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Antrag 196/I/2020 Wirtschaftsverkehrsstudie Berlin-Brandenburg: Unverzichtbar für eine aussagefähige Grundlage zur Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes, Abschnitt Wirtschaftsverkehr

1.10.2020

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, gemeinsam mit der Landesregierung Brandenburg eine umfassende Wirtschaftsverkehrsstudie zu veranlassen, die den branchenspezifischen Bestand und die geplante Entwicklung aufzeigt. Die Erarbeitung dieser Studie soll in Kooperation mit der gemeinsamen Landesplanung, den zuständigen Verwaltungen in Brandenburg und Berlin, den Bezirken, der Wissenschaft, sowie den Industrie- und Handels- und den Handwerkskammern von Berlin und Brandenburg erfolgen.

 

Ziel der Studie muss es sein, in einem ersten Schritt für Berlin und zunächst für den Bereich des „Kommunalen Nachbarschaftsforums“ eine ausreichende Datengrundlage sowohl im Güterverkehr als auch im Personenwirtschaftsverkehr für die „Ist-Situation“, und auch für einen „Prognosehorizont 2030“ abzubilden. Aufbauend auf dieser Datengrundlage sollen dann in einem zweiten Schritt mit Hilfe eines operationalen Netzmodells, das später in das bestehende Verkehrsmodell von SenUVK überführt werden kann, überzeugende Handlungs- und Maßnahmenvorschläge für einen nachhaltigen Wirtschaftsverkehr in der Hauptstadtregion abgeleitet werden. Für Berlin sollen sie dann in die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr einfließen.

 

Gleichzeitig sollen mit dieser Studie auch Aussagen für den Untersuchungsraum getroffen werden, die Lösungsansätze sowohl für den Pendler*innenverkehr, als auch für Standortfragen von Logistikzentren aufzeigen.

Antrag 187/I/2020 VBB-Abo 65plus für alle Rentner*innen

1.10.2020

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein VBB-Abo unabhängig vom Lebensalter für Rentner*innen eingeführt wird.

Antrag 192/I/2020 Den Verzicht auf die Fahrerlaubnis belohnen

1.10.2020

Berliner Senioren, die ihre Fahrerlaubnis freiwillig zurückgeben, erhalten eine kostenfreie Jahreskarte für den Berliner ÖPNV.

Antrag 215/I/2020 Die Umsetzung der Seniorenpolitischen Leitlinien energisch vorantreiben

1.10.2020

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für die qualitative Weiterentwicklung der Seniorenpolitischen Leitlinien einzusetzen. Die auf der seniorenpolitischen Fachtagung im Oktober 2019 erarbeiteten  Vorschläge müssen zeitnah bewertet und auf ihre Realisierung überprüft werden. Daraus folgend muss ein Zeit- Maßnahmen-Plan für die seniorenpolitischen Leitlinien beschlossen werden.

Antrag 191/I/2020 Barrierefreie Bushaltepunkte in ganz Berlin einrichten

1.10.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Berliner Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitnah geprüft wird, welche der rund 6500 Berliner Bushaltestellen sich durch Umbau komplett barrierefrei herrichten lassen und dann ein konkreter Zeit-/Maßnahmenkatalog erstellt wird.

 

Die Umsetzung der Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV für die Berlinerinnen und Berliner mit Mobilitätsbeeinträchtigungen entsprechend dem Berliner Nahverkehrsplan 2019-2023 darf nicht weiter aufgeschoben werden.