21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sollen sich dafür einsetzen, dass alle Steuerpflichtigen erhalten die Möglichkeit über ihren Elster-Account einen Kontoauszug der Finanzkasse abzurufen, unabhängig, ob sie von einem Steuerberater/Rechtsanwalt beraten werden oder nicht. Ein Auszug des Steuerkontos nutzt insbesondere Unternehmern, die mehrere Arten von Steuern (Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, etc.) zu zahlen haben. Mit dieser Lösung soll eine Gleichbehandlung, auch für diejenigen gewährleistet werden, die sich keinen Steuerberater leisten können oder wollen. Ein elektronischer Auszug des Steuerkontos ermöglicht es Steuerpflichtigen schneller auf Zahlungsrückstände oder Pfändungen zu reagieren und verringert den Verwaltungsaufwand.
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21.04.2024
An die zuständigen Gremien: SPD-Bundesparteitag, Landesparteitage, SPD-Abgeordnete im Bundestag, im europäischen Parlament und in den Landtagen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht aktuell vor großen Herausforderungen. Um seine Relevanz, Effizienz und Akzeptanz zu sichern, bedarf es grundlegender Reformen. Ziel ist es, eine moderne, transparente und bürgernahe öffentlich-rechtliche Medienlandschaft zu schaffen, die sowohl regionale als auch nationale Interessen effizient vertritt und dabei sparsam mit den Beitragsmitteln umgeht.
Daher fordern wir:
- Stärkung der Kooperation bei Auslandskorrespondenten: Angesichts der strukturellen Unterschiede zwischen ARD und ZDF empfehlen wir, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Korrespondentennetzwerken zu verbessern. Dies soll Effizienz steigern.
- Ausgewogenheit regionaler und überregionaler Inhalte: Wir setzen uns dafür ein, eine Balance zwischen regionalen und überregionalen Inhalten zu finden, insbesondere bei Verbraucher- und Gesundheitsmagazinen. Dies soll die regionale Vielfalt wahren und gleichzeitig Doppelungen vermeiden.
- Transparente Gehaltsstrukturen: Die Gehaltsstrukturen in den Rundfunkanstalten sollten transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Orientierung an klaren und nachvollziehbaren Kriterien ist hierbei essentiell.
- Übertragungsrechte und europäische Verantwortung: Wir fordern eine stärkere Rolle der EU bei der Vergabe von Übertragungsrechten für globale Sportereignisse. Dies soll gewährleisten, dass öffentlich-rechtliche Sender ohne zusätzliche Kosten Übertragungsrechte erhalten, und die Interessen der Beitragszahler gewahrt werden.
- Bürgerbeteiligung und Transparenz: Wir setzen uns für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Programmplanung und eine höhere Transparenz in der Verwendung von Beitragsmitteln ein.
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21.04.2024
Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass der Clean-Tech-Business-Park weltweit für Ansiedlungen beworben wird. Dabei soll einerseits auf die Bedarfe der künftigen Ansiedlungen Rücksicht genommen werden, andererseits dem Umweltschutz auf der Fläche Rechnung getragen werden – sofern dies möglich ist.
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21.04.2024
Die Mitglieder der SPD in der BVV sowie im Abgeordnetenhaus mögen die entsprechenden Gremien (z. B. Sozialverbände, Sozialämter, die Presse, Rettungsdienste, medizinische Versorgungseinrichtungen u.a.) auffordern, die SOS-Notfalldose publik zu machen bzw. auch bei entsprechenden Möglichkeiten (Hausbesuchen usw.) zu verteilen.
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21.04.2024
Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass auf öffentlichen Spielplätzen mit anwohnerübergeordneter Bedeutung Toiletten installiert werden. Dabei soll geachtet werden, dass die Toiletten barrierefrei und altersunabhängig zugänglich sind. Eine Wickelmöglichkeit ist obligatorisch. Die Reinigung der Toilettenanlagen soll nach Frequenz mindestens ein Mal täglich durch beauftragte Dienstleister erfolgen.
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