sportstättenförderungsgesetz (Fassung vom 5. Juli 2021): „§1 (4) Die besonderen Bedürfnisse behinderter, jüngerer und älterer Menschen … sollen berücksichtigt werden.“ Sportanlagen im Sinne des Gesetzes sind nach § 2, Abs. 2.4 ausdrücklich auch Wassersportanlagen.
Wir fordern daher:
Barrierefreiheit führt zu Teilhabe und Partizipation aller. Wir brauchen einen Mentalitätswandel: Barrierefreiheit bzw. die Teilhabe und Partizipation aller muss bei Zielkonflikten immer als Wert auf Augenhöhe betrachtet werden. Barrierefreie Sportstätten sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft.
Private Arbeitgeber und Arbeitgeber der öffentlichen Hand stehen in der Verantwortung, auch Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer Vielfalt sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen und für ihre Karriere, ihre Fort- und Weiterbildung Sorge zu tragen. Das Land Berlin hat hierfür Vorbildfunktion – sowohl als Gesamtarbeitgeberin als auch im Rahmen der Beteiligungssteuerung für die vielen landeseigenen Unternehmen (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Landesunternehmen (Betriebe bei Mehrheitsbeteiligung und ihre Tochterunternehmen)).
Die Zahlung von Ausgleichabgaben (§ 160 SGB IX) belegt ein mangelndes Problembewusstsein zur Behebung der arbeitsmarktpolitischen Benachteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Sie belegen auch unzureichende Kenntnisse in den Beteiligungsunternehmen bei der Lösung des branchenübergreifend vorhandenen Fachkräftemangels. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben rund die Hälfte (47,9 Prozent) der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine akademische Ausbildung. Bei den Arbeitslosen ohne Schwerbehinderung suchen nur rund 37 Prozent eine Tätigkeit als Fachkraft oder eine Stelle, die eine qualifizierte Ausbildung voraussetzt.
Wir fordern die sozialdemokratischen Amts- und Mandatsträger*innen daher auf, dafür Sorge zu tragen:
In Berlin werden Stiftungen öffentlichen Rechts im Wesentlichen vom Land Berlin finanziert. Trotzdem hat das Land Berlin hier derzeit kaum direkte Einflussmöglichkeiten, um sicherzustellen, dass Beschlüsse des Abgeordnetenhauses dort auch umgesetzt werden. Die Stiftungen können sich dem politischen Willen praktisch entziehen. Dies kann nicht so bleiben. Vom Land Berlin finanzierte Einrichtungen dürfen nicht außerhalb politischer Entscheidungen agieren.
Deshalb fordern wir die SPD-Fraktion auf, für alle Stiftungen öffentlichen Rechts im Land Berlin eine neue allgemein verbindliche rechtliche Grundlage zu schaffen, damit es wieder möglich ist, politische Entscheidungen auch durchzusetzen, wie unter anderem der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen, das Angebot von Ausbildungsplätzen, das Unterlassen von Ausgründungen oder die Rückführung von ausgegründeten Unternehmen.
Zusätzlich muss das Aufsichts- und Entscheidungsgremium der jeweiligen Stiftung, der Stiftungsrat, mit Vertreter:innen der Arbeitnehmenden besetzt werden.