21.04.2024
Mit § 41 Abs. 3a SchulG wurde eine Möglichkeit geschaffen, die Schulbesuchspflicht ganz oder teilweise ruhen zu lassen. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen geht im aktuellen Verstößebericht davon aus, dass etwa 1.000 Kinder und Jugendliche von solchen Maßnahmen betroffen sind, überwiegend aus dem autistischen Spektrum, deren Verhalten den Unterricht stört. Der Bericht beklagt, dass genaue Zahlen nicht vorliegen. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen werden daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass diese Lücke geschlossen und eine statistische Bedarfserhebung wird.
Die Bedarfserhebung soll auf der Grundlage von § 63 Abs. 2 und § 41 Abs. 3a des Berliner Schulgesetzes erfolgen und ausschließlich Kinder mit einer psychiatrischen Diagnose einer Autismus-Spektrum-Störung erfassen. Dabei sollen alle relevanten Akteur*innen, einschließlich der bezirklichen Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrums (SIBUZ), der Teilhabefachdienste Jugend, der Regional-Sozialpädagogischen Dienste und der Schnittstellen Schule und Jugend, eingebunden werden. Die Ergebnisse der Bedarfserhebung sollen regelmäßig aktualisiert und in Zusammenarbeit mit den genannten Stellen analysiert werden, um eine ganzheitliche Perspektive einzunehmen. Der Benachteiligung von autistischen Kinder im Schulsystem ist gesamtstädtisch entgegenzuwirken.
Die Bedarfserhebung soll die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie die jeweiligen Bezirksämter in die Lage versetzen, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, um Schulzeitverkürzungen und -ausschlüssen entgegenzuwirken. Eine wichtige Maßnahme kann dabei die Implementierung des pädagogischen Konzepts der „Kleinklassen Autismus“ für autistische Kinder sein. Die Kleinklassen Autismus sollen in den Schulen eingerichtet werden, die die Kinder bereits besuchen.
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21.04.2024
Die Mitglieder der SPD AGH Fraktion werden aufgefordert, mit weiteren AGH Mitgliedern (zusammen mindestens ein Viertel der AGH Mitglieder) eine Enquete-Kommission zum Bildungssystem in Berlin einzuberufen.
Dabei soll das gesamte Bildungssystem von der vorschulischen Bildung über die Schulbildung und die Hochschulbildung auf Effektivität und Effizienz untersucht werden, um einen bestmöglichen Bildungserfolg zu ermöglichen.
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21.04.2024
Eine öffentliche Förderung des von der DEHOGA Berlin geplanten „HOGA Campus“ durch das Land Berlin muss an klare Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehören eine umfangreiche finanzielle Beteiligung des Hotel- und Gaststättenwesens, beispielsweise auch durch eine Ausbildungsplatzumlage. Bereits in den Entscheidungen bei der Planung, Umsetzung und späteren Steuerungsaufgaben des HOGA Campus muss eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen einer Sozialpartnerschaft gewährleistet sein. Hier sollen Vertreter der zuständigen Fachgewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in den Gremien (Steuerungsgruppe, Kuratorium oder andere) stimmberechtigte Partner sein.
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21.04.2024
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das ICC im Rahmen des laufenden Konzeptverfahrens nachhaltig auch für die Nutzung durch die Freie Szene, die Kunstproduktion und Kulturpräsentation entwickelt wird.
Bei Vorlage der Bewerbungen aus dem Konzeptverfahren ist deshalb auf eine dauerhafte Mischung von Branchen/Akteur:innen der Kultur und der Kreativwirtschaft zu achten, diese dauerhaft zu sichern und ggfs. mit Förderinstrumenten des Bundes wie des Landes zu verzahnen. Die Sicherstellung der dargestellten Nutzungsmischung soll deshalb bereits bei der Erstellung der Bewertungsmatrix Berücksichtigung finden.
Bei der Nutzung des ICC steht dabei die Gemeinwohlorientiertheit und Offenheit für die Stadtgesellschaft im Vordergrund der Standortentwicklung und Programmatik. Kooperationen mit geeigneten Dritten wie Institutionen, Verbänden sowie Akteur*innen der Kulturlandschaft sind adäquat einzubeziehen und Prozesse transparent darzustellen. Einer gemeinwohlorientierten Nutzung ist in dem privatwirtschaftlichen Nutzungskonzept insbesondere bei der Gestaltung der Mieten und der Auswahl von Mieter:innen ein maßgeblicher Stellenwert einzuräumen. Zudem soll eine Nutzung als Messe- und Kongressstandort weiterhin möglich bleiben.
Die vorhandenen Möglichkeiten zur Probe und Aufführung musikalischer Darbietungen zusätzlich zur Freien Szene, wie sie derzeit das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin (DSO) nutzt, sollen am Standort durch technische Modernisierung auch für die Zukunft gesichert werden.
Zugleich soll die kombinierte Nutzung durch die o.g. Dritten sowie die Nutzung für Akteur:innen der kultur- und kreativwirtschaftlichen Branchen und Unternehmen geprüft werden.
Über den Fortschritt der Maßnahmen soll eine regelmäßige Berichterstattung erfolgen.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass an Berliner Schulen auch Hochschullehrkräfte (ProfessorInnen) unterrichten und sie nach Bedarf einen Teil ihrer Arbeitszeit an Schulen verbringen können.
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