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Die Berliner*innen haben das Volksbegehren ‘Deutsche Wohnen und Co. enteignen’ mit großer Mehrheit angenommen. Das war 2021. Bald sind drei Jahre vergangen und das Volksbegehren ist noch immer nicht in die Umsetzung gegangen, obwohl die SPD in Regierungsverantwortung ist. Auch hat mittlerweile eine Expert*innenkommission unter dem Vorsitz von Herta Daeubler-Gmelin getagt und kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Vergesellschaftung Börsenorientierter Immobilienkonzerne in Berlin ist mit dem Grundgesetz vereinbar und damit rechtlich möglich.

Der Landesparteitag hatte zuletzt klare Maßgaben beschlossen, unter denen die Mehrheit des Parteitags eine Vergesellschaftung für sinnvoll erachtet. Diese werden hiermit erneut bekräftigt, aber um eine engere Zusammenarbeit mit der Partei und eine größere Transparenz zu schaffen, sollte sich der Landesvorstand mindestens alle zwei Monate mit dem Stand der Umsetzung des Volksbegehrens beschäftigen. Zudem soll dem Landesvorstand dargelegt werden, welche Maßnahmen die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats einleiten, um die notwendige Datenlage zu den Eigentumsverhältnissen (Einträge im Grundbuch, Unternehmensregister, Steuerdaten, etc.) zusammen zu führen und für eine Vergesellschaftung nutzbar zu machen.

Zudem wollen wir uns in den nächsten Monaten eng mit der Initiative ‘Deutsche Wohnen und Co. enteignen’ austauschen und unterstützen die Idee eines Gesetzesvolksentscheids. Da die Umsetzung des Volksbegehrens so lange Zeit in Anspruch nimmt und die Umsetzung mit der CDU grundsätzlich in Frage steht, ist es richtig, alternative Wege zu gehen. Der Wohnungsmarkt ist derart angespannt, dass es schnellstmöglich einer Veränderung bedarf.

Das sogenannte Tuntenhaus im Prenzlauer Berg ist eine Berliner Institution. Es handelt sich dabei um ein queeres Wohnprojekt im ehemals besetzten Haus der Kastanienallee 86. Seit über dreißig Jahren leben hier queere Menschen gemeinsam und leisten wertvolle soziale Arbeit, zum Beispiel durch eine Kunstgalerie und eine Lebensmittelverteilstelle. Viele linke zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere queere Organisationen, unterstützen das Tuntenhaus und tragen so zu dessen Fortbestehen bei.

Das Wohnprojekt Tuntenhaus steht seit 1990 für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier lebt eine große Hausgemeinschaft von 36 queeren Menschen über mehrere Etagen miteinander und ist Anlaufstelle gerade für queere Menschen, die immer noch von Diskriminierung betroffen sind. Solche Strukturen und solidarischen Lebensmodelle machen Berlin aus und müssen unbedingt erhalten werden.

Im Februar wurde das Wohnprojekt Tuntenhaus in der Kastanienalle verkauft. Nun könnte diesem queeren Projekt, dem ältesten Berlins, das Ende drohen. In den Tagen seit Bekanntwerden des Verkaufs hat sich ein breites zivilgesellschaftliches und politisches Bündnis gebildet, das seine Solidarität mit dem Tuntenhaus ausspricht und sich für ein Fortbestehen einsetzt. Die Kastanienalle ist eine der beliebtesten Straßen Pankows, was eine Sanierung hinzu teuren (Eigentums-)Wohungen sehr möglich erscheinen lässt und mit einer Verdrängung der Bewohner*innen und ihres Projektes einherkommt.

Da das Haus einen deutlichen städtebaulichen Missstand im sog. Milieuschutzgebiet aufweist, kann das Vorkaufsrecht gezogen werden. Und dies sollte auch getan werden. Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Mittel um Verdrängung und Spekulant*innen auf dem Immobilienmarkt entgegenzuwirken. Durch die Nutzung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Pankow könnte das Tuntenhaus erhalten bleiben und so dieser wichtige Safe Space für queere Menschen weiter existieren.

Wir fordern daher den Bezirk Pankow dazu auf, sein kommunales Vorkaufsrecht zu nutzen, um das Gebäude und das Wohnprojekt Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 durch eine Genossenschaft, eine Stiftung oder ein landeseigenes Wohnungsunternehmen langfristig zu erhalten. Außerdem fordern wir den Berliner Senat dazu auf, den Bezirk dabei, vor allem finanziell, zu unterstützen. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sollen sich dafür einsetzen, dass diese Möglichkeit genutzt wird.