Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der sozialdemokratische Bundesminister für Arbeit und Soziales mögen sich dafür einsetzen, dass die Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX mindestens verdoppelt wird.
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Antrag 200/I/2020 Sonderprogramm Bahn-Elektrifizierung: Als Teil der Strategie Elektromobilität endlich umsetzen
1.10.2020Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass das in der Koalitionsvereinbarung zugesagte „Sonderprogramm Elektrifizierung“ endlich umgesetzt wird.
Die SPD-geführten Landesregierungen werden aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Bund-Länder-Gremien (Bundesrat, Verkehrs- und Umweltministerkonferenz) zu starten. Die Förderkriterien sind zügig zu erarbeiten und das Programm im Bundeshaushalt zu untersetzen.
Weiterhin ist das Sonderprogramm als Teil der Klimaschutzstrategie fortzusetzen, mit dem Ziel, das gesamte deutsche Netz der Regional- und Güterstrecken (wie in der Schweiz und Schweden) mit regenerativer Energie zu betreiben.
Für Berlin und Brandenburg haben die Elektrifizierung der Ostbahn (Berlin – Küstrin Grenze) sowie Hennigsdorf – Neuruppin – Wittenberge hohe Priorität. Vorrang hat auch die Schließung der Elektrifizierungslücke Cottbus – Horka – Görlitz, sofern diese Strecke nicht durch das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ finanziert werden kann.
(Der SPD-Bundestagsfraktion vorab zur Kenntnisnahme)
Antrag 199/I/2020 Endlich neues Signalsystem ETCS in der Hauptstadtregion zur Verdichtung der Zugfolgen auf Engpass-Abschnitten und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs nach Polen einführen
1.10.2020Die SPD-Fraktionen der Länder Berlin und Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber ihren Landesregierungen dafür einzusetzen, dass wichtige, hochbelastete Strecken mit dem europäischen Signalsystem ETCS (European Train Control System) als wesentlichem Baustein der „Digitalisierungsstrategie Schiene“ ausgestattet werden.
Ziel ist es, die Kapazität der überlasteten Bahnstrecken ohne zeitaufwändige Planfeststellungverfahren schnell zu erhöhen und damit das Projekt i2030 zu unterstützen, die Kosten des Bahnbetriebs auch für die Länder zu senken und Fern- und Regionalzüge aus Polen ohne Lokwechsel und aufwändige Mehrsystemfahrzeuge die Durchfahrt bis Berlin zu ermöglichen.
Die Länderregierungen sollen hierzu mit der DB Netz die EU-Förderprogramme wie z. B. des „CEF“ (ab 2020) durch gemeinsame Beantragung nutzen und ggf. in finanzielle Vorleistung gehen. Zur haushaltsrechtlichen Absicherung ist durch Parlamentsbeschluss eine Absichtserklärung zwischen den Ländern und DB Netz zu beauftragen.
Vorrang haben die Bahnstrecken des Transeuropäischen Vorrangkorridor Nordsee – Baltikum:
- Magdeburg – Potsdam – Berliner Stadtbahn/Berliner Außenring – Wuhlheide – Frankfurt/Oder – Staatsgrenze;
- Angermünde – Berlin Nord-Südtunnel – Südkreuz (bis zum Beginn der Dresdner Bahn);
- Berlin – BER – Cottbus – Horka Grenze / Görlitz Grenze;
- Berlin – Kostrzyn Grenze.
Weiterhin sind bei Ausschreibungen der Länder Berlin und Brandenburg nur noch Schienenfahrzeuge zu bestellen, die ETCS fähig sind.
Die Länder Berlin und Brandenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Schnittstellen der ETCS–Systeme an den Staatsgrenzen auf dem gleichen Level und kompatibel sind.
Antrag 201/I/2020 Keine Endwidmung stillgelegter Bahnstrecken.
1.10.2020Stattdessen: Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken kontinuierlich prüfen
Die SPD-Fraktionen der Länder Berlin und Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber ihren Landesregierungen dafür einzusetzen, dass – als wichtige Maßnahme des Klimaschutzes – stillgelegte Bahnstrecken bzw. Gleisanschlüsse nicht mehr endwidmet werden. Vielmehr soll durch „Einmotten“ die Option einer späteren Wiederinbetriebnahme offengehalten wird, sobald sich die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zugunsten der Schiene geändert haben.
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Einbeck in Niedersachsen) ist die Wiederinbetriebnahme von betriebsfähigen Bahnstrecken, bei denen der SPNV abbestellt
wurde, regelmäßig zu prüfen.
Für die Bundesebene ist eine entsprechende Bund-Länder-Initiative in den Bund-Länder-Gremien durch beide Bundesländer zu initiieren.
Antrag 195/I/2020 Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz
1.10.2020(+ Überweisung an Arbeitsgruppe Mobilitätsgesetz im AH)
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass umweltfreundlichen Verkehrsträgern im Abschnitt „Wirtschaftsverkehr“ besondere Bedeutung zukommt.
Es geht dabei nicht nur um die vieldiskutierte „letzte Meile“, sondern darum, den gesamten städtischen Wirtschaftsverkehr neu aufzustellen. Dazu gehört insbesondere die Schaffung zentraler Verteilstationen in der Stadt, die durch die Schiene beliefert werden.
Die Einbeziehung des Schienengüterverkehrs kann einen nachhaltigen Beitrag zur stadtverträglichen Organisation von Verkehren aber nur dann leisten, wenn innerstädtische Freiflächen an bestehenden Gleisanlagen für den Warenumschlag zwischen Schiene und Straße vorgehalten werden. Die Feinverteilung an Einzelhandel und produzierendes Gewerbe etc. soll von diesen Verteilzentren mit Hilfe umweltfreundlicher kleiner Straßenfahrzeuge geleistet werden.
Im Übrigen sind Konflikte mit dem Umweltverbund des Personenverkehrs zu vermeiden.
Die Flächenverfügbarkeit für den ÖPNV darf nicht zugunsten anderer Verkehrsträger beeinträchtigt werden. Sofern der Wirtschaftsverkehr eigene Flächen benötigt, ist eine Abwägung zulasten des motorisierten Individualverkehrs vorzunehmen, weil dessen Relevanz für die innerstädtische Mobilität begrenzt ist.