24.04.2025
Vor dem Hintergrund der zerbröselnden Straßen- und Schieneninfrastruktur des Landes Berlin und des Bundes fordern wir die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie die neugewählten Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten auf, sich gegenüber dem Senat und der neuen Bundesregierung für eine grundlegende Reform der Infrastrukturfinanzierung und der Gewährleistung einer kontinuierlichen Instandhaltung einzusetzen:
- Der Abbau des Instandhaltungsrückstandes und die kontinuierliche Pflege der Infrastruktur haben Vorrang vor Neubau und Netzerweiterungen sowohl im Straßen- als auch im Schienennetz.
- Nach dem Vorbild benachbarter europäischer Staaten (z.B. Österreich, Schweiz) ist eine kontinuierliche Instandhaltung zu gewährleisten. Für den Erhalt und den Abbau der Instandhaltungsrückstand der Infrastruktur sind zukünftig erheblich mehr Mittel vorzusehen. Dabei sind neue Finanzierungswege auf der Grundlage von Fondslösungen nach dem österreichischen Modell ohne PPP mit einer klaren Zweckbindung zu erschließen. Ziel ist eine kontinuierliche Instandhaltung, unabhängig von der Haushaltslage und den Sparzwängen.
- Planungen, Genehmigungen und Umsetzung (wie z.B. Ausschreibungen) sind zu vereinfachen. Der Abbau des Instandhaltungsrückstandes und Ersatzneubauten sind vom Planfeststellungsverfahren zu befreien.
- Die Bundestagsabgeordneten sowie die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, darauf zu achten, dass ein angemessener Anteil der Finanzmittel aus dem Sondervermögen zur Auflösung des Sanierungsstaus bei Brücken und Tunnel auch nach Berlin und Ostdeutschland fließen.
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24.04.2025
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sollen sich sowohl bei den zuständigen Minister*innen, Staatsekretär*innen und Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und der in der Verantwortung des BMDV liegenden Autobahn GmbH des Bundes dafür einzusetzen, dass die Überprüfung und Sanierung weiterer Streckenabschnitte und Brücken der A 100 in den Bundesverkehrswege- und – mobilitätsplan 2040 aufgenommen und als vordringlicher Bedarf definiert werden. Finanziert werden soll dieses Vorhaben über das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur.
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24.04.2025
Wir fordern die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, im Bundestag und im europäischen Parlament auf, sich in der EU für verbindliche Designregeln für Social-Media-Plattformen einzusetzen.
Folgende Designprinzipien könnten zum Beispiel in der Unfair Commercial Practices Directive (2005/29/EG) europarechtlich geregelt werden:
- Verbot von Autoplay-Funktionen und endlosem Scrollen („Infinite Scroll“)
- Verpflichtende Transparenz für Nutzende über die Funktionsweise ihrer Empfehlungsalgorithmen
- Einführung von pop-up Zeitlimits per Default
- Gestaltung der Startseite ohne algorithmisch optimierte Empfehlungen (z. B. Beiträge von abonnierten Kontakten)
- Verfügbarkeit eines „Boring Modes“ als weniger aufmerksamkeitsintensive, optional aktivierbare Version
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24.04.2025
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, die in § 38 Abs. 1 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz geregelte die Pflicht privater Unternehmen, eine*n Datenschutzbeauftragte*n zu bestellen, wenn mindestens 20 Personen mit der automatisierten Verarbeitung von Daten beschäftigt sind, nicht zu ändern.
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24.04.2025
Die Berliner Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich im Sinne der Beschlusslage der SPD Berlin und des Bundestagswahlprogrammes 2025 für die Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten der Kommunen zur Steuerung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern ein.
Die SPD Mitglieder des Berliner Senats setzen sich dafür ein, dass das Land Berlin sein Initiativrecht im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung nutzt.
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