Der Landesvorstand wird aufgefordert, für das auf Landesparteitagen eingesetzte Awareness-Team Leitlinien zu entwickeln. Bis zum zweiten Landesparteitag 2024 sollen diese Leitlinien als Grundlage der Tätigkeit der Ansprechpersonen in Fällen diskriminierenden Verhaltens jedweder Art vorliegen. Darüber hinaus wird eine unabhängige und qualifizierte Kommission eingesetzt und mit der Weiterentwicklung dieser Leitlinien beauftragt.
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Antrag 279/I/2024 Einsamkeitsbeauftragte für Berlin
21.04.2024Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihre Vertreter*innen in der BVV Pankow auf, sich dafür einzusetzen, dass ein*e Einsamkeitsbeauftragte(r) für Berlin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung im Bereich unterhalb des/der Staatssekretärs(in) eingesetzt wird. Die/der Beauftragte koordiniert und gestaltet eine gesamtstädtische Strategie gegen Einsamkeit und arbeitet mit allen relevanten Akteuren (Wohlfahrtsverbände, Freiwilligenagenturen, Migrant*innenselbstorganisatoren, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteure) nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zusammen. Er/Sie baut ein Netzwerk auf, dabei werden Synergieeffekte durch die Nutzung schon vorhandener praktischer Erfahrungen und das Andocken an dafür geeignete vorhandene Strukturen, Einrichtungen und Angebote. Sie/Er arbeitet Resort übergreifend und hat dafür die nötige Kompetenz und Zuständigkeit. Für den/die Beauftragte(n) und die Maßnahmen, deren Umsetzung mit Kosten verbunden sind, werden die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt.
Antrag 115/I/2024 Sofortiger Abschiebestopp aus Deutschland für Jesid*innen in den Irak
21.04.2024Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Abschiebeverbot für Jesid*innen in den Irak einzusetzen.
Antrag 173/I/2024 Einbürgerungen auch für sozial benachteiligte Personen ermöglichen
21.04.2024Die Mitglieder der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sicherzustellen, dass Personen, die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen, ohne dies zu vertreten zu haben, über die Ermessenseinbürgerung gemäß § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) eingebürgert werden. Das Ermessen ist regelmäßig positiv auszuüben (gebundenes Ermessen), soweit allein dieser Umstand der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG entgegensteht. Diese Anwendungspraxis muss in den neuen Verfahrenshinweisen zum Staatsangehörigkeitsgesetz (VAB) des Landesamts für Einwanderung (LEA) im Zusammenhang mit § 8 StAG geregelt sein.
Antrag 170/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von Aufenthaltsverlängerungen
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass so schnell wie möglich eine ad-hoc TaskForce gebildet wird, bestehend aus Vertreter:innen der Innenverwaltung, der Integrations- sowie der Sozialverwaltung, der Finanzverwaltung, des Landesamtes für Einwanderung (LEA) sowie der Integrationsbeauftragten. Ziel ist es, eine klare Prioritätensetzung der Behörde und baldige Lösung für die unhaltbaren Zustände beim LEA zu finden, um endlich wieder eine fristgerechte Abwicklung der Verlängerungen von Aufenthaltstiteln in Berlin umzusetzen. Die Ergebnisse der Task-Force werden so schnell wie möglich umgesetzt und dem LEA werden hierzu die benötigten Ressourcen bereitgestellt. Solange die Funktionalität des LEA personell nicht hinreichend hergestellt ist, sollte die Behörde wegen der geringen Praktikabilität vom Ausstellen kurzer Aufenthaltstitel absehen, da kurzfristige Verlängerungen von Aufenthaltstiteln derzeit nicht umsetzbar sind.