Die mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführte Besteuerung von gesetzlichen Renten gehört auf den Prüfstand, um eine verfassungswidrige „Doppelbesteuerung“ auszuschließen.
Archive
Antrag 115/I/2020 Bürgerversicherung (Renten- und Krankenversicherung) voranbringen
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, angesichts des demografischen Wandels weiterhin das Thema Bürgerversicherung nachdrücklich voranzubringen.
Antrag 214/I/2020 Altenhilfestrukturgesetz auf den Weg bringen!
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Leitgesetzes zur Stärkung einer Politik für und mit älteren Menschen (Altenhilfestrukturgesetz) einzusetzen.
Falls eine Bundesratsinitiative erfolglos sein sollte, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, ein Altenhilfestrukturgesetz für das Land Berlin zu initiieren.
Ein solches Altenhilfestrukturgesetz soll sich in besonderem Maße auch den Aufgaben annehmen, die damit verbunden sind, dass der Anteil jener Menschen in dramatischem Umfang steigt, die über Einsamkeit klagen.
Antrag 226/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
1.10.2020Die Rückkehr zur „Nationalstaaterei“ in Europa ist für uns keine Option. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten europapolitischen Ziele mit Vehemenz in der zweiten Hälfte der Wahlperiode einzusetzen. Insbesondere gehören dazu im Sinne einer Fortentwicklung der europäischen Integration:
- eine verstärkte Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse mit einem gestärkten Europäischen Parlament,
- der Ausbau der europäischen Investitionsprogramme – auch zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Regionen Europas,
- eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa durch die Revision der Entsenderichtlinie und einen europäischen Rahmen für Mindestlohnregelungen,
- ein Investitionshaushalt für die Eurozone,
- eine überzeugte proeuropäische Antwort der Bundesregierung auf die Initiativen für Europa des französischen Staatspräsidenten,
- die Bekämpfung der populistischen Strömungen, die eine Renationalisierung der EU anstreben und gegen Grundwerte der EU von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen und
- eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz international einzunehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens einzutreten.
Antrag 41/I/2020 Starker Staat von zu Hause aus – Ausreichende Möglichkeiten für Home-Office in der Verwaltung sicherstellen
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin, des Abgeordnetenhauses und des Bundestages sowie des Senats und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für eine starke Aufstockung der Home-Office Plätze in Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden einzusetzen.
Dringend notwendige organisatorische, technische, rechtliche und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen müssen erarbeitet und umgesetzt werden.
Insbesondere ist zu berücksichtigen:
- dass die Verfügbarkeit der für Home-Office notwendigen technischen Infrastruktur (Laptops, entsprechende Programme etc.) durch entsprechende Anschaffungen sichergestellt wird, sodass jede*r Mitarbeiter*in, die*der von zu Hause aus arbeiten möchte, dies tun kann, sofern ihre*seine Tätigkeit dies nicht ausschließt.
- dass Mitarbeiter*innen soweit möglich Home-Office angeboten wird.
- dass Home-Office außerhalb von Ausnahmesituationen eine freiwillige Option für die Arbeitnehmer*innen bleibt. Eine unnötige, erzwungene Entgrenzung von Arbeit durch die Aufhebung der räumlichen Trennung zwischen Arbeit und Freizeit lehnen wir ab.
- dass die Arbeitsweisen in Behörden daraufhin evaluiert werden, ob ein effektives Arbeiten im Home-Office möglich ist und notwendige strukturelle sowie personelle Veränderungen durchgeführt werden, soweit sie politisch und datenschutzrechtlich vertretbar sind
Dazu sollen auf den jeweiligen Ebenen Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die sich mit dem Thema vertiefend beschäftigen.