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Die SPD begrüßt die jüngsten Vorstöße der G20 in Richtung der Einführung einer globalen Vermögenssteuer auf Milliardär:innen von mindestens 2%. Dennoch braucht es wesentlich weitergehende und vor allem schnellere Schritte, um globale Vermögensungleichheit zu bekämpfen und gleichzeitig Mittel freizusetzen, welche die drängendsten Krisen unserer Zeit effektiv adressieren können.

Progressive Besteuerung ist ein zutiefst solidarisches und feministisches außenpolitisches Anliegen, da Menschen im sogenannten Globalen Süden am stärksten von entgangenen Steuern betroffen sind. Vulnerable Gruppen wie FINTA* und Kinder profitieren überdurchschnittlich von öffentlichen, steuerfinanzierten Gütern, während es vor allem superreiche Männer sind, die Steuerflucht betreiben und die aktuellen internationalen Steuerregelungen zu ihrem Vorteil nutzen.

Wir fordern deshalb:

• Unterstützung von SPD und Bundesregierung für das von Oxfam vorgeschlagene Modell einer Vermögenssteuer, d.h. eine jährliche Steuer von 2% auf Vermögen ab 5 Mio. USD, 3% auf Vermögen ab 50 Mio. USD und 5% auf Vermögen über 1 Mrd. USD.
• Entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht ins Ausland durch Verankerung einer Steuerpflicht für bis zu 10 Jahre in dem Land, aus welchem die Flucht versucht wird.
• Aktives Mitwirken bei der Schaffung einer dichteren globalen Infrastruktur zur Erfassung von Vermögen und Austausch von Bankdaten.
• Ergänzung in Zusammenarbeit mit Wirtschaftspartnern wie USA und Frankreich der 2021 beschlossenen OECD-Steuerreform, um eine zeitnahe Erhöhung der Mindestbesteuerung von Unternehmen auf 25%, in Anlehnung an den Median der globalen Unternehmenssteuer und den Vorschlag der Unabhängigen Kommission für die Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung.
• Einsatz der SPD und Bundesregierung für einen Neuaufbau der Reform- Säule „Zuordnung internationaler Besteuerungsrechte“, um eine breitere Anzahl transnationaler Unternehmen zu erfassen und eine stärkere Verteilung der Steuern auf Gewinne in Staaten des sog. Globalen Südens zu sichern.
• Umfassende Unterstützung der SPD und Bundesregierung der a. durch die Sozialdemokratische Partei Europa unterstützte europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer europaweiten Vermögenssteuer, einschl. entsprechend notwendiger Vertragsreformen.
• Unterstützung für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer auf der 4. Financing for Development Konferenz 2025 und danach, da diese zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) einen substanziellen Beitrag leisten und gleichzeitig die Finanzmärkte entschleunigen würde, um mehr globale Stabilität zu erreichen
• Einsatz von SPD und Bundesregierung für einen Wechsel des multilateralen Diskussionsrahmens weg von der OECD und G20 hin zu den Vereinten Nationen im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zu einer Steuerrahmenkonvention für wirklich multilaterale, inklusive und gerechte Lösungen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, sogenannte Share Deals konsequent einzudämmen indem die Steuerpflicht auf den Erwerb eines jeden einzelnen Anteils zu entrichten ist

Wir begrüßen die von der AGH Fraktion angestoßene Bundesratsinitiative.

Wir fordern:

• Die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung.
• Stattdessen die Einführung einer Stundung der Erbschafts- und Übertragungssteuer, nach dem Vorbild der Erbersatzsteuer.
• Die Abschaffung der 100% Verschonung und stattdessen eine Regel- und Optionsverschonung, die bei 85% beginnt und ohne Ausnahmen auf 0% Verschonung sinkt.

Die entsprechenden Finanzbehörden sollen Umgehungsmaßnahmen wie überkreuzte Übertragungen, Kettenschenkungen und Vermögensumwandlungen stärker überprüfen, indem auch das Vermögen abseits des Stichtags in den Blick genommen wird. Die genannten Maßnahmen sollen verboten und strenger kontrolliert werden.

Die neue Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert sich gemäß des Beschlusses des Bundesparteitages aus dem Jahr 2019, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Erhebung der Vermögenssteuer in einer mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.06.1995 vereinbarten Form so bald wie möglich wieder aufgenommen werden kann.