21.04.2024
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages auf, sich für eine Bafög-Reform stark zu machen, die folgende Änderungen für alle Formen des Bafög beinhaltet:
- Wiederholungsanträge auf Bafög müssen spätestens zwei Monate nach fristgerechtem Eingang entschieden und unmittelbar mit der Auszahlung begonnen werden. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, wird an die Antragsteller*innen bei offenkundiger Berechtigung (bspw. wenn sich an den Lebensumständen nichts geändert hat) eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent der zu erwartenden Leistung ausgezahlt.
- Der Bezug von Bafög darf während der Durchführung von unentgeltlichen Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung nicht ausgesetzt werden.
- Der Bezug von Leistungen des Jobcenters, die im Rahmen einer Ausbildung als Ersatz für Bafög gezahlt werden, darf im Rahmen eines Einbürgerungsantrags nicht als staatliche Transferleistung berechnet werden und damit einem Einbürgerungsantrag entgegenstehen.
- Die Leistungen aus dem Erasmus- bzw. Erasmus-plus-Programm der EU zur Förderung von Auslandsaufenthalten von Studierenden und Auszubildenden dürfen nicht mit dem Bezug von Bafög als Einkommen verrechnet werden.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sollen an die Tarifpartner appellieren, sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der tarifgebundenen freien Träger gilt. Die Zuwendungen der öffentlichen Hand sind entsprechend zu erhöhen.
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21.04.2024
Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, dass das kommunale Vorkaufsrecht vom Bezirk Pankow genutzt wird und ausreichend Ressourcen für den Kauf des queeren Wohnprojekts „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 bereit stehen, damit das Haus zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens langfristig erhalten wird. Beim „Tuntenhaus“ handelt es sich um ein soziokulturelles queeres Wohnprojekt mit vulnerablen und von Diskriminierung betroffenen Mieter*innen. Sie sind besonders zu schützen. Wir fordern daher den Senat auf, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist darauf hinzuwirken, dass das „Tuntenhaus“ in ein Programm zur Förderung der Grundsanierung aufgenommen wird.“
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder von Bundesregierung, Bundestag, Landesregierungen und Landesparlamenten sollen sich dafür einsetzen, dass
- Interne Prüfungen bezüglich eines Parteiverbotsverfahrens durch Innenministerien angeordneten werden
- ein Verbotsverfahrens gegen den Bundesverband und die Landesverbände der AfD bei den zuständigen Verfassungsgerichten geprüft wird
- Bei Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 des Grundgesetzes gegen die AfD in Deutschland und entsprechenden Landesverbänden beantragt wird
- alternative Wege wie ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung oder eine Grundrechtsverwirkung – insbesondere des passiven Wahlrechts – für einzelne AfD-Politiker*innen geprüft wird und die als Verein organisierte Junge Alternative sofort verboten wird
- der rechten Vorfeldorganisationen „Identitäre Bewegung“, „Institut für Staatspolitik“ und verschiedener Burschenschaften wie „Teutonia Prag“ verboten werden
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21.04.2024
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die statistische Erfassung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen zu Formen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit für Beschäftigte von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, des öffentlichen Dienstes mit Bürgerkontakt sowie der landeseigenen Betriebe zu differenzieren und zu vereinheitlichen. Auf diese Weise sollen die erhobenen Daten künftig als solide Bemessungsgrundlage für eine zielgerichtete Planung und Zuteilung von Mitteln sowie von Aus- und Fortbildungskapazitäten im Land Berlin dienen.
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