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Die kürzlich erschienene Recherche des journalistischen Kollektivs “Correctiv” hat noch prägnanter als zuvor verdeutlicht, dass die AfD in ihrer aktuellen und bisherigen Form eine Gefahr für Menschen marginalisierter Gruppen darstellt. Mit ihrem sog. “Masterplan für Deutschland” plante die rechtsextreme, faschistische Partei migrantisierte Menschen sowie deren Unterstützer*innen zu “remigrieren”, also gewaltvoll von ihrem Lebensmittelpunkt zu entfernen. Die Enthüllungen stellen dabei nur die Spitze des Eisberges dar, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die selben Rechtsradikalen 2015 auf Geflüchtete schießen wollten, den EU-Austritt fordern und queerfeindliche Äußerungen auf der Tagesordnung stehen.

Auch die Berliner AfD fällt immer wieder durch rechtsextreme und rassistische Äußerungen auf. In vielen Berliner Bezirken erleben wir immer wieder aufs neue die Radikalität und Menschenfeindlichkeit der Partei – auch und besonders in der Kommunalpolitik. Als SPD stellen wir uns dieser Entwicklung jeden Tag entgegen und tolerieren das Agieren einer solchen Partei nicht.

Wir fordern daher, an den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken die Prüfung eines Antrages auf ein Verbot der AfD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG vorzubereiten und bei positiver Prüfung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die Lernform des produktiven Lernens (PL) in Form einer Sonderklasse ab Klassenstufe 9 perspektivisch an allen Gemeinschaftsschulen und mindestens der Hälfte der ISS in Berlin zu etablieren.

Hierzu sollen in mehreren Schritten:

1. Der potentielle Bedarf pro Schule für die Größe der erforderlichen Klassen ermittelt werden, um den Platz, die Mittel und das Personal pro Schule anpassen zu können
2. Qualifikationsmöglichkeiten für Lehrkräfte erweitert und etabliert werden
3. Betriebe in Berlin verstärkt über das Produktive Lernen informiert werden, um die Zahl der Praktikumsbetriebe der steigenden Zahl der Praktikanten anpassen zu können.

Die Zahl der Schulabbrecher bleibt seit Jahren auf einem stabil hohem Niveau. Für diese Jugendlichen bedeutet dies auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen zu haben. Eine Erwerbslosenbiographie ist nahezu vorprogrammiert. Die Korrektur dieses Missstandes wird derzeit noch viel zu stark in den Bereich der Erwachsenenbildung und verschiedenste Projekte ausgelagert und Kinder mit schlechten Abschlussperspektiven bis zum Ende ihrer Schulpflicht „durchgeschleift“. Schulferne, dicke Schülerakten mit diversen Akteneinträgen für Unterrichtsstörungen oder schlichte Resignation sind meist die Folge. Die langfristigen psychischen Auswirkungen solcher „Versagerbiographien“ sind oftmals fatal. Der Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit ist geebnet. In Zeiten des Fachkräftemangels sind dies Zustände, die wir uns schlicht nicht leisten können. Das produktive Lernen richtet sich an Lernende mit geringer Abschlussperspektive und bietet ihnen einen Weg aus ihren negativen Erfahrungen.

Die Schülerinnen und Schüler lernen an zwei Tagen in der Woche mit einer reduzierten Stundentafel, die ganz auf das Erreichen der Abschlüsse (e)BBR und MSA ausgerichtet ist in der Schule. Die anderen drei Tage verbringen sie in Praktikumsstätten, wobei über das Schuljahr drei Praktikumsstätten besucht werden, für welche die Schülerinnen und Schüler sich selbst bewerben müssen.

Derzeit bieten nur 24 Schulen diese Form des Lernens an. Einziger Bezirk ohne eine Möglichkeit des PL ist Marzahn-Hellersdorf. Die Erfolgsquote des PL liegt bei 66% (in Sachsen-Anhalt konnten bis zu 80% erreicht werden). Das Potenzial liegt jedoch deutlich höher. Für viele Schülerinnen und Schüler bedeutet der Eintritt des produktiven Lernens auch das Verlassen der alten Schule und damit der Verlust der sozialen Strukturen und erschwert so für einige die Bereitschaft diesen Weg zu gehen.

Eine Etablierung an möglichst vielen Schulen soll den Zugang zum PL erleichtern und es SuS ermöglichen ihre sozialen Strukturen erhalten zu können. Dies soll sowohl Möglichkeit, wie auch Bereitschaft zum produktiven Lernens erhöhen.

Die Erfahrungen mit PL sind durch die Bundesländer hinweg positiv und bieten Jugendlichen, die im klassischen Bildungssystem keine Chance haben die Möglichkeit einen ordentlichen Abschluss zu erlangen und bieten ihnen darüber hinaus vielfältige Einblicke in die Arbeitswelt. Das Berliner Bildungssystem sollte an diese Erfolge anknüpfen und das produktive Lernen fest in die Schulkultur des Landes verankern.

Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat setzen sich dafür ein, dass in Schulen endlich flächendeckend multiprofessionelle Teams eingesetzt werden.

Hierbei sollten stufenweise, zuvorderst aber die Schulen besonderen Bedarfen, bzw. die erschwerend hinzukommenden Faktoren der Schülerschaft, wie Armut, Flucht und Migrationshintergrund und ein bildungsfernes Elternhaus, in den Blick genommen werden.

Bestandteil der multiprofessionellen Teams sollten Sozialpädagog*innen und -arbeiter*innen, Erzieher*innen, Psycholog*innen, Heilerziehungspfleger*innen, Therapeut*innen, Kunsterzieher*innen, Musikpädagog*innen, Lernwerkstattpädagog:innen, Dolmetscher*innen und herkunftssprachliche Lehrkräfte sowie Lehrkräfte für Deutsch als Fremd- oder Zweitsprache sein. Gerade die psychologische Unterstützung und Begleitung als Komponente ist, ob der schlechten Versorgung und langer Wartezeiten sowohl im ambulanten, als auch stationären Bereich der psychologischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, hier vorrangig zu gewährleisten.

Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat setzen sich dafür ein, dass im Rahmenlehrplan für die allgemeinbildenden Schulen in Berlin Erste-Hilfe-Kurse und Kurse der Notfallvorsorge verankert werden. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler, mindestens einmal in der Primarstufe und einmal in der Sekundarstufe, altersgerecht befähigt werden, in Notfällen Hilfe zu leisten und sich auf mögliche Gefahrensituationen vorzubereiten. Es ist zu prüfen, ob die Ausbildung in Erster Hilfe gesetzlich anerkannt und für verschiedene Zwecke nutzbar sein könnte, z.B. bei älteren Schülern für den Führerschein, die Berufsausbildung oder das Studium.

Kurz- und mittelfristig wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit z.B. den Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk oder der Feuerwehr, Workshopformate für Schulklassen zu entwickeln, die die theoretischen und praktischen Kenntnisse in Erster Hilfe und Katastrophenschutz vertiefen und erweitern.