Die SPD setzt sich für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug ein. Insbesondere beim Kampf gegen schädliche und scheinbar legale Steuergestaltungen ist noch viel Luft nach oben. Der Weg hin zu größerer Steuergerechtigkeit muss mit einer umfassenden Transparenz gegenüber den Finanzbehörden und der Öffentlichkeit einhergehen. Daher setzt sich die SPD für die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen ein.
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Antrag 101/I/2020 Steuerehrlichkeit in der Plattformökonomie sicherstellen!
29.09.2020Die moderne Internetökonomie hat zahlreiche Onlineplattformen hervorgebracht, die nicht nur von Millionen genutzt werden, sondern auch für immer mehr Menschen eine Einkommensquelle sind. Damit gewerbliche Einkünfte genauso versteuert werden wie andere Einkünfte, etwa aus regulären Arbeitsverhältnissen, brauchen wir eine Meldepflicht von Plattformen bezüglich der Einkommen, die über diese Plattformen erwirtschaftet werden. Damit können wir sicherstellen, dass nicht nur die Ehrlichen ihre Steuern zahlen, sondern alle. Zusätzlich erleichtern wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern damit das Ausfüllen ihrer Steuererklärungen, denn sie müssen nur noch die bereits gemeldeten Informationen kontrollieren.
Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich international für eine Meldepflicht von Einkommen auf Onlineplattformen einzusetzen. Ausländische Firmensitze dürfen kein Hindernis für Steuerehrlichkeit sein und Onlineplattformen keine Steueroasen werden.
Antrag 131/I/2020 Warnhinweise für Reisen in Staaten, in denen Homosexualität unter Strafe steht
29.09.2020Die SPD-Fraktionen in den Landtagen, Bürgerschaften, oder Abgeordnetenhäusern und die SPD-Fraktion im Bundestag, sowie die Mitglieder in den Landesregierungen und in der Bundesregierung werden aufgefordert Werbung für Reisen in Staaten oder Regionen bei denen Reise und Sicherheitshinweise des Außenministeriums für LGBTIQ oder Frauen bestehen in den Bundesländern und in Deutschland mit einem Warnhinweis zu versehen.
Der Warnhinweis erstreckt sich über mindestens ein Drittel der Werbefläche oder Werbedauer und nennt die konkreten Gefahren.
Derartige Werbung wird auf Werbeflächen oder in Medien, die einem Bundesland bzw. dem deutschen Staat gehören oder auf die sie Einfluss z. B. über Konzessionen ausüben gänzlich verboten.
Antrag 136/I/2020 Raus aus dem Octagon! Gegen die Kommerzialisierung von rechtem Kampfsport
29.09.2020Neonazis sind im Sport kein neues Phänomen. Doch neben gewaltaffinen Spektren der Fußballfanszenen und rechter Musikkultur haben sich nun Teile der Kampfsportwelt zum dritten Standbein einer erlebnisorientierten Rekrutierung der extrem rechten Szene entwickelt. Neonazis trainieren nicht mehr vereinzelt in Vereinen, sondern betreiben eigene Trainingsräume, vertreiben Merchandise, veranstalten Kampfevents und vernetzen sich international. Die extrem rechte Szene investiert zurzeit ganz gezielt in den Bereich des Kampfsports. Und sie verdient daran. Dadurch können sie sich noch salonfähiger werden, sich in der Kampfsportszene weiter ausbreiten und dabei weitere junge Menschen rekrutieren. Es braucht dringend eine Unterbindung dieser Entwicklung.
Wir fordern daher:
- Die Einrichtung eines bundesweiten Meldesystems, bei dem rechtsextreme Vorfälle innerhalb von Gyms, Vereinen oder Turnieren dokumentiert werden.
Außerdem soll dort eine bundesweite Beschwerdestelle eingegliedert werden, bei der rechte Kampfsportler*innen, die auf Fightcards von Kampfsportevents stehen, und das Zeigen von neonazistischen und rechten Symboliken oder Slogans bei Kämpfen oder das Abspielen rechter Musik bei den Einmärschen zum Kampf gemeldet werden können.
Die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle soll auch für andere Sportarten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.
- Förderung von Kampagnen und Broschüren, die für diese Problematik sensibilisieren aus öffentlichen Mitteln, die an Kampfsportschulen, Gyms und professionelle und semiprofessionelle Turnierveranstalter*innen gereicht werden. Ebenso eine Förderung von Initiativen, die Interventions- und Präventionsarbeit an jenen Orten und für jene Akteur*innen leisten.
- Bundesweit sollen keine extrem rechten Kampfsportevents mehr stattfinden. Die Kommunen, die für die Zulassung zuständig sind, sollen künftig die Veranstalter*innen und Kämpfer*innen auf den Fightcards genauer prüfen. Dafür müssen die Zulassungsbehörden mit Informationsmaterial über extrem rechte Veranstalter*innen und Kämpfer*innen versorgt werden.
- Ein Verbot des Vertriebs von Merchandise für extrem rechte Kampfsportevents. Es soll zudem erschwert werden, beim Deutschen Patent- und Markenamt extrem rechten Kampfsportevents und deren Merchandise offiziell als Marke anzumelden.
- Ein Austausch zwischen den sportpolitischen Akteur*innen der SPD, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DSOB), den Landessportbünden und den MMA-Dachverbänden GEMMAF und GAMMAA² zur Prüfung einer Zulassung von MMA (Mixed Martial Arts) als offiziellen Sport durch den DOSB, sodass der MMA-Sport zukünftig flächendeckend einheitlich organisiert werden kann und das Sportangebot vom freien Markt in gemeinnützige Sportvereine umgelagert werden kann.
- Eine Unterstützung der MMA-Organisationen und Veranstalter*innen, die eine demokratische Haltung vertreten und sich klar von der extrem rechten Szene abgrenzen, sodass noch während der Nicht-Anerkennung von MMA die großen und überwiegend nicht rechten Organisationen durch Regularien bezüglich Hausordnungen für Kleidung, Tattoos und Musik und Lizenzauflagen für Sponsor*innen und Veranstalter*innen zu einer Einheitlichkeit gebracht werden können.
Antrag 202/I/2020 Verkehrsflächen für Bürger*innen
29.09.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates von Berlin, des Berliner Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksverwaltungen werden aufgefordert die verkehrsrechtlichen Anordnungen, die im Rahmen der Verordnungen zum Schutz vor Corona eingeführt wurden, dauerhaft zu übernehmen und auf eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage zu stellen.
Dazu gehören beispielsweise:
- Erweiterung der Marktflächen beispielsweise des Boxhagener Platzes an den Wochenenden
- Beibehaltung der temporären Spielstraßen im gesamten Bezirk
- Beibehaltung und Ausbau der Pop-up Fahrradwege