Die zwischen den Schulleitungen und Schulaufsichten im Rahmen der Qualitätsoffensive der Senatsbildungsverwaltung eingeführten indikatorengestützten Zielvereinbarungen (Schulverträge), sollen als dauerhaftes Instrument der Schulentwicklung im Schulgesetz verankert werden.
Gleichzeitig soll gesetzlich sichergestellt werden, dass die Schulgemeinschaft, vertreten durch die Schulkonferenz vor der Festlegung schulischer Entwicklungsziele im Rahmen der Schulverträge angehört wird.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, den sofortigen Einbau eines künstlichen Warngeräusches („Acoustic Vehicle Alerting System“) in alle Hybrid- und Elektrofahrzeuge gesetzlich festzuschreiben und ggf. durch die Einführung entsprechender Fördermaßnahmen zu ermöglichen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich bei BVG und S-Bahn für eine häufigere und regelmäßige Taktung der Mobilitätstrainings einzusetzen. Je Quartal sollte es berlinweit einmal möglich sein, an einem solchen Training teilzunehmen.
Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass bei politischen Fernsehmagazinen, Erklärungen der Pressekonferenzen, Ansprachen der Politik und Übertragungen aus den Landesparlamenten bzw. dem Deutschen Bundestag Gebärdensprachdolmetscher visuell eingeblendet werden.
Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass in Werkstätten für Behinderte Menschen (WfBM) der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2020 eingeführt wird.