22.09.2019
Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass bei politischen Fernsehmagazinen, Erklärungen der Pressekonferenzen, Ansprachen der Politik und Übertragungen aus den Landesparlamenten bzw. dem Deutschen Bundestag Gebärdensprachdolmetscher visuell eingeblendet werden.
Wenn keine technische Alternative wie zum Beispiel die Ausstrahlung auf einem anderen Kanal oder per Internet den Zuschauern zur Verfügung steht.
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22.09.2019
Es ist zu prüfen, dass in den Jahrgangsstufe 4 der Grundschulen Schülerinnen und Schüler das Radfahren im öffentlichen Straßenverkehr erlernen. Sie sollen ihre Radfahrprüfungen im Einzugsbereich geeigneter Schule auf öffentlichem Straßenland ablegen, damit sie in jeder Situation das theoretisch Erlernte sicher anwenden können.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats werden aufgefordert, sich für eine gleichwertige Verteilung klimatisierter S-Bahn-Züge in allen Bezirken Berlins einzusetzen. Dazu soll das Berliner S-Bahnnetz ab 2021 vollständig mit klimatisierten Zügen ausgestattet sein. Dazu notwendige Modernisierungsmaßnahmen des bisherigen Wagenbestands sowie Neuanschaffungen sind dafür zu einem angemessenen Anteil vom Land Berlin zu subventionieren.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass das VBB-Logo (Logo des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg) an allen Fahrzeugen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) im Einstiegsbereich angebracht wird. Dies umfasst die Fahrzeuge der U-Bahn und Straßenbahn sowie Busse und Fähren.
Damit soll den Fahrgästen, die nur gelegentlich mit den Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fahren, und Touristen verdeutlicht werden, dass ein VBB-Fahrausweis zur Benutzung aller Verkehrsmittel in Berlin (und Brandenburg) – je nach Geltungsbereich des Fahrausweises – berechtigt.
Das VBB-Logo wird so bereits an den Fahrzeugen der S-Bahn Berlin, der DB Regio, ODEG, NEB sowie der weiteren 33 Verkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg verwendet.
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Dächer der Bahnhofsgebäude der Linie U5
- Biesdorf-Süd
- Elsterwerdaer Platz
- Wuhletal
- Kaulsdorf-Nord
- Kienberg (Gärten der Welt)
- Cottbusser Platz
- Hellersdorf
- Louis-Lewin-Straße
- Hönow
in einem Pilotprojekt für die ganze Stadt je Bahnhof überwiegend mit Solarmodulen (Photovoltaik) zur Stromproduktion ausgestattet werden. Die Arbeiten sollen an der größten Umsteigestation, Bahnhof Wuhletal, beginnen. Die BVG AöR soll diesen Auftrag erhalten und entsprechend ausgestattet werden. Sollten einzelne Flächen aus technischen Gründen nicht für die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen geeignet sein, ist alternativ eine extensive Begrünung der Dächer zu prüfen.
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