Die SPD Berlin setzt sich für die Einführung und Unterstützung von Nachttaxen für Frauen nach dem Münchner und Heidelberger Vorbild ein, bis über den Ausbau des Streckennetzes des ÖPNV ein gleichwertiges Angebot in den Außenbezirken geschaffen wurde
Uber und andere private Fahrdienstleister werden von der „Nachttaxiregelung“ ausgenommen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Außenpolitik das Ziel der feministischen Außenpolitik und der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Schaffung von Chancengleichheit für Alle, unabhängig von Nationalität, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, ethnischer Herkunft, rassistischer Zuschreibung, Lebensalter, sozialem Status und Behinderung verfolgt.
Bezüglich der inhaltlichen Akzentsetzung der Vereinten Nationen-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Auswärtigen Amt fordern wir:
Weiter fordern wir die strukturelle Verankerung der Prinzipien der Resolution 1325 im Auswärtigen Amt durch:
Grüner Wasserstoff ist einer von mehreren wichtigen Bausteinen eines klimaneutralen Energiesystems. Er ist sowohl direkt, etwa in der Industrie oder im Wärmesektor, als auch in der Elektromobilität nutzbar. Vorteile bestehen in dezentraler Nutzung, großer Reichweite, Speicherfähigkeit sowie im Fehlen schädlicher Emissionen bei der Energieumwandlung.
Zentrale Bedingung für eine nachhaltige Nutzung dieser Technologie ist, dass der Wasserstoff ohne Erzeugung von Treibhausgasen gewonnen wird, also z.B. mittels rein erneuerbar erzeugtem Strom. Ferner sind Effizienzen, Kosten und Treibhausgasemissionen über die gesamte Wertschöpfungskette inklusive Herstellung, Transport, Verteilung und Nutzung zu berücksichtigen, um zu ökonomisch sinnvollen Lösungen zu kommen. Sogenannter “blauer” Wasserstoff, der aus Erdgas synthetisiert wird, ist entsprechend keine nachhaltige Option.
Zurzeit ist die Nutzung von Wasserstoff nicht wirtschaftlich konkurrenzfähig, auch aufgrund bisher mangelnder Einpreisung von CO2-Emissionen im Energiesektor. Gleichzeitig ist für einen hohen Bedarf nicht ausreichend erneuerbarer Strom verfügbar. Dennoch müssen heute die Voraussetzungen für eine deutliche Kostenregression und die Entwicklung einer Infrastruktur geschaffen werden, damit die benötigten Technologien künftig zur Verfügung stehen. Für die Etablierung sinnvoller Lösungen sind Marktanreize erforderlich, um einen Markthochlauf und damit Kostensenkungen und eine langfristige Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen. Der Einsatz grünen Wasserstoffs sollte sich auf Anwendungen mit dem größten ökologischen und ökonomischen Nutzen konzentrieren. Studien belegen, dass ein Einsatz der Wasserstofftechnologie für die Industrie, sowie im Bahn-, Schwerlast- und Schiffsverkehr sinnvoller ist als etwa für kleine und mittlere PkW.
Das Land Berlin mit seiner diversen Wirtschaftsstruktur darf die Entwicklung nicht verpassen. In Zusammenarbeit mit Brandenburg kann es mit einem langfristig orientierten Maßnahmenplan einen wichtigen Beitrag leisten, der folgende Ziele bis 2025 verfolgt:
Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat von Berlin setzen sich dafür ein, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Konkret sind dabei folgende Einzelmaßnahmen zu berücksichtigen:
Die Bäume in den Berliner Straßen und Parkanlagen haben in den letzten Jahren unter der andauernden Trockenheit und den höheren Temperaturen im Sommer sehr gelitten. Ihr Bestand ist durch die Klimaveränderungen akut gefährdet.
Das laufende Baumpflanzprogramm bewirkt zwar eine Neupflanzung von Jungbäumen, dennoch verringert sich derzeit die Anzahl der Stadtbäume. Weder die älteren Bäume noch die jungen Bäume werden längerfristig regelmäßig gewässert. Darum sterben viele an der Trockenheit.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion werden aufgefordert, eine Konzeption für eine nachhaltige und intelligente Bewässerung der Berliner Stadtbäume durch den Senat in Kooperation mit den Bezirksämtern einzufordern, die umgehend umsetzbar sein soll. Folgende Bausteine müssen enthalten sein:
1. Dauerhafte Sicherstellung der Baumbewässerung durch bezirkliche Grünflächenämter
Die bezirklichen Grünflächenämter müssen in die Lage versetzt und verpflichtet werden, die nachhaltige Bewässerung der Stadtbäume in Eigenregie zu leisten. Die Grünflächenämter sind aufgrund der jahrelangen Personaleinsparungen derzeit kaum in der Lage, die im Haushalt neu zur Verfügung gestellten Mittel von rd. 50 Mio. € bzw. 85 € /Baum für Pflege und Bewässerung abzurufen. Die Beauftragung von Fremdfirmen ist aufgrund des Personalmangels in den Ämtern und den Firmen, sowie der aufwändigen Vergabevorschriften sehr langwierig. Daher ist es viel sinnvoller, den Ämtern wieder mehr angelernte Saisonkräfte regelmäßig zur Verfügung zu stellen (Frühjahrs- & Sommerdienst) zzgl. einer koordinierende Stelle pro Bezirk. Hierdurch werden sozialversicherungspflichtige Stellen für ungelernte Kräfte bereitgestellt, die statt arbeitslos zu werden eine wichtige Aufgabe für die Stadt leisten könnten. Ferner ist den bezirklichen Grünflächenämtern die rasche Beschaffung von Gerät und Fahrzeugen zur Bewässerung durch ausreichende Finanzmittel zu ermöglichen.
2. Ergänzung des Grünflächeninformationssystem (GRIS) um ein „Bewässerungsmodul“
Zur zentralen, verlässlichen Steuerung des Einsatzes von Personal und Maschinen ist das Grünflächeninformationssystem (GRIS) um ein „Baumbewässerungsmodul“ zu erweitern. Die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist aufgefordert, diese Erweiterung umgehend auf den Weg zu bringen.
3. Bewässerungsplanung bei Neupflanzung von Bäumen
Bei der Neupflanzung von Stadtbäumen ist nicht nur eine Fertigstellungspflege von mind. 3 Jahren vorzusehen, sondern auch ein auf die Lebensdauer des Baumes angelegtes Bewässerungskonzept, das sicherstellt, dass der Baum vegetationszeitengemäß eine ausreichende Bewässerung erhält. Dabei sind den Spezifika der Baumarten, der Bodeneigenschaften sowie der Grundwassersituation Rechnung zu tragen und geeignete Maßnahmen und innovative Technologien, wie z.B. Baumrigolen, Baumdrainagesysteme, dezentrales Regenwassermanagement u. Ä. einzubeziehen.
4. Aktion „BürgerInnen wässern Bäume „BwB““
Bäume haben vielfältige positive Wirkungen und Ausstrahlung im urbanen Raum. Die BürgerInnen anerkennen das durchaus, setzen sich z.T. sehr aktiv für Bäume ein und gießen sie oftmals. Dieses Bürgerengagement ist sehr zu begrüßen und wertzuschätzen und ist daher mit einer professionellen Aktion „BürgerInnen wässern Bäume“ zu unterstützen. Die Aktion, die z.B. von der Grün Berlin GmbH, den Wasserbetrieben und in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Grünflächenämtern organisiert werden kann, hat folgende Ziele:
Zur Information über die Aktion sind verschiedene Akteure zu vernetzen, wie die verantwortliche Senatsverwaltung und die bezirklichen Grünflächenämter, öffentliche Unternehmen, wie BWB, BSR, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, und NGOs wie der BUND. Die Berliner Regenwasseragentur kann Hilfestellung geben.
Außerdem ist die Aktion auch mit den sozialen Medien zu verknüpfen und als barrierearme zentrale App für die BürgerInnen zugänglich zu machen. Ferner ist eine Einbindung bzw. Kooperation mit Forschungs- und Wissenschaftsprojekten anzudenken, wie z.B. mit dem Projekt „Internet der Bäume“ der Technologiestiftung Berlin.
Der Berliner Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Anbieter von Rideshare-Systemen in Berlin Informationen über die Zahl und Nutzung ihrer Fahrzeuge sowohl der Senatsverwaltung als auch der Öffentlichkeit automatisiert und maschinenlesbar zur Verfügung stellen. Dafür soll der Standard „Mobility Data Specification“ (MDS) zum Einsatz kommen und außerdem eine öffentliche Schnittstelle entsprechend der „General Bikeshare Feed Specification“ (GBFS) bereitgestellt werden. Die Senatsverwaltung wird kurzfristig die für die Speicherung der Daten nötige Infrastruktur und mittelfristig Möglichkeiten zur Auswertung und Nutzung dieser Verkehrsdaten schaffen. Vorbild kann hier das 2019 etablierte Modell der Stadt Hamburg sein.