1.10.2020
Der SPD-Landesvorstand Berlins und der SPD-Parteivorstand des Bundes werden aufgefordert, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für sein Fehlverhalten öffentlichkeitswirksam zu rügen.0
Er hat das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angewiesen, alle Anträge auf Sterbehilfe pauschal abzuweisen. Er verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Einzelfallprüfung jedes Antrags anordnet.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist zudem aufgefordert, diese Anweisung unverzüglich zurückzunehmen.
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1.10.2020
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten, an dessen Ende die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) in nachfolgenden Punkten geändert ist:
§ 1 Betriebskosten
In Satz 1 wird der Satzteil „durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder“ ersatzlos gestrichen.
§ 2 Aufstellung der Betriebskosten
Nr. 1 („Öffentlichen Lasten des Grundstücks“) wird ersatzlos gestrichen.
Die bisherigen Nrn. 2 bis 7 werden – inhaltlich unverändert – zu den Nrn. 1 bis 6.
Nr. 8 („Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung“) wird zu Nr. 7, wobei die Überschrift in „Kosten der Müllbeseitigung“ geändert und der Satzteil „zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und Kosten“ ersatzlos gestrichen wird.
Die bisherigen Nrn. 9 bis 16 werden – inhaltlich unverändert – zu den Nrn. 8 bis 15
Die bisherige Nr. 17 („sonstige Betriebskosten“) wird ersatzlos gestrichen.
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1.10.2020
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Berliner Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitnah geprüft wird, welche der rund 6500 Berliner Bushaltestellen sich durch Umbau komplett barrierefrei herrichten lassen und dann ein konkreter Zeit-/Maßnahmenkatalog erstellt wird.
Die Umsetzung der Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV für die Berlinerinnen und Berliner mit Mobilitätsbeeinträchtigungen entsprechend dem Berliner Nahverkehrsplan 2019-2023 darf nicht weiter aufgeschoben werden.
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1.10.2020
Der Senat von Berlin, insbesondere der Finanzsenator Dr. Mathias Kollatz als Vorsitzender der Gewährträgerversammlung, wird gebeten, folgende Änderungen in den VBB der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu veranlassen:
- In der Tarifinformation „Einzelfahrscheine“ werden die Worte „Rück- und Rundfahrten ausgeschlossen“ gestrichen;
- In der Tarifinformation „Wochen-, Monats- und Jahreskarten im Tarifbereich ABC werden bei der Kartenart Abo 65 plus die Worte „ausschließlich im Abonnement“ gestrichen.
- Außerdem wird darum gebeten, die 65plus-Karte auch preislich abgestuft getrennt jeweils für die Zone AB und BC anzubieten.
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1.10.2020
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, eine haushaltsnahe und verbraucherfreundliche Altglas-Sammlung in allen Bezirken wieder herzustellen. Der Senat möge so die missachteten Beschlüsse des Berliner Parlaments vom März 2014 und nochmals vom April 2017 heilen, nach denen die haushaltsnahen Altglastonnen in den Bezirken zu erhalten waren.
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