Die SPD setzt sich ein für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, welche folgende Kernpunkte erfüllt:
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Regelungen dahingehend geändert werden, dass die Anerkennung einer Vaterschaft durch den leiblichen Vater eines Kindes nicht mehr der Zustimmung des Ehemannes bedarf, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet ist.
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Eltern von Mehrlingen vier Monate zusätzlich Elterngeld gezahlt wird, sofern sich beide in die Kinderbetreuung einbringen (Partner*innenmonate).
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen deutlich auszuweiten und Schwerpunktaktionen der Berliner Polizei an besonders belasteten Orten durchführen zu lassen. Ziel ist es, insbesondere nächtliche Raserei bis hin zu illegalen Autorennen wirksam zu bekämpfen.
Im Rahmen einer Intensivierung der Verkehrsüberwachung soll parallel zur laufenden Erprobung eines so genannten Akustikradars („Lärmblitzer“) am Kurfürstendamm die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum regelhaften Einsatz der Geräte in der Straßenverkehrsordnung angeregt und erwirkt werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, Angebote wie „Mobilitätshilfsdienste“ oder den „VBB – Begleitservice“ (VBB: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) als festen Bestandteil des Regelangebots der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn zu etablieren und damit einen Beitrag zum Barriereabbau im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) einerseits und zu mehr Personalpräsenz auf den Bahnhöfen andererseits zu leisten.
Eine entsprechende Finanzierung soll über die BVG und S-Bahn bzw. die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt abgesichert werden.