Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland aktiv einzusetzen.
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Antrag 250/II/2019 Tempolimit auf Autobahnen
22.09.2019Antrag 249/II/2019 Warngeräusche für bereits zugelassene Elektrofahrzeuge
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, den sofortigen Einbau eines künstlichen Warngeräusches („Acoustic Vehicle Alerting System“) in alle elekrisch angetriebenen Fahrzeuge (einschließlich Hybridfahrzeuge) mit eine Höchstgeschwindigkeit größer als 25km/h gesetzlich festzuschreiben und ggf. durch die Einführung entsprechender Fördermaßnahmen zu ermöglichen.
Antrag 108/II/2019 Angemessene verlässliche Finanzausstattung für den eFöB an Schulen mit eigenem Titel (Konto)
22.09.2019Schulen mit ergänzender Förderung und Betreuung (eFöB, Hort) sollen zum kommenden Schuljahr 20/21 für Spiel- und Beschäftigungsmaterial 30 EURO pro Kind und Schuljahr erhalten. Damit die Pauschale auch komplett dem eFöB zur Verfügung steht, muss dieser mit einem eigenen Titel (Konto) hinterlegt werden.
Eine angemessene verlässliche Finanzausstattung ist Voraussetzung für eine gelingende ergänzende Förderung und Betreuung.
Antrag 123/II/2019 Verpflichtende Nominierung eines/einer beauftragten Person des schulischen Personals
22.09.2019zur Koordinierung der schulischen Gremien der Schüler, der Eltern und des pädagogischen Personals
An jeder Schule soll durch die Schulkonferenz eine beauftragte Person des schulischen Personals nominiert werden, welche sich um die Koordinierung der schulischen Gremien kümmert und nach außen Ansprechpartner für übergeordnete Gremien auf Bezirksebene ist. Die Lehrverpflichtungen bleiben unberührt.
Antrag 183/II/2019 Ärztliche Schulbescheinigungen bei nachgewiesener Krankheit als GKV-Leistung
22.09.2019Ärztliche Bescheinigungen für Schülerinnen und Schüler müssen bei nachgewiesener Krankheit durch Ärzte eine Leistung der GKV werden.