21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den 12 Bezirksämtern geeignete Maßnahmen zu ergreifen bzw. landesweit abzustimmen, um den Fußverkehr im Zuge der notwendigen Mobilitätswende zu stärken. Hierzu sollen prioritär die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:
- Umsetzung eines stationsgebundenen Systems und eines flächendeckenden Netzes für Sharing-Angebote (z.B. E-Scooter, Leihfahrräder) nach dem Prinzip der Jelbi-Stationen und Jelbi-Punkte.
- Untersagung des Abstellens nicht stationsgebundener E-Scooter und Leihfahrräder auf den Gehwegen.
- Einrichtung von Sharing-Stationen und Sharing-Punkten vorrangig neben Kreuzungsbereichen auf der Fläche des jeweils letzten zulässigen Parkplatzes vor Kreuzungsbereichen zur Verhinderung des sogenannten „Eckenparkens“.
- Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirke zur Prüfung, Bescheidung und Kontrolle von Sondernutzungsgenehmigungen auf öffentlichem Straßenland
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, Rechtssicherheit zur Ermöglichung von „Familiencarsharing“ in Parkraumbewirtschaftungszonen zu schaffen und eine einheitliche Vorgehensweise der 12 Bezirke zu initiieren.
Ferner sollen die Bezirke aufgefordert werden, von der bereits bestehenden Möglichkeit, Straßenzüge, die zwei angrenzende Parkraumbewirtschaftungszonen trennen, mit Zusatzschildern zu versehen, die den Straßenzug beiden Parkzonen gleichzeitig zuordnen.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr für die Errichtung von Mautsäulen an den Bundesstraßen 96 und 101 im Berliner Stadtgebiet einzusetzen und damit den LKW-Mautumgehungsverkehr einzudämmen.
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21.04.2024
Wir fordern den Ausbau des länderübergreifenden ÖPNV zwischen Berlin und Brandenburg. Dies schließt eine Verlängerung der S-, U- und Regionalbahnen mit ein. Außerdem sollen außerhalb der Berlinerstadtgrenze verstärkt Park and Ride Angebote geschaffen werden, damit Brandenburger*innen nicht mehr mit dem Auto nach Berlin fahren müssen.
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21.04.2024
Wir fordern die Neugestaltung von Wohnstraßen zu sogenannten “Futureblocks”. Dabei fordern wir insbesondere:
1. Neuordnung von Kreuzungsbereichen durch:
- Schaffung klar zugeordneter Nutzungszonen in Wohnstraßen
- Schutz vor Falschparker*innen in Kreuzungsbereichen durch die Schaffung von zusätzlichen Fußgänger*innenübergängen
- Der unmittelbare Kreuzungsnahbereich soll für die Verkehrsmittel der letzten Meile wie E-Roller und Fahrräder vorgesehen werden
- Anschließend soll ein begrenzter Bereich zur 24h Serviceparkzone für Paketdienste, Pflegedienste, Geburtshelfer*innen, Handwerker*innen umgewandelt werden.
- Schaffung von ausreichend Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätzen
2. Neuordnung des Verkehrs in Wohnstraßen durch:
- verstärkte Umwandlung von Wohnstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche.
- Reduzierung des Platzes für Autos zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen
- Dabei ist ein Wegfall von Parkplätzen zu akzeptieren
3. Klimaresiliente Neuordnung von Wohnstraßen durch:
- Die Pflanzung von Straßenbäumen und Straßenbeeten
- Durch Wegfall von Parkplätzen soll neben Fußwegen Vorgartenzonen und Mulden-Rigolensystemen entstehen, um das Regenwasser vor Ort zur Versickerung zu bringen. Diese Maßnahme bedarf einer intensiven Beteiligung der Bewohner in einer Straße, aber auch einer Abstimmung der Haushalte. Wenn 2/3 der Haushalte einer Wohnstraße dieser Maßnahme zustimmen, soll die Straße in das Programm mit aufgenommen werden.
- Die Maßnahmen sollen aus dem „Klimasondervermögen“ als Modellvorhaben finanziert werden.
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