22.09.2019
Förderanträge sollen automatisch gestellt werden und erst durch einen aktiven Widerspruch beeinflusst werden können
Das Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch über Förderbedarfe und Förderanträge verbunden sein.
Förderanträge sollen automatisch gestellt werden und erst durch einen aktiven Widerspruch seitens der Erziehungsberechtigten ausgesetzt werden können. Die genehmigten Stunden für die Schulassistenz sollen zum Schulbeginn zur Verfügung stehen.
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22.09.2019
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die zuständigen, sozialdemokratisch geführten Bundesministerien (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie Justiz und Verbraucherschutz) werden aufgefordert, einen Gesetzesentwurf mit folgender Zielstellung zu erarbeiten und noch in der laufenden Legislaturperiode einzubringen:
Für Flugbuchungen in Deutschland soll es mit der Anmeldung verbindlich einen Beitrag für die mit dem Flug erbrachten CO2 Emmissionen geben, der auf den Flugpreis geschlagen wird. Dieser kann bei Bedarf von den Nutzer/innen abgewählt werden, so dass die Klima-Ausgleichszahlung entfällt und lediglich der Flugpreis gezahlt werden muss.
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22.09.2019
Die SPD Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, die Berliner Bauordnung so zu ändern, dass sehr kleine Windkraftanlagen ohne Ausnahme in die Liste der verfahrensfreien Bauvorhaben mit aufgenommen werden:
§ 61 BauO Bln
(1) Verfahrensfrei sind
….
- folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:
- c) Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurch- messer bis zu drei Metern außer in reinen Wohngebieten;
Hierzu ist der Teilsatz „außer in reinen Wohngebieten“ zu streichen.
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert,
1. darauf hinzuwirken, dass die im Bundeshaushalt für den Ausbau des Schienennetzes vorgesehenen Mittel deutlich angehoben werden,
2. ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, dass
- deutsche Inlandsflüge und
- Kurzstreckenflüge mit einer Flugentfernung von weniger als 550 km von und nach Deutschland verbietet. Grundlage zur Bemessung der Flugentfernung ist dabei die Luftlinie zwischen Start- und Landeflughafen. Die Mindestflugstrecke soll kraft Gesetz jährlich erhöht werden.
Von diesen Regelungen sollen ausgenommen sein die Luftwaffe sowie Forschungs- und Rettungsflüge. Genehmigungsfähig sind außerdem kleinere Versorgungsflüge, Sport- und Segelflugzeuge.
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22.09.2019
Wir setzen uns mit allen Mitteln für die Wahrung des Artikels 15 des Grundgesetzes ein und fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, dies ebenfalls zu tun. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ist ein zentrales, wenn auch bisher nicht angewendetes Instrument eines starken demokratischen Staates. Bestrebungen Artikel 15 GG abzuschaffen, lehnen wir kategorisch ab.
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